Amnesty Report Moldau 07. Juni 2016

Moldau 2016

 

Korruptionsskandale und eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage waren die Ursachen für eine Reihe regierungskritischer Proteste. Die Anzahl der registrierten Anzeigen wegen Folter und anderer Misshandlungen ging leicht zurück, doch blieb Folter in der Regel weiterhin straffrei. Die Pride Parade der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen in Chişinău konnte unter Polizeischutz stattfinden. Hassverbrechen gegen Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität wurden jedoch nicht wirksam bekämpft.

Hintergrund

Im Mai 2015 wurde bekannt, dass im November 2014 aufgrund zweifelhafter Transaktionen 1 Mrd. US-Dollar von drei Banken des Landes verschwunden waren. Am 6. September 2015 nahmen Zehntausende Menschen an einer friedlichen Demonstration in Chisinau, der Hauptstadt Moldaus, teil und forderten den Rücktritt des Präsidenten und der Regierung. Hunderte Demonstranten kampierten dabei in Zelten im Stadtzentrum. Acht Aktivisten einer linksgerichteten Partei versuchten, gewaltsam in die Generalstaatsanwaltschaft einzudringen, und wurden festgenommen. Der Vorsitzende der Partei, Grigore Petrenco, und sechs weitere Aktivisten wurden wiederholt in Untersuchungshaft genommen. Man beschuldigte sie des Versuchs, zu Massenunruhen anzustiften. Einige wenige Personen kampierten Ende 2015 noch immer im Zentrum von Chişinău.

Durch die Politik und die Medien lancierte Enthüllungen führten zum Rücktritt von mehreren hochrangigen Amtsinhabern, so mussten u. a. innerhalb eines Jahres drei Ministerpräsidenten in Folge ihr Amt verlassen. Vladimir Filat, Vorsitzender der Liberaldemokratischen Partei Moldaus und ehemaliger Ministerpräsident, wurde am 15. Oktober 2015 unerwartet bei einer Sitzung des Parlaments die parlamentarische Immunität entzogen, und er wurde im Zusammenhang mit einem Korruptionsfall in Untersuchungshaft genommen.

Folter und andere Misshandlungen

Trotz einer laufenden Reform des Innenministeriums kam es weiterhin zu Folter und anderweitiger Misshandlung von Inhaftierten durch die Polizei. Während des ersten Halbjahrs 2015 registrierte die Generalstaatsanwaltschaft diesbezüglich 319 Anzeigen und somit nur unbedeutend weniger als im Vergleichszeitraum des Jahres 2014. Die herrschende Straflosigkeit bot weiterhin Anlass zu Besorgnis: Zwar wurden in 53 Fällen strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen, doch kam es nur in sechs Fällen zu Schuldsprüchen und Gefängnisstrafen für die Täter.

Die anhaltend unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen, unter denen Untersuchungshäftlinge festgehalten wurden, erhielten durch die öffentliche Aufmerksamkeit für die Inhaftierung von Vladimir Filat und Angehörigen der "Grigore-Petrenco-Gruppe“ mehr Beachtung.

Am 30. Juni 2015 überprüfte der Oberste Gerichtshof von Moldau die gegen den ehemaligen Innenminister Gheorghe Papuc verhängte Gefängnisstrafe von vier Jahren. Papuc war wegen fahrlässigen Verhaltens während der Ereignisse vom 7. April 2009, die den Tod von Valeriu Boboc und die Verletzungen zahlreicher auf der Straße protestierender Personen zur Folge gehabt hatte, für schuldig befunden worden. Der Oberste Gerichtshof wandelte die Haftstrafe von Gheorghe Papuc in eine Geldstrafe in Höhe von 20 000 MDL (rund 940 Euro) um. Zudem sprach er den früheren Polizeichef von Chişinău, Vladimir Botnari, frei, der ebenfalls im Zusammenhang mit den Ereignissen vom April 2009 zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden war.

Im März 2015 befand das Berufungsgericht von Chişinău einen ehemaligen Polizeibeamten des "Machtmissbrauchs und des vorsätzlichen Zufügens von schwerem körperlichen und gesundheitlichen Schaden“ im Zusammenhang mit dem Tod von Valeriu Boboc für schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von zehn Jahren. Der Beamte war aus Moldau geflohen und wurde daher in Abwesenheit verurteilt.

Meinungsfreiheit

Anfang September 2015 beschwerten sich Fernsehzuschauer im ganzen Land über unerklärliche Sendeunterbrechungen im Programm des Fernsehkanals Jurnal TV. Es wurde spekuliert, dass die Unterbrechungen vom nationalen Telekommunikationsunternehmen Moldtelecom verursacht worden waren, um die Berichterstattung über die Massenproteste in Chişinău vom 6. September 2015 einzuschränken. Berichten zufolge schalteten zur selben Zeit auch einige Kabelanbieter das Programm von Jurnal TV ab und begründeten dies mit technischen Problemen.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen

Am 17. Mai fand in Chişinău unter Polizeischutz eine Pride Parade von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen (LGBTI) statt. Gegendemonstrierende, darunter auch orthodoxe Christen, versuchten, die Veranstaltung zu stören, indem sie die Teilnehmenden mit Eiern bewarfen und Feuerwerkskörper in die Menge schossen. Fünf Angreifende wurden von der Polizei festgenommen, es ist jedoch nicht bekannt, ob sie wegen einer Straftat angeklagt wurden.

Diskriminierung

Hassverbrechen, die im Strafgesetzbuch nicht explizit als eigenständige Straftaten aufgeführt, sondern als Hooliganismus oder Raub eingestuft werden, wurden weiterhin kaum zur Kenntnis genommen und nur unzureichend untersucht.

Die LGBTI-Organisation GenderDoc-M dokumentierte mindestens vier Fälle von Hassverbrechen und 19 durch Hass motivierte Vorkommnisse.

Im September 2015 hob der Oberste Gerichtshof die Entscheidung der Vorinstanz auf und sprach Bischof Marchel von der Moldauischen Orthodoxen Kirche von den Vorwürfen frei, Hassreden gehalten, zu Diskriminierung angestiftet und falsche Informationen verbreitet zu haben. Der Bischof hatte dazu aufgerufen, LGBTI von der Beschäftigung in Bildungs-, Gastronomie- und Gesundheitseinrichtungen auszuschließen, da seinen Aussagen zufolge "92 Prozent von ihnen HIV haben“.

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