Amnesty Report Mauretanien 07. Juni 2016

Mauretanien 2016

 

Im Zuge verschärfter Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit wurden drei Männer, die sich gegen Sklaverei eingesetzt hatten, inhaftiert und ein Blogger wegen Abfalls vom Glauben (Apostasie) zum Tode verurteilt; ein neues Gesetz über zivilgesellschaftliche Organisationen bedrohte die Rechte noch zusätzlich. Die Haftbedingungen waren weiterhin sehr schlecht und Folter sowie andere Misshandlungen an der Tagesordnung. Das Antiterrorgesetz ermöglichte es, Personen über lange Zeiträume in Polizeigewahrsam festzuhalten. Neue gesetzliche Vorschriften definierten Folter und Sklaverei als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und stärkten die Maßnahmen zur Bekämpfung derartiger Verbrechen.

Hintergrund

Im November 2015 wurde die Lage der Menschenrechte in Mauretanien im Rahmen der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat begutachtet. Die Regierung nahm mehr als 136 Empfehlungen an, darunter auch solche zur Einrichtung eines nationalen Mechanismus zur Bekämpfung von Folter. 58 Empfehlungen, u. a. zur Abschaffung der Todesstrafe und zum Tatbestand "Abfall vom Glauben", lehnte die Regierung jedoch ab.

Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit waren eingeschränkt, was die Inhaftierung von gewaltlosen politischen Gefangenen zur Folge hatte.

Im Dezember 2014 verurteilte ein Gericht in Nouadhibou im Nordwesten Mauretaniens den Blogger Mohamed Mkhaïtir, der fast ein Jahr lang in Untersuchungshaft festgehalten worden war, wegen Abfalls vom Glauben (Apostasie) zum Tode. Er hatte in einem Blog kritisiert, dass die Religion dazu benutzt werde, bestimmte gesellschaftliche Gruppen auszugrenzen. Ende 2015 befand er sich noch immer im Todestrakt.

Im Januar 2015 verurteilte ein Gericht in Rosso im Süden des Landes den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Biram Dah Abeid, Vorsitzender der Organisation Initiative für die Wiederbelebung der Bewegung zur Abschaffung der Sklaverei in Mauretanien (L’initiative pour la Résurgence du Mouvement Abolitionniste en Mauritanie – IRA), sowie Brahim Bilal Ramdane und Djiby Sow zu je zwei Jahren Haft wegen Mitgliedschaft in einer nichtanerkannten Organisation, Teilnahme an einer nichtgenehmigten Versammlung und tätlichen Angriffs auf Sicherheitskräfte. Die drei Aktivisten waren im November 2014 zusammen mit anderen Protestierenden festgenommen worden, als sie gegen die Sklaverei demonstrierten und die lokale Bevölkerung über die Landrechte der Nachkommen von Sklaven aufklärten. Das Berufungsgericht in Aleg bestätigte ihre Urteile im August 2015.

Der UN-Sonderberichterstatter für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit forderte die Nationalversammlung im August 2015 auf, einen Gesetzentwurf über zivilgesellschaftliche Organisationen abzulehnen, der ohne vorherige öffentliche Konsultation vom Ministerrat beschlossen worden war.

Im November 2015 wurde der pensionierte Oberst Oumar Ould Beibacar bei einer politischen Kundgebung in der Hauptstadt Nouakchott festgenommen, bei der er einen Vortrag über außergerichtliche Hinrichtungen von Militärangehörigen in den 1990er Jahren hielt. Nachdem er sechs Tage in der Direktion für Nationale Sicherheit in Nouakchott festgehalten worden war, kam er frei, stand jedoch weiterhin unter gerichtlicher Überwachung.

Folter und andere Misshandlungen

Gefangene, die verdächtigt wurden, Al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQIM) oder der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat (IS) anzugehören, wurden gefoltert und anderweitig misshandelt. Auch Frauen und Minderjährige berichteten von Folter und Misshandlungen, die häufig dazu eingesetzt wurden, "Geständnisse" zu erpressen und Verdächtige zu bestrafen oder zu demütigen. Das Antiterrorgesetz von 2010 begünstigte die Anwendung von Folter und anderweitiger Misshandlung, da es ermöglichte, Gefangene, die im Verdacht standen, terroristische Handlungen begangen zu haben, bis zu 45 Tage in Polizeige-wahrsam festzuhalten. Diese zeitliche Beschränkung wurde regelmäßig überschritten, in einem Fall sogar um mehr als ein Jahr.

Ein Gefangener im Zivilgefängnis in Nouakchott, der im April 2015 inhaftiert und der Zugehörigkeit zur bewaffneten Gruppe IS beschuldigt wurde, soll in der Untersuchungshaft gefoltert worden sein. Man habe ihm die Augen verbunden, ihm Handschellen angelegt und ihn mit Fäusten und Schlagstöcken traktiert. Nach sieben Tagen habe man ihn gezwungen, ein "Geständnis" zu unterschreiben. Während seiner Anhörung im Juni 2015 gab er an, gefoltert worden zu sein, doch diese Aussage wurde ignoriert, und er wurde verurteilt. Seine Foltervorwürfe zogen keine Ermittlungen nach sich.

Eine Frau wurde mutmaßlich während der Untersuchungshaft gefoltert. Ihren Angaben zufolge rissen Gefängniswärter ihr die Kleider vom Leib und schlugen sie, um sie zum Ablegen eines "Geständnisses" zu zwingen. Nach ihrem Prozess sei sie vom Gefängnis zu einer Polizeistation gebracht worden, wo sie erneut geschlagen wurde. Nachdem die Gefängnisleitung bei ihrer Rückkehr in die Haftanstalt die Prellungen an ihrem Körper in Augenschein genommen hatte, wurde der Fall der Staatsanwaltschaft vorgelegt.

Auch Minderjährige wurden in der Untersuchungshaft und im Gefängnis geschlagen; dort mussten sie sich den Innenhof mit erwachsenen Inhaftierten teilen. Ein Minderjähriger gab an, dass er vier Tage lang Handschellen tragen musste und geschlagen wurde, um ihn zum Ablegen eines "Geständnisses" zu zwingen. Andere berichteten über Foltermethoden wie das Auspeitschen mit Kabeln, das Aufhängen an der Decke und das Einfüllen von Wasser in die Nase.

Häftlinge im Gefängnis von Salahdine gaben an, dass ihnen jedwede Übungen zur körperlichen Ertüchtigung im Innenhof untersagt waren. Zudem sei das Trinkwasser verunreinigt gewesen, wodurch einige von ihnen erkrankt seien.

Im August 2015 neu eingeführte Gesetze definierten Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und verboten geheime Hafteinrichtungen. Durch die neuen Bestimmungen wurde eine nationale Behörde geschaffen, die mit dem Mandat ausgestattet ist, jederzeit Haftanstalten zu inspizieren.

Verschwindenlassen

Im Februar 2015 "verschwanden" die Gefangenen Khadim Ould Semen, Mohamed Ould Cbih und Mohamed Khaled Ould Ahmed, die wegen einer Schießerei in Tourine zum Tode verurteilt worden waren. Sie hatten im Gefängnis an einem Sitzstreik teilgenommen, der organisiert worden war, nachdem ein Gefangener an seinem Entlassungstermin nicht auf freien Fuß kam. Die Gefängnisbehörden erklärten, dass es während des Sitzstreiks zu Gewaltausschreitungen gekommen sei. Die Gefängniswärter hatten Tränengas eingesetzt, die Gefangenen mit Schlagstöcken traktiert und die drei Männer anschließend fortgebracht; seither fehlt von ihnen jede Spur. Im Juli 2015 erklärte der Justizminister, dass er keine Auskunft über ihren Verbleib geben könne, dass aber im Oktober 2015 – nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes über Folter – einer Delegation die Erlaubnis erteilt werde, sie zu besuchen. Am Jahresende war ihr Aufenthaltsort jedoch noch immer unbekannt.

Die Behörden leiteten nach wie vor keine Ermittlungen zu den Fällen von 14 Männern ein, die wegen terroristischer Aktivitäten verurteilt und im Jahr 2011 Opfer des Verschwindenlassens geworden waren. Die Männer wurden unter sehr schlechten Bedingungen im Gefängnis von Salahdine gefangen gehalten, wo einer von ihnen im Mai 2014 starb. Die anderen 13 wurden in den Monaten Mai und Juli 2014 in das Zentralgefängnis von Nouakchott verlegt.

Sklaverei

Im August 2015 wurde eine veränderte Version des Anti-Sklaverei-Gesetzes von 2007 verabschiedet. Das neue Gesetz definierte Sklaverei als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, verdoppelte die Gefängnisstrafen für die Täter und beinhaltete zehn Formen der Sklaverei, darunter auch Zwangsverheiratung.

Im Dezember 2015 wurden zwei Personen inhaftiert und wegen Sklaverei angeklagt.

Todesstrafe

Obwohl seit mehr als 20 Jahren keine Hinrichtungen mehr vollstreckt wurden und ein De-facto-Hinrichtungsmoratorium bestand, wurden weiterhin Todesurteile verhängt. Im Juli 2015 wurden zwei Männer zum Tode verurteilt, nachdem sie wegen der Vergewaltigung eines jungen Mädchens schuldig gesprochen worden waren. Im Dezember 2015 brach ein wegen terroristischer Aktivitäten zum Tode verurteilter Gefangener aus dem Zentralgefängnis von Nouakchott aus.

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