Amnesty Report Korea (Süd) 07. Juni 2016

Korea (Süd) 2016

 

Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit 2015 weiterhin ein. Bei einem Gedenkmarsch für die Menschen, die beim Untergang des Fährschiffs Sewol im April 2014 ums Leben gekommen waren, ging die Polizei mit unnötiger Härte gegen die Teilnehmenden vor. Eine Person wurde schwer verletzt, als die Polizei im November 2015 Wasserwerfer gegen Demonstrierende einsetzte. Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen hatten zwar weiterhin kein Recht auf Freistellung vom Militärdienst, einige Gerichte der unteren Instanzen trafen jedoch Entscheidungen, die eine Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannten. In der Landwirtschaft tätige Arbeitsmigranten wurden nach wie vor Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung.

Hintergrund

Im Mai 2015 trat erstmals das Mers-Virus (Middle East Respiratory Syndrome) in Südkorea auf. Der Ausbruch der Krankheit führte zum Tod von 38 Menschen, zu Einschränkungen des täglichen Lebens und zu schweren Verlusten der südkoreanischen Wirtschaft. Im In- und Ausland wurde Kritik laut, die Regierung habe keine ausreichenden Vorkehrungen für den Fall des Ausbruchs einer Epidemie getroffen und den Kampf gegen das Virus verschleppt. Die Ernennung des neuen Vorsitzenden der Nationalen Men-schenrechtskommission war von Intransparenz gekennzeichnet; zivilgesellschaftliche Gruppen und andere relevante Interessenvertreter waren nicht in der erforderlichen Weise in die Entscheidung eingebunden. Die jährliche Pride Parade von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Inter-sexuellen fand im Juni 2015 in friedlicher Atmosphäre statt, nachdem die Polizei eine Genehmigung zunächst abgelehnt und darauf verwiesen hatte, dass es 2014 zu Zusammenstößen zwischen Teilnehmenden der Parade und konservativen Gegendemonstrierenden gekommen war.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Festnahmen und strafrechtliche Maßnahmen auf Grundlage des Gesetzes über die Nationale Sicherheit dienten nach wie vor dazu, Personen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausübten, einzuschüchtern und zu inhaftieren. Die Anwendungsbereiche des Gesetzes wurden 2015 noch stärker ausgeweitet, indem neue Kategorien eingeführt und weitere Personengruppen einbezogen wurden, darunter Politiker, amtierende Parlamentsabgeordnete und ausländische Staatsangehörige.

Im Januar 2015 bestätigte der Oberste Gerichtshof ein Urteil des Hohen Gerichts von Seoul, das Lee Seok-ki und sechs weitere Mitglieder der oppositionellen Vereinigten Fortschrittspartei wegen Verstößen gegen das NSL schuldig gesprochen hatte. Unmittelbar zuvor, Ende 2014, hatte das Verfassungsgericht die Auflösung der Partei angeordnet, weil sie die "grundlegende demokratische Ordnung“ des Landes verletzt habe.

Im Januar 2015 wurde die US-amerikanische Staatsbürgerin Shin Eun-mi in die USA abgeschoben, weil sie sich positiv über die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) geäußert haben soll. Die Südkoreanerin Hwang Seon wurde im Januar 2015 inhaftiert und im Februar auf der Grundlage des Gesetzes über die Nationale Sicherheit wegen "Verursachung gesellschaftlicher Unruhen“ angeklagt. Man warf ihr vor, während einer Vortragsreise die Regierung Nordkoreas gelobt zu haben. Im Juni 2015 wurde sie gegen Kaution aus der Haft entlassen.

Kriegsdienstverweigerer

2015 wurden keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um das Recht von Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen auf Freistellung vom Militärdienst anzuerkennen. Mehr als 600 Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen befanden sich weiterhin in Haft. Nach Verbüßung ihrer Haftstrafe mussten sie aufgrund ihres Vorstrafenregisters wirtschaftliche und soziale Nachteile befürchten.

Während das Verfassungsgericht noch immer die Rechtmäßigkeit der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen prüfte, trafen einige Gerichte der unteren Instanzen Entscheidungen, die dieses Recht anerkannten. 2015 wurden drei entsprechende Urteile gefällt. Im Mai 2015 sprach das Bezirksgericht Gwangju drei Kriegsdienstverweigerer von der Anklage frei, durch Ablehnung des Militärdienstes gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Drei weitere Kriegsdienstverweigerer wurden im August 2015 von den Bezirksgerichten in Suwon und Gwangju freigesprochen.

Am 1. Juli 2015 traten die revidierte Fassung des Militärdienstgesetzes und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen in Kraft. Darin war vorgesehen, dass Informationen über Personen, die ohne "gerechtfertigte“ Gründe den Militärdienst verweigern, im Internet veröffentlicht werden können, was zu einer Verletzung der Rechte auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie auf Privatsphäre und Nichtdiskriminierung führen könnte.

Recht auf Vereinigungsfreiheit

Im Mai 2015 entschied das Verfassungsgericht, dass Paragraph 2 des Gesetzes über Lehrergewerkschaften verfassungsgemäß sei. Dieser Paragraph bildete die gesetzliche Grundlage für die Entscheidung der Regierung, der koreanischen Bildungsgewerkschaft die Zulassung als Interessenvertretung der Lehrkräfte zu entziehen. Das ursprüngliche Verfahren, in dem die Gewerkschaft diese Entscheidung angefochten hatte, war Ende 2015 noch vor dem Hohen Gericht von Seoul anhängig.

Der Oberste Gerichtshof entschied im Juni 2015, dass Arbeitsmigranten ohne regulären Aufenthaltsstatus ebenso wie andere südkoreanische Arbeiter das Recht haben, Gewerkschaften zu bilden und Gewerkschaften beizutreten. Die Behörden verschleppten jedoch weiterhin die Zulassung der Migrantengewerkschaft Seoul-Gyeonggi-Incheon. Erst nachdem die Gewerkschaft der Forderung der Regionalen Arbeitsverwaltung in Seoul nachgekommen war, ihre Regelungen und Vorschriften zu ändern, wurde sie im August 2015 schließlich zugelassen.

Recht auf Versammlungsfreiheit

2015 kam es zu einer Reihe von weitestgehend friedlichen Demonstrationen, auf denen der Umgang der Regierung mit dem Schiffsunglück im April 2014 kritisiert wurde. Beim Untergang der Fähre Sewol waren mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen, darunter viele Schüler. Die Polizei blockierte Kundgebungen zum Jahrestag des Unglücks am 16. April 2015 mit Straßensperren und ging in der Nähe von Gwanghwamun im Zentrum von Seoul mit unnötiger Gewalt gegen die Teilnehmenden eines Gedenkmarschs vor.

Im Juli 2015 nahm die Polizei den bekannten Menschenrechtsverteidiger Park Rae-goon und die prominente Menschenrechtlerin Kim Hye-jin fest, weil sie Demonstrationen organisiert hatten, auf denen die Regierung aufgefordert wurde, Konsequenzen aus dem Fährunglück zu ziehen. Die Behörden ermittelten drei Monate lang gegen die beiden Mitglieder des Lenkungsausschusses der Gruppe April 16 Alliance, die eine unabhängige Untersuchung des Unglücks forderte. Ihnen wurde im Zusammenhang mit den Demonstrationen u. a. Verletzung des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes und Behinderung der Polizei vorgeworfen. Nach Ansicht der Polizei waren einige der Protestaktionen rechtswidrig, während die Demonstrierenden darauf verwiesen, dass sie lediglich ihre legitimen Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausgeübt hätten.

Rechte von Arbeitsmigranten

In der Landwirtschaft tätige Arbeitsmigranten wurden weiterhin Opfer von Menschenhandel, Ausbeutung und Zwangsarbeit. Viele von ihnen waren gezwungen, unter Bedingungen zu arbeiten, denen sie bei der Anwerbung nicht zugestimmt hatten. Man drohte ihnen mit Strafen, Entlassung und Gewalt, sollten sie übermäßig lange Arbeitszeiten, Unterbezahlung und andere Bedingungen nicht akzeptieren. Aufgrund des Systems der Ar-beitsgenehmigungen war es für Migranten extrem schwierig, ihren Arbeitsplatz zu wechseln, wenn sie von ihrem Arbeitgeber ausgebeutet oder in anderer Weise misshandelt wurden.

Todesstrafe

Im Juli 2015 legte der Abgeordnete Yu In-tae von der Partei Neue Politische Allianz für Demokratie dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe vor. Dies war bereits das siebte Mal, dass ein entsprechender Entwurf eingebracht wurde, doch war keiner der Vorschläge bisher zur Abstimmung gekommen.

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