Amnesty Report Fidschi 01. Juni 2016

Fidschi 2016

 

Fidschi hat 2015 als 100. Staat die Todesstrafe für alle Straftaten abgeschafft. Die Revision eines Erlasses, der seit 2011 zur Einschränkung der Arbeitnehmerrechte führte, wurde angekündigt, aber bis Ende 2015 noch nicht vollzogen. Zum Fall von Iowane Benedito, der 2012 von Angehörigen der Sicherheitskräfte gefoltert worden sein soll, wurde das Gerichtsverfahren eröffnet. Das Recht auf freie Meinungsäußerung war durch eine Reihe von Rechtsvorschriften wie den Erlass zur Entwicklung der Medienindustrie (Media Industry Development Decree) von 2010 nach wie vor eingeschränkt.

Internationale Kontrolle

Im März 2015 nahm Fidschi nach der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung der Menschenrechtslage im Land zahlreiche Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrats an und erteilte den UN-Sonderberichterstattern eine unbeschränkte Einreisegenehmigung. Nicht einverstanden zeigte sich Fidschi in dieser Sitzung des Menschenrechtsrats hingegen mit der Empfehlung, die in internationalen Menschenrechtsabkommen verbrieften Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit durch eine Überarbeitung der entsprechenden nationalen Gesetzgebung zu gewährleisten.

Meinungsfreiheit

Nach wie vor war das Recht auf freie Meinungsäußerung durch eine Reihe nationaler Rechtsvorschriften wie den Erlass zur Entwicklung der Medienindustrie von 2010 eingeschränkt. Im Juli 2015 erfolgte eine geringfügige Überarbeitung des Erlasses, in deren Folge die Höhe der Geldstrafen gegen einzelne Journalisten, die bestimmte Meldungen veröffentlicht hatten, reduziert wurde. Die hohen Bußgelder gegen Verleger und Chefredakteure blieben jedoch weiterhin bestehen. Nach der Überarbeitung des Erlasses wurden im weiteren Verlauf des Jahres 2015 keine solchen Strafen mehr verhängt.

Arbeitnehmerrechte

Im März 2015 kündigte die Regierung eine Überarbeitung des Erlasses über die Beschäftigung in Wirtschaftszweigen von nationaler Bedeutung (Essential National Industries [Employment] Decree 2011) an, der mehrere Arbeitnehmerrechte stark einschränkt: das Recht auf Tarifverhandlungen, das Streikrecht und das Recht, für bestimmte Branchen Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten. Die vorgeschlagene Neufassung muss den internationalen Arbeitsnormen genügen, die das Land ratifiziert hat, z. B. den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

Ungeachtet aller Proteste von Gewerkschaftsmitgliedern veranlasste die Ankündigung der Regierung die ILO dazu, die Einrichtung einer Untersuchungskommission mit der Begründung zu verschieben, auf der Sitzung des ILO-Verwaltungsrats werde die Vorlage eines gemeinsamen Umsetzungsberichts der Regierung, des Arbeitgeberverbands und des Gewerkschaftsverbands erwartet. Die drei Beteiligten konnten sich jedoch nicht auf einen gemeinsamen Umsetzungsbericht einigen, sodass die ILO im November 2015 entschied, eine Missionsreise nach Fidschi zu unternehmen, um zu prüfen, welche Hindernisse dem weiteren Fortschritt entgegenstehen.

Trotz heftigen Widerstands verabschiedete die Regierung im Juli 2015 eine geänderte Fassung des Gesetzes über Beschäftigungs- und Arbeitsverhältnisse (Employment Relations [Amendment] Act 2015), das nach Ansicht von Gewerkschaften und Oppositionsparteien gegen Kernübereinkommen der ILO verstößt.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Zwischen Juli und Dezember 2015 wurden 76 Personen wegen Aufwiegelung und ähnlicher Vorwürfe im Zusammenhang mit Vorfällen vom August 2014 festgenommen. Die Anwälte der Beschuldigten äußerten sich besorgt über die Zurückhaltung von Informationen, auf deren Grundlage die Festnahmen erfolgt waren, die lange Inhaftierung ihrer Mandanten bis zur Vorführung vor dem Haftrichter, die Verweigerung des Zugangs zu einem Anwalt und zu Familienangehörigen und über die schlechten Haftbedingungen.

Folter und andere Misshandlungen

Die in der Verfassung verankerte weitgehende strafrechtliche Immunität von Staatsbediensteten machte es nahezu unmöglich, Angehörige dieses Personenkreises für schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und andere Misshandlungen zur Rechenschaft zu ziehen. Im Oktober 2015 begann das Gerichtsverfahren gegen die Polizisten und Militärangehörigen, die im Jahr 2012 den entflohenen Häftling Iowane Benedito gefoltert haben sollen. In vielen Fällen von Folter und Misshandlungen aus früheren Jahren leiteten die Justizbehörden jedoch keine Ermittlungen ein. Das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe hatte Fidschi noch immer nicht ratifiziert.

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