Amnesty Report Ecuador 01. Juni 2016

Ecuador 2016

 

Regierungskritiker, darunter auch Menschenrechtsverteidiger, wurden angegriffen und mit Geldstrafen und unbegründeten Anklagen belegt. Das Recht indigener Gemeinschaften auf vorherige Konsultation und freie, vorherige und informierte Zustimmung bei Entscheidungen, die ihre Lebensgrundlage betreffen, wurde nicht gewahrt.

Hintergrund

Die Nationalversammlung stimmte für 15 Verfassungsänderungen, die von der Exekutive vorgelegt worden waren. Sie sahen u. a. die Autorisierung von Militäreinsätzen bei einer bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit sowie die Möglichkeit der unbegrenzten Wiederwahl des Präsidenten und anderer Amtsinhaber vor.

Während des gesamten Jahres kam es landesweit zu Protesten gegen die Regierung, die von Gewerkschaften, Indigenenorganisationen und der Zivilgesellschaft angeführt wurden. Dabei kam es häufig zu Zusammenstößen zwischen den Sicherheitskräften und Demonstrierenden. Es gab Berichte über den exzessiven Einsatz von Gewalt und willkürliche Festnahmen durch die Sicherheitskräfte. Mindestens 21 Personen, die im Dezember 2015 bei regierungskritischen Demonstrationen in der Hauptstadt Quito festgenommen worden waren, wurden verurteilt, obwohl es Zweifel daran gab, dass sie ein faires Verfahren erhalten hatten.

Im März 2015 bestätigte der Internationale Gerichtshof (IGH) ein ecuadorianisches Gerichtsurteil von 2011, demzufolge der US-amerikanische Erdölkonzern Chevron indigenen Gemeinden am Amazonas Entschädigungen für verursachte Umweltschäden zahlen muss. Der IGH urteilte, dass indigene Gemeinden am Amazonas durch zuvor zwischen Chevron und ecuadorianischen Behörden getroffene Vereinbarungen nicht ihren Entschädigungsanspruch gegenüber dem Unternehmen verloren hätten. In einem separaten Gerichtsverfahren kam der Internationale Strafgerichtshof im März 2015 zu dem Urteil, dass eine von indigenen Gemeinden eingereichte Klage gegen die Geschäftsführung von Chevron nicht in seinen Zuständigkeitsbereich falle.

Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Menschenrechtsverteidiger und weitere Personen, die öffentlich Kritik an der Regierung übten, wurden bedroht und drangsaliert. Man versuchte sie an ihrer Arbeit zu hindern, sie waren Angriffen und Schikanen ausgesetzt und wurden mit Geldstrafen und unbegründeten Anklagen belegt.

Im September 2015 drohte das Nationale Sekretariat für Kommunikation (Secretaría Nacional de Comunicación) im Rahmen einer Durchführungsverordnung, die den Behörden umfassende Befugnisse zur Überwachung und Auflösung von NGOs erteilt, mit der Schließung der Menschenrechtsorganisation Fundamedios. Dabei handelte es sich offensichtlich um eine Vergeltungsmaßnahme dafür, dass die Organisation Verstöße gegen die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Ver-einigungsfreiheit angeprangert hatte. Ende September forderte das Sekretariat Fundamedios in einer "letzten Warnung" auf, "dem Verbot der Ausübung von Angelegenheiten politischer Natur Folge zu leisten und auf unbegründete Warnungen zu verzichten, die allein darauf abzielen, dem Ruf Ecuadors und seiner Insti-tutionen zu schaden".

Die Menschenrechtsverteidigerin Paulina Muñoz Samaniego wurde Opfer einer Einschüchterungskampagne, die sie auf ihre Arbeit für Ecuador Decide zurückführte, eine Koalition aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gegen das Freihandelsabkommen zwischen Ecuador und der Europäischen Union einsetzen. Obwohl sie Anzeige erstattete, hatte die Staatsanwaltschaft zum Jahresende noch keine Ermittlungen eingeleitet.

Im Februar 2015 wurde der Umweltaktivist und Gemeindesprecher Darwin Javier Ramírez Piedra wegen "Aufruhrs" angeklagt und zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Grund dafür war seine mutmaßliche Beteiligung an einem Angriff auf eine Delegation des staatlichen Bergbauunternehmens ENAMI. Die Staatsanwaltschaft brachte keine glaubwürdigen Beweise gegen ihn vor. Seine Verurteilung richtete sich offenbar gegen seine Kampagne zu den Auswirkungen der Bergbauaktivitäten auf das Recht auf Wasser in der zur Region Intag der Provinz Imbabura gehörenden Gemeinde Junín im Norden des Landes. Er wurde noch am Tag der Urteils-verkündung aus der Haft entlassen, da er die Strafe bereits durch die Untersuchungshaft abgeleistet hatte.

Medien wurden auf der Grundlage des Kommunikationsgesetzes, das dem Beauftragten für Information und Kommunikation (Superintendente de la Información y Comunicación) umfassende Befugnisse einräumt, weiterhin mit Geldstrafen belegt. Bei dem Beauftragten handelt es sich um einen Staatsbeamten, der aus einer vom Präsidenten aufgestellten Kandidatenliste gewählt wird und die Aufgabe hat, die Medien einzuschränken und zu regulieren. Es gab Grund zu der Befürchtung, dass die Anwendung des Gesetzes das Recht auf freie Meinungsäußerung gefährdet und ein Klima der Selbstzensur schafft. Im Mai 2015 wurde die Zeitung La Hora zu einer Geldstrafe von 3540 US-Dollar (rund 2600 Euro) verurteilt, weil sie nicht über eine Veranstaltung des Bürgermeisters von Loja berichtet hatte, die als von öffentlichem Interesse betrachtet wurde. Die Zeitung weigerte sich, die Strafe zu zahlen.

Im Februar 2015 löschte der Inhaber der Facebook-Seite Crudo Ecuador, auf der satirische politische Inhalte veröffentlicht wurden, sein Facebook-Konto, nachdem er mehrfach bedroht worden war. Die Drohungen hatten begonnen, nachdem der Präsident in seiner wöchentlichen Fernsehsendung auf Crudo Ecuador verwiesen und seine Anhänger aufgefordert hatte, gegen jene vorzugehen, die in den sozialen Medien Kritik an den Behörden üben.

Rechte indigener Bevölkerungsgruppen

Die Behörden setzten ein Urteil, das der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte 2012 zugunsten der indigenen Gemeinschaft der Kichwa in Sarayaku gefällt hatte, auch im Jahr 2015 nicht umfassend um. Weder wurde Sprengstoff, der auf dem Territorium der Kichwa in Sarayaku deponiert worden war, entfernt, noch wurden Gesetze erlassen, um das Recht aller indigenen Bevölkerungsgruppen auf freie, vorherige und infor-mierte Zustimmung bei Bestimmungen, politischen Maßnahmen und Entscheidungen, die ihre Lebensgrundlage gefährden könnten, zu gewährleisten. Im Mai 2015 führten vom Umweltministerium autorisierte Mitarbeiter ohne Genehmigung der Kichwa auf deren Territorium eine Umweltverträglichkeitsprüfung für eine zukünftige Erdölförderung durch.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Nach wie vor hatten Frauen und Mädchen nur eingeschränkt Zugang zu modernen Verhütungsmitteln. Unverhältnismäßig stark betroffen waren dabei besonders schutzbedürftige Frauen und Mädchen. Im Februar äußerte der UN-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau Besorgnis angesichts des eingeschränkten Zugangs zu Dienstleistungen, Aufklärung und Informationen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit.

Schwangerschaftsabbrüche waren weiterhin nur dann nicht strafbar, wenn das Leben der Schwangeren gefährdet war oder nach Vergewaltigungen, wenn das Opfer unter einer geistigen Behinderung litt.

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