Chile 2016

Staatspräsidentin Michelle Bachelet Jeria kündigte 2015 ein Verfahren an, das zur Verabschiedung einer neuen Verfassung im Jahr 2017 führen soll. Die derzeitige Verfassung stammt aus der Zeit von General Augusto Pinochet Ugarte (1973–90) und ist für viele nicht mit demokratischen Verhältnissen vereinbar.

Das gesamte Jahr über gab es Ermittlungen zu Korruptionsvorwürfen, die eine Reihe von Beamten betrafen.

Fälle von Menschenrechtsverletzungen, an denen Angehörige der Sicherheitskräfte beteiligt waren, wurden weiterhin vor Militärgerichten verhandelt, trotz der öffentlichen Zusicherung staatlicher Stellen, die einschlägigen Gesetze zu reformieren. Dagegen betonte der Oberste Gerichtshof erneut das Recht auf ein faires Verfahren und internationale Menschen-rechtsverpflichtungen und verwies entsprechende Fälle an ordentliche Gerichte.

Im Mai 2015 reduzierte das Kriegsgericht, das innerhalb der Militärjustiz für Berufungsverfahren zuständig ist, die Strafe gegen einen ehemaligen Polizeibeamten, der bei einer Protestkundgebung im Jahr 2011 den 16-jährigen Manuel Gutiérrez Reinoso erschossen sowie Carlos Burgos Toledo verletzt hatte. Die gegen den Polizisten verhängte Freiheitsstrafe von drei Jahren und 61 Tagen wurde auf 461 Tage verkürzt. Das Kriegsgericht ignorierte die Feststellung des Militärgerichts, es habe Alternativen zum Schusswaffeneinsatz gegeben, um die Demonstrierenden auseinanderzutreiben, und erklärte stattdessen, es gebe keinen Beleg dafür, dass der Polizist die Absicht gehabt habe, Menschen zu verletzen. Ende 2015 bestätigte der Oberste Gerichtshof das Urteil.

Im Fall von Iván Vásquez Vásquez, der 2014 in Chile Chico in der Region Aysén in Polizeigewahrsam gestorben war, wurden die Ermittlungen 2015 fortgeführt. Seine Familie forderte eine dritte, gründlichere Obduktion, nachdem die Ergebnisse der beiden ersten Obduktionen stark voneinander abwichen. Im Sommer 2015 genehmigte das Kriegsgericht eine weitere Obduktion, die jedoch Ende 2015 noch ausstand.

Einige wenige Fälle von Polizeigewalt wurden vor gewöhnlichen Gerichten verhandelt. Dazu zählten der Fall des Bergarbeiters Nelson Quichillao López, der bei einer Protestaktion in El Salvador in der Region Atacama im Juli 2015 von Sicherheitskräften erschossen worden war, und der des 28-jährigen Studenten Rodrigo Avilés Bravo, der im Mai 2015 bei einem Wasserwerfereinsatz der Polizei schwer verletzt wurde. Beide Ermittlungen waren zum Jahresende noch nicht abge-schlossen.

Im September 2015 forderte der UN-Sonderberichterstatter für Ver-sammlungs- und Vereinigungsfreiheit die Behörden auf, Fälle von Menschenrechtsverletzungen nicht länger vor Militärgerichte zu bringen.

Die Bemühungen, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die während die Pinochet-Regierung Menschenrechtsverletzungen verübt hatten, wurden fortgesetzt. Nach Angaben des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs gab es im März 2015 insgesamt 1056 laufende Verfahren, von denen 112 Foltervorwürfe betrafen. Offiziellen Erhebungen der Menschenrechtsabteilung des Innenministeriums zufolge verbüßten 72 der 122 Personen, die zwischen 2014 und September 2015 wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt worden waren, Haftstrafen.

Opferorganisationen beklagten jedoch, dass es kaum Fortschritte bei der Aufklärung des Schicksals Tausender Menschen gebe, die Opfer des Verschwindenlassens geworden waren.

Die Informationen über politisch motivierte Folter und Haft während der Pinochet-Regierung, die die Valech-Kommission zusammengetragen hatte, waren nach wie vor als geheim eingestuft und für 50 Jahre gesperrt. Sie konnten nicht einmal von der Justiz eingesehen werden und boten keine Hilfe, um Gerechtigkeit für die Opfer zu erlangen.

Nachdem einige Folteropfer für 40 Tage in den Hungerstreik getreten waren, wurde im Oktober 2015 ein Gesetz verabschiedet, das eine zügige finanzielle Wiedergutmachung für Opfer von Folter und politischer Haft vorsieht.

Im Juli 2015 wurden zehn frühere Militärangehörige angeklagt, im Jahr 1973 den politisch engagierten Sänger Víctor Jara Martínez entführt und getötet zu haben.

Nachdem ein ehemaliger Armeeangehöriger sein Schweigen gebrochen hatte, wurde im Juli 2015 Anklage gegen sieben frühere Militärangehörige erhoben, denen vorgeworfen wurde, im Jahr 1986 den 19-jährigen Rodrigo Rojas verbrannt und die 18-jährige Carmen Gloria Quintana schwer verletzt zu haben.

Das Amnestiegesetz von 1978 war immer noch gültig. Die Bemühungen, es aufzuheben, machten 2015 keine Fortschritte.

Im September 2015 entschied der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Chile zwölf Personen, die 1974 und 1975 von einem Militärtribunal verurteilt worden waren, einen wirksamen Rechtsbehelf verweigert habe. Obwohl es Beweise dafür gegeben habe, dass ihre "Geständnisse" unter Folter erpresst wurden, seien die Anklagen gegen sie nicht fallengelassen und ihre Foltervorwürfe nicht untersucht worden.

Schwangerschaftsabbrüche blieben weiterhin unter allen Umständen strafbar. Ende 2015 hatte das Parlament noch nicht über einen Gesetzentwurf entschieden, der vorsah, Schwangerschaftsabbrüche in Fällen von Vergewaltigung, Inzest, bei Gefahr für das Leben der Frau und bei schwerer fötaler Missbildung straffrei zu stellen.

Im Juli 2015 drängte der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Chile, die Verabschiedung eines Gesetzes zu beschleunigen, das Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Bedingungen erlaubt.

Der Polizei wurden 2015 erneut exzessive Gewaltanwendung und willkürliche Festnahmen bei Einsätzen gegen Gemeinschaften der indigenen Mapuche vorgeworfen.

Im Juli forderte der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Chile nachdrücklich auf, die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen verfassungsrechtlich zu garantieren und bei Entscheidungen, die sich unmittelbar auf die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen auswirkten, ihr Recht auf freiwillige und in Kenntnis der Sachlage erteilte vorherige Zustimmung zu gewährleisten.

Im Oktober 2015 ordnete die Interamerikanische Menschenrechtskommission Schutzmaßnahmen für die in der südchilenischen Gemeinde Juan Paillalef lebende Mapuche-Sprecherin Juana Calfunao und einige ihrer Familienmitglieder an. Die Entscheidung erging nach Berichten über exzessiven Gewalteinsatz der Sicherheitskräfte, Einschüchterungen und Drohungen gegen die Familie in Verbindung mit Landstreitigkeiten in den Jahren 2014 und 2015.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen Im Oktober 2015 trat das Gesetz über eingetragene Lebenspartner-schaften in Kraft, das auch für gleichgeschlechtliche Paare gilt.

Dem Senat lag Ende 2015 ein Gesetzentwurf zum Recht auf ge-schlechtliche Identität vor, der bei Inkrafttreten eine Änderung von Namen und Geschlecht in offiziellen Dokumenten ermöglichen würde.

Chile: Un avance: Otro caso de violaciones de derechos humanos se traspasa a la justicia ordinaria (AMR 22/1149/2015) Chile: El uso excesivo e innecesario de la fuerza policial debe investigarse y sancionarse en tribunales ordinarios (AMR 22/1738/2015 Chile: Amnesty law keeps Pinochet’s legacy alive (News story, 11 September) Chile’s failure to protect women and girls: The criminalization of abortion is a human rights violation (Amnesty International Chile, June 2015) Chile: Submission to the UN Committee on Economic, Social and Cultural Rights: 55th session (AMR 22/1479/2015)