Amnesty Report Bolivien 31. Mai 2016

Bolivien 2016

 

Die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen unter den früheren Militärregierungen (1964–82) war unzureichend, und den Opfern wurden ihre Rechte auf Wahrheit, Gerechtigkeit und eine umfassende Wiedergutmachung vorenthalten. Die Regierung unternahm nicht genug, um die uneingeschränkte Ausübung sexueller und reproduktiver Rechte zu gewährleisten. Die Behörden diskreditierten die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern und NGOs. Auch die strengen Bedingungen zur rechtlichen Anerkennung von Organisationen boten Anlass zur Sorge.

Hintergrund

Für Menschen, die nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügten, war es so gut wie unmöglich, Gerechtigkeit zu erlangen. Korruptionsvorwürfe, politische Einflussnahme und verschleppte Verfahren führten dazu, dass das Vertrauen in das Justizwesen weiter abnahm.

Im Juli 2015 sprach der UN-Ausschuss zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau verschiedene Empfehlungen aus. Er forderte die Regierung u. a. auf, innerhalb von zwei Jahren Maßnahmen zu ergreifen, um Frauen gegen Gewalt zu schützen, ihren Zugang zu Bildung und zu Informationen über sexuelle und reproduktive Rechte zu gewährleisten und Schwanger-schaftsabbrüche nicht länger unter Strafe zu stellen.

Straflosigkeit

2015 wurden keine nennenswerten Maßnahmen eingeleitet, um den Opfern von Menschenrechtsverletzungen, die unter den Militärregierungen verübt wurden, Wahrheit und Gerechtigkeit widerfahren und eine umfassende Wiedergutmachung zukommen zu lassen. Die Behörden unternahmen keine konkreten Schritte, um eine Wahrheitskommission einzurichten, obwohl dies im März 2015 nach einer öffentlichen Anhörung vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zugesichert worden war. Opferorganisationen legten dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Gründung einer solchen Kommission vor. Eine Entscheidung darüber stand zum Jahresende jedoch noch aus.

Im Juli 2015 kündigte die Staatsanwaltschaft an, sie wolle eine Gendatenbank einrichten, um die sterblichen Überreste von Menschen zu identifizieren, die möglicherweise dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen waren. Schätzungen zufolge "verschwanden“ während der Militärregierungen etwa 150 Personen. Die Staatsanwaltschaft forderte die Angehörigen der "Verschwundenen“ auf, Blutproben abzugeben, um mögliche Über-einstimmungen feststellen zu können.

Hinsichtlich der Entschädigung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die in der Vergangenheit verübt worden waren, wurden nach dem Ende des Entschädigungsverfahrens im Jahr 2012 keine Fortschritte erzielt.

Folter und andere Misshandlungen

Da es keine unabhängige Stelle zur Erfassung und Untersuchung von Foltervorwürfen gab, schreckten Opfer davor zurück, Gerechtigkeit einzufordern. Der Nationale Präventionsmechanismus zum Schutz gegen Folter war dem Justizministerium unterstellt, und es wurde nichts unternommen, um seine volle Unabhängigkeit zu gewährleisten. Die Festlegung genauer Regeln für diesen Mechanismus stand Ende 2015 noch aus.

Im Juni 2015 reichte Juan Bascope Beschwerde wegen Folter, Todesdrohungen und Diskriminierung ein, die er während seiner Haft 2014 in Mapiri in der Region Yungas erlitten hatte. Er war unter dem Vorwurf, bei einem gemeinsamen Einsatz von Polizei und Militär gegen illegale Kokaplantagen in Apolo 2013 drei Angehörige der Sicherheitskräfte und einen Arzt getötet zu haben, festgenommen und drei Tage später einer Richterin vorgeführt worden. Soweit bekannt, wurde Juan Bascopes Beschwerde nicht nachgegangen, obwohl er schwere Verletzungen aufwies.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Die Müttersterblichkeit war weiterhin sehr hoch, vor allem in ländlichen Gebieten. Frauen hatten nur eingeschränkten Zugang zu modernen Verhütungsmitteln und zu einer Notfallverhütung ("Pille danach“). Anlass zur Sorge gab auch die hohe Zahl Minderjähriger, die schwanger wurden.

Trotz einer Anweisung des Gesundheitsministeriums vom Januar 2015 wurde ein Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2014 nicht umgesetzt. Das Gericht hatte entschieden, dass für den Abbruch einer Schwangerschaft nach einer Vergewaltigung keine richterliche Genehmigung notwendig sei.

Rechte indigener Bevölkerungsgruppen

Im März 2015 erließ die Regierung eine Verordnung, mit der Bestimmungen aus dem Jahr 2007 zur Konsultation und Beteiligung der indigenen Bevölkerung bei Vorhaben zur Erdöl- und Erdgasförderung abgeändert wurden. Die neuen Regeln sehen u. a. strikte Fristen und ein behördliches Vorgehen vor, das die Rechte indigener Gemeinschaften auf eine freiwillige und in Kenntnis der Sachlage erteilte vorherige Zustimmung zu Projekten, die sie betreffen, untergraben könnte.

Im April 2015 wurden die Klagen gegen zwölf Polizeibeamte abgewiesen, denen vorgeworfen wurde, bei friedlichen Protesten gegen den Bau einer Straße durch das indigene Gebiet Isiboro-Sécure und den dortigen Nationalpark im Jahr 2011 exzessive Gewalt angewandt zu haben. Das Verfahren gegen sechs weitere Polizeibeamte hatte Ende 2015 noch nicht begonnen.

Menschenrechtsverteidiger

Im September 2015 erklärten die Behörden, sie betrachteten 38 NGOs als "nicht ordnungsgemäß“, weil sie nicht die erforderlichen Dokumente vorgelegt hätten, die für die Anerkennung juristischer Personen gemäß einer Verordnung von 2013 notwendig seien. Die Ombudsperson wies darauf hin, dass Teile dieser Verordnung gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit und gegen das Prinzip der Nichtdiskriminierung verstoßen könnten, und wandte sich deshalb an das Verfassungsgericht. Eine Entscheidung des Gerichts stand Ende 2015 noch aus.

Im August 2015 äußerte sich der Vizepräsident abwertend über die Arbeit von vier bolivianischen Organisationen, weil sie Pläne der Regierung kritisiert hatten, und drohte internationalen NGOs mit einer Ausweisung, sollten sie sich in innenpolitische Angelegenheiten einmischen.

Haftbedingungen

Unzureichende sanitäre Einrichtungen, ein Mangel an medizinischer Versorgung und Essen sowie die Überbelegung in den Gefängnissen boten 2015 weiterhin Anlass zur Sorge. Nach Untersuchungen der katholischen Gefangenenhilfe Pastoral Penitenciaria gab es 2015 fast 14 000 Häftlinge, obwohl die Gefängnisse nur für höchstens 5000 Personen ausgelegt waren. Für die starke Überbelegung waren in erster Linie schleppende Verfahren und die extrem häufige Verhängung von Untersuchungshaft verantwortlich.

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