Amnesty Report Äthiopien 26. Mai 2016

Äthiopien 2016

 

Mehrere Mitglieder und Führungspersönlichkeiten von Oppositionsparteien sowie Demonstrierende wurden 2015 außergerichtlich hingerichtet. Die Parlamentswahlen im Mai waren begleitet von Einschränkungen für die Zivilgesellschaft, die Medien und die Opposition. Dazu gehörten exzessiver Gewalteinsatz gegen friedliche Demonstrierende, die massive Behinderung des Wahlkampfs der Oppositionsparteien sowie Repressalien gegen Wahlbeobachter der Opposition. Die Polizei und das Militär führten im Rahmen der Niederschlagung von Protesten in der Region Oromia Massenfestnahmen von Demonstrierenden, Journalisten und Mitgliedern oppositioneller Parteien durch.

Hintergrund

Bei den Parlamentswahlen gewann die regierende Revolutionäre Demokratische Front des Äthiopischen Volkes (Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front) zusammen mit ihren Verbündeten sämtliche Sitze im Bundesparlament und in den Regionalparlamenten.

Die oppositionelle Semayawi-Partei berichtete, dass die nationale Wahlbehörde (National Electoral Board of Ethiopia – NEBE) über die Hälfte der Kandidaten der Oppositionspartei für den Rat der Volksabgeordneten nicht registrieren wollte, sodass von den 400 Kandidaten lediglich 139 zur Wahl antreten konnten. Das Oppositionsbündnis Medrek berichtete, dass die NEBE nur 270 der vorgeschlagenen 303 Kandidaten des Bündnisses zur Wahl zuließ.

Im Norden und im Osten des Landes waren mehr als 8 Mio. Men-schen von einer Hungersnot betroffen, weil es während der Haupterntezeit von Juni bis September nicht genug geregnet hatte.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Am 15. März 2015 wurden Omot Agwa Okwoy, Ashinie Astin Titoyk und Jemal Oumar Hojele am internationalen Flughafen von Addis Abeba von Polizisten und Angehörigen des Sicherheitspersonals festgenommen, als sie zu einem Workshop in die kenianische Hauptstadt Nairobi fliegen wollten. Der Workshop wurde von der NGO Brot für alle mit Unterstützung der NGOs Anywaa Survival Organisation und GRAIN veranstaltet. Die Polizei hielt die drei Männer 161 Tage lang ohne die Möglichkeit, auf Kaution freizukommen, in der Maekelawi-Haftanstalt fest. Damit wurde die viermonatige maximale Dauer einer solchen Inhaftierung überschritten, die das Antiterrorgesetz erlaubt, unter dem sie am 7. September angeklagt wurden.

Am 12. Mai 2015 nahmen Sicherheitskräfte zwei Wahlkampfhelfer und drei Anhänger der Semayawi-Partei fest, die in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba Wahlplakate aufhängten. Nach vier Tagen in Haft kamen sie gegen Kaution frei.

Am 19. Mai 2015 wurden Bekele Gerba und andere Mitglieder der Oppositionspartei Oromo Federalist Congress von Angehörigen der Polizei und der lokalen Sicherheitskräfte geschlagen, festgenommen und für mehrere Stunden inhaftiert, als sie in der Region Oromia Wahlkampf betrieben.

In der Region Oromia wurden am 24. und 25. Mai 2015 mehr als 500 Mitglieder des Medrek-Bündnisses in verschiedenen Wahllokalen festgenommen. Sicherheitskräfte verletzten während der Wahlen 46 Menschen durch Schläge; sechs Menschen erlitten Schussverletzungen, und zwei wurden getötet.

Außergerichtliche Hinrichtungen

Vier Mitglieder und Führungspersönlichkeiten von Oppositionsparteien wurden nach den Wahlen außergerichtlich hingerichtet.

Am 15. Juni 2015 wurde Samuel Aweke, Gründungsmitglied der Semayawi-Partei, in der Stadt Debre Markos tot aufgefunden. Wenige Tage vor seinem Tod hatte er in einem Artikel in der Zeitung seiner Partei, Negere Ethiopia, das Verhalten örtlicher Behörden, der Polizei und Angehöriger anderer Sicherheitskräfte kritisiert. Nach Angaben der Semayawi-Partei hatte Semauel Aweke nach dem Erscheinen des Artikels Drohungen von Sicherheitskräften erhalten.

Am 16. Juni 2015 wurde Taddesse Abreha, Mitglied des Medrek-Bündnisses, in der West-Zone der Region Tigray auf dem Heimweg von drei Unbekannten tätlich angegriffen und fast erwürgt. Er starb, kurz nachdem er seine Wohnung erreicht hatte.

Die Leiche von Berhanu Erbu, einem weiteren Mitglied von Medrek, wurde am 19. Juni 2015 in der Nähe eines Flusses in der Hadiya-Zone der Region der südlichen Nationen, Nationalitäten und Völker gefunden. 24 Stunden zuvor war er von zwei Polizeibeamten aus seiner Wohnung abgeführt worden.

Asrat Haile, Wahlbeobachter für Medrek in der Ortschaft Adio Kaka, dem Bezirk Ginbo und der Provinz Kaffa, starb am 5. Juli 2015, nachdem er von Polizisten mehrfach geschlagen worden war.

Mit Ausnahme des Todes von Samuel Aweke wurde keiner der Todesfälle untersucht. Die Semayawi-Partei erklärte, der Prozess gegen den Mörder von Samuel Aweke und dessen Verurteilung sei eine "Täuschung", mit der man versuche, den wahren Schuldigen zu schützen.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Im Vorfeld der Parlamentswahlen wendete die Regierung weiterhin das Antiterrorgesetz an, um Journalisten zu inhaftieren, langwierigen Gerichtsverfahren auszusetzen und so das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken. Insgesamt wurden mindestens 17 Journalisten auf der Grundlage des Antiterrorgesetzes festgenommen und angeklagt. Viele Journalisten flüchteten außer Landes, weil sie Einschüchte-rungsversuchen, Drangsalierungen und politisch motivierten Anklagen ausgesetzt waren.

Habtamu Minale, Chefredakteur der Zeitung Kedami und Journalist der Zeitung YeMiliyonoch Dimts, wurde am 9. Juli 2015 in seinem Haus von Polizisten festgenommen. Am 26. Juli kam er ohne Anklage wieder frei.

Die Staatsanwaltschaft ließ die Anklagen gegen zwei Blogger des Kollektivs Zone 9 fallen. Am 16. Oktober 2015 sprach ein Gericht fünf Zone-9-Blogger vom Vorwurf des Terrorismus frei. Sie hatten mehr als 500 Tage in Untersuchungshaft zugebracht.

Am 22. Oktober 2015 befand ein Gericht Gizaw Taye, Geschäftsführer von Dadimos Entertainment and Press, in Abwesenheit des Terrorismus für schuldig und verurteilte ihn zu 18 Jahren Gefängnis.

Versammlungsfreiheit

Am 25. Januar 2015 setzte die Polizei in Addis Abeba bei der Auflösung einer friedlichen Demonstration, die von der Oppositionspartei Unity for Democracy and Justice organisiert worden war, exzessive Gewalt ein. Die Polizisten schlugen Demonstrierende mit Schlagstöcken und Eisenstangen auf den Kopf, ins Gesicht sowie auf Hände und Füße und verletzten mehr als 20 von ihnen.

Am 22. April 2015 rief die Regierung zu einer Kundgebung auf dem Meskel-Platz in Addis Abeba auf, bei der gegen die Ermordung äthiopischer Migranten in Libyen durch die bewaffnete Gruppe Islamischer Staat protestiert wurde. Als einige Demonstrierende während der Kundgebung Parolen gegen die Regierung anstimmten, ging die Polizei mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen die Menge vor und setzte dabei auch Tränengas und Schlagstöcke ein. Dadurch eskalierte die Situation, und es kam zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Ein Journalist berichtete, dass 48 Menschen verletzt wurden und im Krankenhaus behandelt werden mussten. Zahl-reiche andere erlitten leichte Verletzungen. Berichten zufolge wurden Hunderte Menschen festgenommen. Unter ihnen befanden sich auch die beiden Frauen Woyneshet Molla und Betelehem Akalework und die beiden Männer Daniel Tesfaye und Ermias Tsegaye. Sie wurden für schuldig befunden, während der Kundgebung zu Gewalt aufgerufen zu haben, und zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt. Nach Verbüßung der Haftzeit hielt man sie noch weitere zehn Tage in Haft, obwohl ihre Freilassung gerichtlich angeordnet worden war. Die Polizei ließ sie am 2. Juli 2015 gegen Kaution frei.

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