Amnesty Report Sudan 22. Februar 2015

Sudan 2015

 

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit waren drastisch eingeschränkt. Dies äußerte sich u.a. in einem scharfen Vorgehen gegen die Medien, den öffentlichen Dialog und Demonstrationen. Die bewaffneten Konflikte in Darfur und in den Bundesstaaten Südkordofan und Blue Nile führten weiterhin zu Massenvertreibungen und forderten Todesopfer unter der Zivilbevölkerung. Alle Konfliktparteien waren für Menschenrechtsverstöße verantwortlich.

Die sudanesischen Streitkräfte (SAF) zerstörten Zivilgebäude in den umkämpften Gebieten, u.a. Schulen, Krankenhäuser und Polikliniken. Zudem behinderten sie den Zugang zu humanitärer Hilfe der vertriebenen oder auf andere Weise unter den anhaltenden Kampfhandlungen leidenden Zivilbevölkerung.

Hintergrund

Präsident Omar al-Bashir erklärte im Januar 2014, den Frieden im Sudan herstellen und die in der Verfassung verbürgten Rechte durch einen nationalen Dialog schützen zu wollen. Dieser stehe allen Parteien, selbst bewaffneten Bewegungen, offen. Auf diese Ankündigung folgte im April das Versprechen, alle politischen Gefangenen freizulassen. Trotz dieser Willensbekundung wurden die Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung nicht gelockert und dadurch ernsthafte Bemühungen um einen nationalen Dialog verhindert. Nach der Festnahme des Vorsitzenden der Nationalen Umma-Partei (National Umma Party – NUP) Sadiq al-Mahdi im Mai kam der nationale Dialog zum Erliegen. Al-Mahdi hatte der mit der Regierung verbündeten Miliz Rapid Support Forces (RSF) vorgeworfen, Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung zu verüben.

Im August 2014 unterzeichneten die NUP und die Sudanesische Revolutionäre Front (Sudan Revolutionary Front– SRF) die Pariser Erklärung, in der sie gemeinsam zu umfassenden Reformen im Sudan aufriefen. Beide Parteien erklärten, allgemeine Wahlen boykottieren zu wollen, solange es keine Übergangsregierung gebe, die die „Grundrechte wiederherstellen“ und die Konflikte in den Bundesstaaten Darfur, Blue Nile und Südkordofan beenden würde. Die regierende Nationale Kongress-Partei (National Congress Party – NCP) weigerte sich, die Pariser Erklärung anzuerkennen.

Die Konflikte in Darfur sowie in den Bundesstaaten Südkordofan und Blue Nile dauerten an. Die SAF und die mit ihnen verbündeten Milizen begingen in diesen drei Regionen das ganze Jahr über Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Auch Nordkordofan blieb davon nicht verschont. Der Regierung gelang es nach wie vor nicht, die Zivilbevölkerung in Darfur vor Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Aufflammen von Kämpfen zwischen arabischstämmigen Gruppen zu schützen. An den Kämpfen, bei denen es um Land und andere natürliche Ressourcen ging, waren auch regierungsnahe Milizen beteiligt.

Die Regierung bereitete sich auf die anstehenden nationalen Wahlen im Jahr 2015 vor.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Die Behörden verschärften die Einschränkung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung im ganzen Land, wobei offenkundig konzertierte Anstrengungen unternommen wurden, um jedweden unabhängigen Dialog zu unterbinden. Nach wie vor setzte die Regierung den Geheimdienst (National Intelligence and Security Services – NISS) sowie andere Sicherheitskräfte ein, um vermeintliche Gegner der regierenden NCP willkürlich zu inhaftieren, die Medien zu zensieren, öffentliche Foren zu schließen und Proteste zu ersticken. Engagierte Bürger, Menschenrechtsverteidiger und Oppositionelle wurden nach wie vor willkürlich inhaftiert. Diese Einschränkungen hatten drastische Auswirkungen auf die Aktivitäten der Zivilgesellschaft und ließen eine ernsthafte öffentliche Diskussion über die neue Verfassung des Landes, die nach Aussagen der Regierung auf der Scharia basieren werde, nicht zu.

Zeitungen unterlagen nach wie vor der Zensur und waren von Schließungen bedroht, wenn sie Artikel druckten, die als Kritik an der regierenden NCP angesehen werden konnten. Der NISS bedrohte Journalisten und konfiszierte ganze Zeitungsauflagen, wodurch den Zeitungen hohe finanzielle Verluste entstanden. Von Januar bis September 2014 wurden die Auflagen von 18 Zeitungen wiederholt beschlagnahmt. Bis Ende 2014 hatten die Behörden insgesamt 52-mal Zeitungen konfisziert. Am 24. September beschlagnahmte der NISS willkürlich die unabhängige Tageszeitung Al Jareeda. Bis zum Jahresende wurde das Erscheinen des Blattes vom NISS elfmal untersagt. Die Zeitung Al Siha wurde am 6. Juni vom NISS auf unbestimmte Zeit verboten.

Das Verbot von drei Zeitungen hob die Regierung dagegen wieder auf, so am 29. Januar 2014 das zweijährige Erscheinungsverbot gegen die dem Volkskongress (Popular Congress Party) nahestehende Zeitung Ray al-Shaab. Die Zeitung Al Tayar, die ebenfalls zwei Jahre lang verboten gewesen war, wurde am 5. März wieder erlaubt. Das gegen die Zeitung Al Midan am 3. Mai 2012 verhängte Erscheinungsverbot wurde am 6. März 2014 aufgehoben. Al Midan ist die Zeitung der Kommunistischen Partei Sudans (Sudanese Communist Party).

Tajeldin Ahmed Arja, ein 23 Jahre alter Aktivist und Blogger aus Darfur, wurde am 11. Mai 2014 aus dem Gefängnis entlassen. Der NISS hatte ihn am 26. Dezember 2013 in Khartum festgenommen, nachdem er Präsident Omar al-Bashir und den Präsidenten des Tschad, Idriss Déby, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz kritisiert hatte. Er soll im Gefängnis gefoltert worden sein.

Bewaffneter Konflikt – Darfur

In ganz Darfur wurden weiterhin schwere Menschenrechtsverstöße begangen. Durch Kämpfe zwischen den kriegführenden Gruppen und Übergriffe regierungsnaher Milizen wie auch bewaffneter Oppositionsgruppen kam es zu einer massiven Vertreibung der Zivilbevölkerung.

Ende Februar 2014 schickte die Regierung die RSF nach Darfur. Bei vielen Rekruten der RSF handelte es sich um ehemalige Angehörige der Janjaweed-Milizen, die in den vergangenen Jahren für gravierende Menschenrechtsverstöße, u.a. rechtswidrige Tötungen und Vergewaltigungen, verantwortlich waren. Die RSF zerstörten zahlreiche Ortschaften. Durch diese Gewalttaten nahm die Zahl der Vertriebenen und Todesopfer unter der Zivilbevölkerung deutlich zu.

Zwischen Januar und Juli 2014 kamen in Darfur zu den 2 Mio. Menschen, die seit Beginn des Konflikts im Jahr 2003 ihre Heimat verlassen mussten, 388000 Vertriebene hinzu. Viele der Binnenflüchtlinge hielten sich in entlegenen Gebieten auf, wo sie kaum oder gar keine humanitäre Hilfe erhielten und in Gefahr waren, Opfer von Angriffen, Entführungen und sexueller Gewalt zu werden. Am 22. März drangen bewaffnete Männer in das Lager für Binnenflüchtlinge der Stadt Khor Abeche in Süddarfur ein. Sie plünderten das Lager und brannten es nieder.

Die Regierung hinderte die gemeinsame Mission von UN und Afrikanischer Union in Darfur (UNAMID) und humanitäre Hilfsorganisationen nach wie vor daran, ohne Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit in die vom Konflikt betroffenen Gebiete zu gelangen. Im Februar wurde dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) der Großteil seiner Aktivitäten untersagt. Andere Organisationen wie die französische Entwicklungshilfeorganisation ACTED mussten ihre Büros schließen.

Am 2. Juli 2014 kündigte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon eine Untersuchung der Aktivitäten der UNAMID in den vergangenen beiden Jahren an. Die Untersuchung wurde im Oktober abgeschlossen. Ban Ki-moon reagierte damit auf Vorwürfe, nach denen Mitarbeiter der UNAMID Menschenrechtsverstöße in Darfur vertuscht haben sollen. Die Untersuchung fand keine Beweise für diese Vorwürfe. Sie kam jedoch zu dem Schluss, dass UNAMID zu spärlicher Berichterstattung neige und sich bei Vorfällen von Menschenrechtsverletzungen den Medien gegenüber verschlossen zeige.

Bewaffneter Konflikt – Südkordofan und Blue Nile

In den Bundesstaaten Südkordofan und Blue Nile dauerte der bewaffnete Konflikt zwischen den SAF und der bewaffneten Rebellengruppe Sudan People’s Liberation Movement-North (SPLM-N) an. Beide Seiten zeichneten für willkürliche Angriffe verantwortlich. Die SAF bombardierte die Zivilbevölkerung in den Dörfern wahllos aus der Luft und beschoss sie mit Raketen. Außerdem setzte sie verbündete Streitkräfte für Bodenangriffe ein, darunter die RSF. Die Verbündeten der SAF begingen ebenfalls Menschenrechtsverstöße.

Viele der über 1 Mio. Menschen, die während des seit drei Jahren andauernden Konflikts ihre Heimatorte verlassen mussten, waren im Sudan geblieben. Mehr als 200000 Menschen lebten in Flüchtlingslagern im Südsudan oder in Äthiopien.

Am 14. April 2014 stellte die Regierung der Öffentlichkeit ihre Militäroperation Decisive Summer vor, mit der sie „dem Aufstand“ in Südkordofan, Blue Nile und Darfur „ein für alle Mal ein Ende machen“ wollte. Seit Beginn der Offensive flogen die SAF immer wieder Luftangriffe auf Kauda – eine größere Stadt im Bezirk Heiban – und Umgebung. Weitere Ziele seit Beginn der Operation waren die Bezirke Um Dorein und Delami. Hier flogen die SAF Luftangriffe und setzten Raketen ein. Dabei wurden Schulen, Polikliniken, Krankenhäuser und andere Zivilgebäude zerstört und Menschen in die Flucht getrieben.

Nach wie vor verweigerte der Sudan Hilfsorganisationen den Zugang zu den von der Rebellengruppe SPLM-N kontrollierten Gebieten. Beide Konfliktparteien kamen ihrer Verpflichtung nicht nach, den Zugang zu humanitärer Hilfe zu ermöglichen.

Versammlungsfreiheit

Ungeachtet der Aufrufe zu einem nationalen Dialog und einer politischer Lösung schränkte der Sudan die legitime Betätigung von Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft ein. So hinderte der NISS am 8. März 2014 in Khartum etwa 30 zivilgesellschaftliche Organisationen daran, den Internationalen Frauentag zu begehen. Am 11. März erlag der Wirtschaftsstudent Ali Abakar Musa den Schussverletzungen, die er erlitten hatte, als Sicherheitskräfte während einer Demonstration in der Universität von Khartum das Feuer eröffneten. Die Demonstration fand unmittelbar nach dem Ende einer öffentlichen Diskussion über die eskalierende Gewalt in Süddarfur statt, die vom Verband der Studierenden aus Darfur veranstaltet worden war. Die Studierenden marschierten zum Haupteingang der Universität, wo sie von der Polizei, dem NISS und Studierendenmilizen erwartet wurden. Die Sicherheitskräfte beschossen die Studierenden mit Tränengas, Gummikugeln und scharfer Munition.

Am 15. März verboten die Behörden dem Oppositionsbündnis National Consensus Forces die Abhaltung einer öffentlichen Veranstaltung in Nordkhartum und setzten zur Auflösung der Veranstaltung Hunderte Sicherheitskräfte ein. Am 1. Mai 2014 lehnte der Rat für Angelegenheiten politischer Parteien, ein Regierungsgremium, den Zulassungsantrag der Republikanischen Partei ab. Die Partei galt wegen ihrer fortschrittlichen Ansichten über den Islam als ketzerisch. Ihr Gründer Mahmoud Mohammed Taha war 1985 wegen „Abfalls vom Glauben“ hingerichtet worden. Am 29. Mai, am 13. Juni und am 17. August 2014 verboten die Behörden politisch aktiven und zivilgesellschaftlich engagierten Bürgern, dem Büro der Nationalen Sudanesischen Kommission für Menschenrechte in Khartum Berichte über Menschenrechtsverletzungen zu übergeben, für die die Regierung verantwortlich war.

Am 28. August gingen Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen Demonstrierende vor, die vor dem Frauengefängnis von Omdurman die Freilassung von Frauen forderten, die politische Gefangene waren. Die Sicherheitsdienste nahmen 16 Frauenrechtlerinnen fest und setzten bei der Auflösung des Protestes Tränengas und Schlagstöcke ein.

Drei prominente Spitzenpolitiker wurden festgenommen, weil sie ihre politischen Ansichten geäußert bzw. sich an friedlichen politischen Aktivitäten beteiligt hatten. Am 17. Mai 2014 wurde der ehemalige Ministerpräsident und Führer der oppositionellen NUP, Sadiq al-Mahdi, festgenommen. Er hatte zuvor den RSF vorgeworfen, die Menschenrechte zu verletzen und Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung zu verüben. Am 15. Juni wurde er ohne Anklageerhebung freigelassen. Am 8. Juni wurde der Vorsitzende der Sudanesischen Kongresspartei (Sudanese Congress Party), Ibrahim Al Sheikh Abdel Rahman, in Nuhud im Bundesstaat Nordkordofan nach Kritik an den RSF ebenfalls festgenommen. Am 15. September kam er ohne Anklageerhebung frei. Die stellvertretende Vorsitzende der NUP und Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten Mariam al-Sadiq al-Mahdi wurde am 11. August in Khartum nach ihrer Rückkehr aus Paris festgenommen. Sie hatte dort an politischen Gesprächen zwischen der NUP und der SRF teilgenommen. Einen Monat nach ihrer Festnahme wurde sie ohne formelle Anklageerhebung freigelassen.

Zwischen dem 17. und dem 23. September 2014 nahm der NISS mehr als 70 politisch engagierte Personen fest. Er versuchte damit eine Reihe von Veranstaltungen zu verhindern, mit denen an Demonstrierende erinnert werden sollte, die im September 2013 zu Tode gekommen waren. Der Geheimdienst berief sich dabei darauf, dass er zur „präventiven Festnahme“ befugt sei. Die Festgenommenen wurden Anfang Oktober ohne formelle Anklageerhebung auf freien Fuß gesetzt. Sie berichteten, dass sie in der Haft gefoltert und anderweitig misshandelt worden seien.

Vereinigungsfreiheit

Am 23. Juni 2014 entzog das Justizministerium dem Salmmah Women’s Resource Centre, einer der wichtigsten Frauenrechtsorganisationen im Sudan, die Genehmigung und beschlagnahmte die Vermögenswerte der Organisation.

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