Amnesty Report Pakistan 08. Mai 2015

Pakistan 2015

 

Mitte Dezember 2014 verübten die pakistanischen Taliban ein Attentat auf eine von der Armee betriebene Schule in Peshawar, bei dem 149 Menschen getötet wurden, darunter 132 Kinder. Es war der Terroranschlag mit den meisten Todesopfern in der Geschichte Pakistans. Als Reaktion darauf hob die Regierung ein Hinrichtungsmoratorium auf und ließ umgehend sieben Männer hinrichten, die zuvor wegen anderer terroristischer Straftaten verurteilt worden waren. Der Premierminister kündigte als Teil eines Nationalen Aktionsplans gegen Terrorismus an, Terrorverdächtige künftig vor Militärgerichte zu stellen, was befürchten ließ, dass sie kein faires Verfahren bekommen würden.

Am 10. Dezember 2014 erhielt die 17-jährige Malala Yousafzai, die sich für das Recht auf Bildung für Kinder einsetzt, gemeinsam mit dem indischen Kinderrechtsaktivisten Kailash Satyarthi den Friedensnobelpreis. Die Nationalversammlung verabschiedete im Juli ein Antiterrorgesetz (Protection of Pakistan Act) und später weitere Sicherheitsgesetze, die Polizei und Sicherheitskräfte mit weitreichenden Befugnissen ausstatten. Die Gesetze erlauben willkürliche Festnahmen, unbegrenzte Inhaftierungen, den Einsatz tödlicher Gewalt und Geheimverfahren in einem Ausmaß, das weit über die internationalen Standards bezüglich Strafverfolgung und fairer Verfahren hinausgeht.

Das gesamte Jahr über gab es Repressalien und Übergriffe gegen die pakistanischen Medien. Wegen regierungskritischer Äußerungen ordnete die Regulierungsbehörde für elektronische Medien (Pakistan Electronic Media Regulatory Authority) die vorübergehende Schließung der beiden größten privaten Fernsehsender an. Religiöse Minderheiten litten vor allem aufgrund der Blasphemiegesetze nach wie vor unter Diskriminierung und Verfolgung.

Hintergrund

Der Prozess gegen den ehemaligen Militärmachthaber General Pervez Musharraf wegen Hochverrats verzögerte sich weiter, was zu Spannungen zwischen der demokratisch gewählten Regierung von Premierminister Nawaz Sharif und dem mächtigen Militär führte. Der Regierung und den Oppositionsparteien gelang es nicht, ein Friedensabkommen mit den pakistanischen Taliban zu schließen.

Die Auseinandersetzungen gipfelten im Juni 2014 in einem Angriff der Taliban auf den internationalen Flughafen von Karatschi, bei dem 34 Menschen getötet wurden, die meisten von ihnen Sicherheitskräfte und Talibankämpfer. Der Angriff auf den Flughafen sowie anhaltender Druck seitens der USA führten dazu, dass die pakistanische Armee im Juni eine umfassende Militäroffensive gegen die Taliban und Al-Qaida in deren Rückzugsgebieten in Nord-Waziristan begann, die Ende 2014 noch nicht abgeschlossen war.

Pakistan erlebte landesweite Protestkundgebungen unter Führung des Oppositionspolitikers Imran Khan und des Geistlichen Tahir ul Qadri, die den Rücktritt der Regierung von Nawaz Sharif und vorgezogene Neuwahlen forderten. Die Demonstrierenden warfen der Regierung vor, die Parlamentswahlen 2013 manipuliert zu haben und entsprechenden Vorwürfen nicht nachgegangen zu sein. Nachdem die Polizei am 17. Juni 2014 zwölf politisch engagierte Bürger im Stadtteil Model Town von Lahore getötet hatte, nahmen die Proteste im August und September zu.

Die Demonstrierenden stürmten vorübergehend die Nationalversammlung und drohten, den Amtssitz des Premierministers zu besetzen. Die Situation war so brisant, dass ein Sturz der Regierung drohte, bis sich das Militär öffentlich hinter den Premierminister stellte.

Der Monsunregen führte 2014 zum vierten Mal in Folge zu starken Überschwemmungen im ganzen Land. Hunderttausende Menschen mussten ihren Wohnort verlassen und waren auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Zu Beginn des Jahres bemühte sich die Regierung um eine Verbesserung der Beziehungen zu Indien. Anhaltende Scharmützel zwischen den Streitkräften beider Länder an der Demarkationslinie zwischen Jammu und Kaschmir brachten diese Bemühungen jedoch zum Erliegen.

Menschenrechtsverstöße durch bewaffnete Gruppen

Bewaffnete Gruppen waren für Menschenrechtsverstöße im ganzen Land verantwortlich. Am 16. Dezember 2014 griffen mehrere Männer, die nach Angaben der pakistanischen Taliban aus ihren Reihen stammten, eine von der Armee betriebene Schule in Peshawar im Nordwesten des Landes an. Die Attentäter töteten 149 Menschen, darunter 132 Kinder, und verletzten zahlreiche weitere Personen. Die pakistanischen Taliban bezeichneten den Anschlag als Vergeltungsschlag für kurz zuvor erfolgte Operationen der pakistanischen Armee im nahe gelegenen Nord-Waziristan, bei denen Hunderte Taliban-Kämpfer getötet worden waren.

Verschiedene Splittergruppen der pakistanischen Taliban verübten immer wieder Anschläge auf Journalisten und engagierte Bürger, die sich für ein besseres Bildungssystem und andere Rechte einsetzten oder die Taliban kritisierten. Die von den pakistanischen Taliban abgespaltene Gruppe Ahrar ul Hind übernahm die Verantwortung für einen Selbstmordanschlag auf ein Gerichtsgebäude in Islamabad, bei dem am 3. März 2014 elf Menschen getötet und viele weitere verletzt wurden.

Es wird vermutet, dass die Gruppe damit auf die Entscheidung der pakistanischen Taliban reagierte, Friedensgespräche mit der Regierung aufzunehmen. Jamat ul Ahrar, eine weitere Abspaltung der Taliban, bekannte sich zu einem Selbstmordanschlag am 2. November nach der allabendlichen Flaggenzeremonie am pakistanisch-indischen Grenzübergang Wagah, bei dem 61 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt wurden.

In verschiedenen Regionen des Landes wurden medizinische Fachkräfte getötet, die an Impfkampagnen gegen Kinderlähmung und andere Krankheiten beteiligt waren. Betroffen waren insbesondere die Stadt Karatchi und Gebiete im Nordwesten des Landes, in denen die Taliban und andere Gruppen, die Impfungen ablehnen, besonders stark vertreten sind. Bewaffnete Gruppen der Belutschen, die einen eigenen Staat Belutschistan fordern, griffen Infrastruktureinrichtungen an.

Außerdem entführten und töteten sie Angehörige der Sicherheitskräfte sowie andere Personen wegen deren ethnischer oder politischer Zugehörigkeit. Die anti-schiitische Gruppe Lashkar-e-Jhangvi übernahm die Verantwortung für eine Reihe von Mordanschlägen und anderen Angriffen auf Schiiten, insbesondere in der Provinz Belutschistan sowie in den Städten Karatschi und Lahore. Immer wieder kam es zwischen rivalisierenden bewaffneten Gruppen zu Auseinandersetzungen, die viele Todesopfer forderten.

Verschwindenlassen

Obwohl der Oberste Gerichtshof die Regierung 2013 mehrfach unmissverständlich dazu aufgefordert hatte, das Schicksal der Verschwundenen aufzuklären, unternahmen die Behörden nur wenig, um diese Menschenrechtsverletzung gemäß der pakistanischen Verfassung und internationalen Verpflichtungen zu bekämpfen. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte führte zum Verschwinden zahlreicher Männer und männlicher Jugendlicher, vor allem in den Provinzen Belutschistan, Khyber Pakhtunkhwa und Sindh, und war dabei teilweise sogar durch das Antiterrorgesetz und andere Regelungen gedeckt.

In einigen Fällen wurden die Opfer später tot aufgefunden; ihre Verletzungen deuteten darauf hin, dass sie gefoltert und erschossen worden waren. Anordnungen des Obersten Gerichtshofs, die Verantwortlichen aus den Reihen der Sicherheitskräfte zur Verantwortung zu ziehen, blieben folgenlos.

Am 18. März 2014 wurde der Vorsitzende der Belutschischen Studierendenorganisation Azad, Zahid Baloch, in der Stadt Quetta entführt. Zeugen gaben an, er sei im Stadtteil Satellite Town der belutschischen Provinzhauptstadt mit vorgehaltener Waffe gekidnappt worden. Bei den Entführern soll es sich um Angehörige des paramilitärischen Frontier Corps gehandelt haben, das dem Innenministerium untersteht. Die Behörden bestritten, Kenntnis von seiner Festnahme zu haben, und nahmen weder Ermittlungen zu seiner Entführung auf, noch bemühten sie sich, sein Schicksal und seinen Verbleib zu klären. Ende 2014 gab es noch keine neuen Informationen zu seinem Fall.

Nach wie vor wurden Leichen von Männern und männlichen Jugendlichen gefunden, die Monate oder Jahre zuvor in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa und in den Stammesgebieten von den pakistanischen Streitkräften festgenommen worden waren. Die Behörden ignorierten weiterhin die Anordnungen des Oberen Gerichts in Peshawar, Personen, die wegen terroristischer Straftaten verdächtigt werden, entweder unverzüglich vor Gericht zu stellen oder freizulassen. Inhaftierte hatten weiterhin nur eingeschränkt Zugang zu ihren Angehörigen und ihrem Anwalt. Nur äußerst selten tauchten Aktivisten, die „verschwunden“ waren, lebend wieder auf.

Am 5. Februar wurde Kareem Khan in der Garnisonsstadt Rawalpindi von etwa 20 bewaffneten Männern, von denen einige Polizeiuniformen trugen, aus seinem Haus entführt. Kareem Khan setzt sich gegen Angriffe unbemannter US-Drohnen ein und hat bereits Angehörige durch derartige Angriffe verloren. Er wollte wenige Tage später nach Europa reisen, um Mitgliedern des Europäischen Parlaments über die Folgen der Drohnenangriffe in den Stammesgebieten zu berichten.

Auf Druck pakistanischer und ausländischer Menschenrechtsgruppen sowie ausländischer Regierungen wurde Kareem Khan neun Tage später wieder freigelassen. Er erklärte, man habe ihn gefoltert und mehrfach bezüglich seiner Aktivitäten und Recherchen zu den Drohnenangriffen verhört. Es kam weder zu einer gründlichen Untersuchung des Vorfalls, noch wurden die Verantwortlichen vor Gericht gestellt.

Menschenrechtsgruppen kritisierten eine gerichtliche Untersuchung zu Massengräbern, die am 25. Januar in Totak (Provinz Belutschistan) entdeckt worden waren, weil die Rolle der staatlichen Sicherheitskräfte nicht ausreichend einbezogen wurde. Belutschische Aktivisten erklärten, es handele sich um die Gräber von Kämpfern für die Autonomie Belutschistans, die dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen seien.

Interner bewaffneter Konflikt

In Teilen der Stammesgebiete im Nordwesten des Landes herrschte nach wie vor ein bewaffneter Konflikt. Wiederholte Angriffe der Taliban und anderer bewaffneter Gruppen, Operationen der pakistanischen Streitkräfte und US-Drohnenangriffe töteten Hunderte Menschen. Im Juni 2014 startete die Armee in Nord-Waziristan eine umfassende Militäroffensive; auch in Khyber und anderen Teilen der Stammesgebiete ging die Armee gelegentlich gegen Aufständische vor. Aus den betroffenen Gemeinden trafen immer wieder Berichte ein über unverhältnismäßige Gewaltanwendung und wahllose Angriffe aller Konfliktparteien, vor allem aber der pakistanischen Streitkräfte.

Aufgrund der Kämpfe sahen sich mehr als 1 Mio. Menschen gezwungen, ihre Wohnorte zu verlassen. Die meisten flohen in der heißesten Jahreszeit in den Bezirk Bannu in der Nachbarprovinz Khyber Pakhtunkhwa. Nach fast sechs Monaten Pause begannen die USA am 11. Juni wieder mit sporadischen Drohnenangriffen, was eine Zunahme rechtswidriger Tötungen befürchten ließ. Am 5. Juni stellte das Obere Gericht in Islamabad einen Haftbefehl gegen einen ehemaligen CIA-Chef in Pakistan aus. Ihm wird vorgeworfen, für rechtswidrige Tötungen infolge unbemannter US-Drohnenangriffe in den Stammesgebieten verantwortlich zu sein.

Am 12. September gaben die Sicherheitskräfte bekannt, dass sie in Nord-Waziristan zehn Männer festgenommen hätten, die an dem Anschlag auf die Menschenrechtsaktivistin Malala Yousafzai im Jahr 2012 beteiligt gewesen sein sollen. Zu den näheren Umständen der Festnahme, zur Behandlung der Beschuldigten in der Haft und zu der Frage, ob sie ein faires Verfahren erhalten würden, wurden keine Angaben gemacht.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Mindestens acht Journalisten wurden 2014 im Zuge ihrer Berufsausübung getötet. Pakistan zählt damit zu den weltweit gefährlichsten Ländern für Medienschaffende. Der bekannte Fernsehmoderator Hamid Mir machte die Führung des militärischen Geheimdienstes für ein Attentat auf ihn am 19. April in Karatschi verantwortlich, dem er nur knapp entkommen war.

Nach der landesweiten Ausstrahlung dieses Vorwurfs wurde dem Sender Geo TV am 6. Juni für zwei Wochen die Sendelizenz entzogen. Mehrere Journalisten, die für den Sender arbeiteten, erhielten tägliche Drohanrufe und wurden von Unbekannten drangsaliert. Aus Angst vor Überfällen gingen viele von ihnen nicht mehr in ihr Büro und gaben sich nicht als Mitarbeiter von Geo TV oder einer Zeitung dieser Mediengruppe zu erkennen.

Am 20. Oktober wurde auch ARY News, der wichtigste Konkurrent von Geo TV, die Lizenz entzogen, nachdem das Obere Gericht in Lahore befanden hatet, der Sender und einige seiner Mitarbeiter hätten das Gericht missachtet, indem sie dem Standpunkt eines Angeklagten öffentlich Raum gegeben hätten.

Im März versprach der Premierminister, Sonderermittler zu ernennen, die Angriffe auf Journalisten untersuchen sollen. Er besuchte Hamid Mir nach dem Attentat persönlich im Krankenhaus. Bis Ende 2014 war jedoch noch niemand wegen des Mordversuchs oder anderer Anschläge auf Journalisten vor Gericht gestellt worden.

Diskriminierung – religiöse Minderheiten

Religiöse Minderheiten wurden weiterhin diskriminiert und verfolgt, sowohl durch Gesetze als auch im täglichen Leben. In Quetta und anderen Teilen Belutschistans fielen 2014 Dutzende Menschen, die der Hazara-Minderheit angehörten, Anschlägen zum Opfer. In vielen Fällen übernahm die bewaffnete Gruppe Lashkar-e-Jhangvi die Verantwortung dafür und erklärte zur Begründung, die Hazara seien Schiiten.

Angehörige der Religionsgemeinschaft der Sikh protestierten im Laufe des Jahres in verschiedenen Teilen des Landes gegen Tötungen, Entführungen und Angriffe auf ihre religiösen Stätten. Sie beklagten, dass die Behörden sie nicht angemessen gegen Angriffe schützten und die dafür Verantwortlichen nicht vor Gericht gestellt würden.

Die Blasphemiegesetze, die gegen das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen, waren weiterhin in Kraft. Die missbräuchliche Anwendung dieser Gesetze trat 2014 immer wieder klar zutage, dabei erregten einige Fälle großes Aufsehen. Am 7. Mai wurde in Multan (Provinz Punjab) der bekannte Menschenrechtsanwalt Rashid Rehman in seiner Kanzlei vor den Augen seiner Kollegen erschossen.

Er hatte wiederholt Morddrohungen erhalten, weil er den wegen Blasphemie angeklagten Hochschullehrer Junaid Hafeez vor Gericht vertrat. Am 18. September erschossen Unbekannte den renommierten Religionsgelehrten und Dekan der Islamwissenschaftlichen Fakultät der Universität Karatschi, Professor Muhammad Shakil Auj, auf dem Weg zu einem Empfang. In den Monaten zuvor hatte er wiederholt Morddrohungen erhalten und war von anderen Religionsgelehrten der Blasphemie bezichtigt worden.

In der Provinz Punjab zündeten am 27. Juli 2014 Teile der Bevölkerung die Häuser einer kleinen Ahmadi-Gemeinschaft an, nachdem man einem Mitglied Blasphemie vorgeworfen hatte. Eine Frau und ihre zwei Enkelkinder starben an Rauchvergiftung, mehrere weitere Personen wurden schwer verletzt. Am 16. Oktober wies das Obere Gericht von Lahore einen Berufungsantrag der Christin Asia Bibi zurück, die 2010 wegen Blasphemie zum Tode verurteilt worden war.

Im März erging ein Todesurteil wegen Blasphemie gegen den christlichen Straßenkehrer Savan Masih, nachdem ein Freund ihn bezichtigt hatte, sich bei einem Streit gotteslästerlich geäußert zu haben. Die Vorwürfe führten in seinem Wohnviertel in Lahore, das unter dem Namen Joseph Colony bekannt ist, zu zweitägigen Unruhen, bei denen ein Mob von etwa 3000 Personen 200 von Christen bewohnte Häuser niederbrannte. Die Polizei war vorab über die bevorstehenden Angriffe informiert worden, unternahm aber nichts, um die Mitglieder der christlichen Gemeinde zu schützen.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Im Laufe des Jahres 2014 gab es einige Morde im Namen der „Familienehre“, die landesweit für Aufsehen sorgten. Sie machten deutlich, welche Gefahren Frauen vonseiten ihrer Familie drohen, wenn sie einen Partner ihrer Wahl heiraten wollen. Am 27. Mai wurde Farzana Parveen, die von zu Hause geflohen war und einen Mann geheiratet hatte, mit dem ihre Familie nicht einverstanden war, vor einem Gerichtsgebäude in Lahore angeschossen und mit einem Ziegelstein erschlagen.

Bei den Tätern handelte es sich um Familienangehörige, darunter ihren Vater und ihren Ex-Ehemann. Mehrere männliche Familienmitglieder wurden wegen des Mordes festgenommen. Auch Farzana Parveens Mann, Mohammad Iqbal, wurde inhaftiert, nachdem er gestanden hatte, seine erste Frau getötet zu haben, um mit Farzana Parveen zusammenzuleben.

Auch Frauen, die versuchten, ihre Rechte wahrzunehmen, mussten mit Übergriffen rechnen. So drohte im September ein lokaler Stammesrat (Jirga), bestehend aus Anführern des Uthmanzai-Stamms aus Nord-Waziristan, Frauen mit gewalttätigen Übergriffen, sollten sie in den Flüchtlingslagern im Bezirk Bannu (Provinz Khyber Pakhtunkhwa) um humanitäre Hilfe bitten. In diesen Lagern war der Großteil der Menschen untergebracht, die aufgrund von Kämpfen in den Stammesgebieten vertrieben worden waren.

Todesstrafe

Der Angriff auf eine von der pakistanischen Armee betriebene Schule in Peshawar am 16. Dezember 2014 führte dazu, dass Premierminister Sharif ein Hinrichtungsmoratorium aufhob, das sechs Jahre lang bestanden hatte. Er kündigte an, man werde 500 Personen hinrichten, die wegen anderer terroristischer Straftaten schuldig gesprochen worden waren. Sieben Männer, die bereits zuvor verurteilt worden waren, wurden in schneller Folge gehängt, nachdem Staatspräsident Mamnoon Hussain ihre Rechtsmittel summarisch abgewiesen hatte.

Die Regierung kündigte außerdem an, ab Anfang 2015 als Teil eines Nationalen Aktionsplans gegen Terrorismus Zivilpersonen, denen terroristische Straftaten zur Last gelegt werden, vor Militärgerichte zu stellen.

Es wurden weiterhin Todesurteile verhängt. Shoaib Sarwar, der 1998 wegen Mordes zum Tode verurteilt worden war, sollte im September 2014 hingerichtet werden, nachdem alle Rechtsmittel ausgeschöpft waren. Auf Druck von Kritikern der Todesstrafe im In- und Ausland wurde die Hinrichtung von den Behörden aber mehrmals verschoben.

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