Aktuell Israel und besetzte Gebiete 13. September 2023

Israel: Geplanter Justizumbau gefährdet Palästinser*innen und andere marginalisierte Gruppen

Das Bild zeigt ein Straßenschild auf dem steht: "Supreme Court"

Protest vor dem Obersten Gerichtshof in Jerusalem gegen die von der israelischen Regierung geplante Umstrukturierung des Justizsystems (12. September 2023). 

Im Januar 2023 kündigte der israelische Justizminister Pläne zur Überarbeitung des israelischen Justizwesens an. Die Überarbeitung zielt darauf ab, die richterliche Kontrolle auszuhöhlen und die Aufsichtsbefugnisse des Obersten Gerichtshofs Israels zu schwächen. Die Reform hätte erhebliche Auswirkungen auf die Menschenrechte, insbesondere für Palästinenser*innen und andere marginalisierte Gruppen in Israel.

Die Pläne der israelischen Regierung für eine Neuordnung des Justizwesens stoßen weiterhin auf heftigen Widerstand. Am 12. September 2023 begann der Oberste Gerichtshof Israels mit der Anhörung von Petitionen gegen das erste Gesetz zum Justizumbau, das im Juli von der israelischen Knesset verabschiedet worden war. Seit der ersten Ankündigung der Reform Anfang 2023 haben Hunderttausende Israelis an Protesten gegen diese Pläne teilgenommen. Die israelische Polizei hat in einigen Fällen mit übermäßiger Gewalt reagiert und Dutzende Menschen willkürlich festgenommen.

Die Überarbeitung zielt darauf ab, die richterliche Kontrolle auszuhöhlen und die Aufsichtsbefugnisse des Obersten Gerichtshofs Israels zu schwächen. Sie hat erhebliche Auswirkungen auf die Menschenrechte, insbesondere für Palästinenser*innen und andere marginalisierte Gruppen in Israel.

Diese Reformpläne sind gefährlich. Israels Justiz hat jedoch auch schon vor diesen Plänen regelmäßig Gesetze, Strategien und Praktiken bestätigt, die dazu beitragen, die Menschenrechte von Palästinenser*innen zu verletzten.  So hat der Oberste Gerichtshof viele der Verstöße, die das Apartheidsystem untermauern, abgesegnet.

Die folgende Zusammenfassung gibt einen kurzen Überblick darüber, warum der Justizumbau die Lage noch verschlimmern könnte und warum die israelische Justiz trotz ihrer gravierenden Mängel nicht der Regierung untergeordnet werden darf.

Was sind die Pläne der israelischen Regierung?

Im Januar 2023 kündigte der israelische Justizminister Jariv Levin Pläne zur Überarbeitung des israelischen Justizwesens an. Die vorgeschlagene Überarbeitung umfasst eine Reihe von Initiativen zur Änderung der israelischen Gesetzgebung in Bereichen wie der richterlichen Unabhängigkeit und der Aufsichtsbefugnisse des Obersten Gerichtshofs.

Zu den Plänen gehören:

  • der israelischen Regierung die absolute Macht über die Ernennung von Richter*innen und Staatsanwält*innen zu geben;
  • den Minister*innen zu ermöglichen, ihre einigen Rechtsberater*innen zu ernennen;
  • Verhinderung der Überprüfung oder Anfechtung der 13 israelischen Grundgesetze (die einen verfassungsähnlichen Status haben) durch den Obersten Gerichtshof;
  • Einschränkung der Möglichkeiten der Justiz, andere Gesetze und Regierungsbeschlüsse zu überprüfen, unter anderem dadurch, dass die Knesset die Möglichkeit erhält, Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs mit einfacher Mehrheit aufzuheben.

Sollten alle diese Pläne verabschiedet werden, würde die Kontrolle über die Handlungen der israelischen Regierung vollständig aufgehoben.

Margaret Satterthwaite, UN-Sonderberichterstatterin für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, hat davor gewarnt, dass die vorgeschlagene Überarbeitung der Justiz "die Unabhängigkeit der Gerichte in Israel, einschließlich des Obersten Gerichtshofs, ernsthaft untergraben würde".

Wurde einer der Vorschläge bereits angenommen?

Am 24. Juli 2023 stimmten alle 64 Mitglieder der israelischen Regierungskoalition im Hinblick auf das Justizwesen für eine Änderung des israelischen Grundgesetzes. Mit dieser Änderung wurde die "Angemessenheit" als Grund für die Anfechtung von Regierungsentscheidungen durch die Gerichte abgeschafft. Sie war der erste Teil des Pakets zur Überarbeitung der Justiz, der in das Gesetz aufgenommen wurde.

Zuvor konnten die israelischen Verwaltungsgerichte und der Oberste Gerichtshof Entscheidungen der Regierung überprüfen und aufheben, wenn sie sie für "unangemessen" hielten. So entschied der Oberste Gerichtshof im Januar 2023, dass die Ernennung von Aryeh Deri, dem Vorsitzenden der Schas-Partei, zum Kabinettsminister "in höchstem Maße unangemessen" sei. Als Begründung führte das Gericht seine früheren strafrechtlichen Verurteilungen und die Bedingungen seiner Absprache mit der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einem Schuldeingeständnis von 2022 an.

Die Änderung der Regelung zur "Angemessenheit" hat den israelischen Gerichten ein wichtiges Instrument genommen, um willkürliche oder diskriminierende Entscheidungen oder Entscheidungen, die einen Interessenkonflikt beinhalten, anzufechten.

Wessen Rechte werden von der israelischen Justiz geschützt?

Es ist unmöglich, über die israelische Justiz zu sprechen, ohne ihre Rolle bei der Durchsetzung und Aufrechterhaltung der Apartheid gegen die Palästinenser*innen zu erwähnen. Im Laufe der Jahre hat der Oberste Gerichtshof zahlreiche Urteile gefällt, die der israelischen Regierung und dem Militär den Weg zu Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser*innen geebnet haben.

Der Oberste Gerichtshof hat grünes Licht für den Abriss Tausender palästinensischer Häuser gegeben und die Zerstörung ganzer Dörfer genehmigt. Im Jahr 2018 entschied der Gerichtshof beispielsweise, dass das Dorf Khan al-Ahmar im besetzten Westjordanland abgerissen werden kann, um Platz für illegale Siedlungen zu schaffen. Im Jahr 2022 genehmigte das Gericht den Abriss von neun Dörfern in Masafer Yatta im besetzten Westjordanland und die Zwangsumsiedlung der dort lebenden 1.150 Palästinenser*innen.

Der Oberste Gerichtshof Israels hat zahllose Anordnungen von Verwaltungshaft bestätigt, auf deren Grundlage Palästinenser*innen monatelang oder jahrelang ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert werden können. Er bestätigte Israels rechtswidrige Politik, die Leichname getöteter Palästinenser*innen zurückzuhalten, um sie bei Verhandlungen als Faustpfand einzusetzen. Außerdem stimmte der Gerichtshof einem Gesetz zu, das die Zwangsernährung von Gefangenen im Hungerstreik erlaubt.

Im Jahr 2021 bestätigte der Oberste Gerichtshof das "Nationalstaatsgesetz" von 2018, das zu einer Säule des israelischen Apartheidsystems geworden ist. Das Nationalstaatsgesetz schreibt die Unterdrückung und Beherrschung der Palästinenser*innen verfassungsmäßig fest. Es definiert Israel als exklusiven "Nationalstaat des jüdischen Volkes" und bezeichnet den Siedlungsausbau als "nationales Ziel ", das der israelische Staat fördern sollte.

Der Oberste Gerichtshof hat ein Gesetz bestätigt, das willkürliche, rassistisch motivierte Beschränkungen für palästinensische Familienzusammenführungen vorsieht. Und erst vor wenigen Wochen hat das Gericht entschieden, dass das israelische Militär ein Haus im besetzten Ostjerusalem als Strafmaßnahme abreißen darf, weil ein Kind der dort lebenden Familie inhaftiert ist. Dadurch wäre dessen gesamte Familie von der Obdachlosigkeit bedroht.

Die Errichtung israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten stellt nach der Vierten Genfer Konvention und dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ein Kriegsverbrechen dar. Kollektivstrafen, wie zum Beispiel der Abriss eines Hauses als Strafmaßnahme, stellen ebenfalls ein Kriegsverbrechen dar, ebenso wie die Zwangsumsiedlung von Zivilpersonen in besetzte Gebiete.

Recherchen von Amnesty International haben gezeigt, dass die israelischen Behörden systematisch schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begehen, um ihr System der Unterdrückung und Herrschaft über die Palästinenser*innen aufrechtzuerhalten. Indem die israelische Justiz entscheidet, dass die Menschenrechtsverletzungen fortgesetzt werden können, spielt sie eine Schlüsselrolle dabei, den Verbrechen nach internationalem Recht einen Anschein von Legalität zu verleihen und das Apartheidsystem aufrechtzuerhalten und zu stärken.

Was würde die geplante Überarbeitung des Justizwesens für die Palästinenser*innen bedeuten?

Der Oberste Gerichtshof hat den Palästinenser*innen und anderen Minderheiten in Israel gelegentlich ein Mindestmaß an Schutz geboten. So hat er beispielsweise in einigen Fällen die Versuche der israelischen Regierung, palästinensischen politischen Parteien die Teilnahme an israelischen Parlamentswahlen zu verbieten, zurückgewiesen. Durch gerichtliche Überprüfungen konnten Palästinenser*innen, die mit einer Zwangsräumung oder einer Zwangsumsiedlung konfrontiert waren, einstweilige Verfügungen erwirken. Zudem hat der Oberste Gerichtshof in einer kleinen Anzahl von Fällen gegen die Versuche der Regierung, die Rechte der Palästinenser*innen zu verletzen, entschieden.

Die Fälle, in denen der Oberste Gerichtshof Israels zum Schutz der Menschenrechte von Palästinenser*innen eingegriffen hat, sind jedoch selten und die gewährten Schutzmaßnahmen waren in der Regel nur partiell. Verliert die israelische Justiz jedoch ihre Befugnis, die Regierung anzufechten, ist es wahrscheinlich, dass selbst diese geringen und uneinheitlichen Schutzmaßnahmen verschwinden würden.

Würde man den israelischen Gerichten ihre Kontrollbefugnisse entziehen, hätten die israelischen Behörden noch mehr Möglichkeiten, Verbrechen nach dem Völkerrecht zu begehen, ohne auch nur die geringste Zurückhaltung zu üben.

Schützt der Oberste Gerichtshof Israels die Menschenrechte?

Der Oberste Gerichtshof hat die Rechte der jüdischen Israelis und marginalisierten Gruppen wie Asylbewerber*innen und Migrant*innen konsequent verteidigt.

In einigen Fällen hat sich der Oberste Gerichtshof für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI) eingesetzt und diese geschützt. So entschied er 2006, dass gleichgeschlechtliche Paare, die im Ausland heiraten, ihre Ehen in Israel anerkennen lassen können. 2022 hob er Teile eines Gesetzes auf, das gleichgeschlechtlichen Paaren verbot, Kinder durch eine Leihmutter zu bekommen.

Der Oberste Gerichtshof hat auch einige der gefährlichsten Maßnahmen Israels in Bezug auf Asylbewerber*innen und Migrant*innen gekippt. Im Jahr 2013 hob er beispielsweise ein Gesetz auf, das die israelischen Behörden ermächtigte, alle irregulär Eingereisten bis zu drei Jahre lang in Haft zu halten, bevor sie abgeschoben werden. Das Gericht hat auch eine Rolle beim Schutz der Frauenrechte in Israel gespielt: Es glich das Renteneintrittsalter für Männer und Frauen an und entschied, dass die Geschlechtertrennung in öffentlichen Verkehrsmitteln rechtswidrig ist.

Warum ist die Unabhängigkeit der Justiz so wichtig?

In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 - dem Fundament der internationalen Menschenrechtsstandards - heißt es, dass jeder Mensch das Recht auf ein faires Verfahren "vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht" hat. In einer Reihe von internationalen Verträgen, Konventionen und Leitlinien wird die Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit als Voraussetzung für ein faires Justizsystem betont.

Eine Regierung, die die Befugnis hat, Richter*innen auf der Grundlage ihrer politischen Zugehörigkeit zu ernennen oder die Entscheidungen des höchsten Gerichts des Landes außer Kraft zu setzen, ist praktisch nicht rechenschaftspflichtig. Sie hat freie Hand, ihre eigene Macht zu festigen, Gesetze außer Kraft zu setzen und politische Gegner*innen zu bestrafen. Und sie kann jede beliebige willkürliche, grausame oder sogar unsinnige Politik betreiben.

In Israel haben sich solche Befürchtungen durch die menschenrechtsfeindliche Agenda der derzeitigen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch verstärkt. Dies zeigt sich am deutlichsten in der Behandlung der Palästinenser*innen.

Seit Dezember 2022 hat die israelische Regierung die seit langem bestehende rassistische Rhetorik und die systematischen Verstöße gegen die Palästinenser*innen verschärft. Sie hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Todesstrafe für "Terroristen" einführt. Diese Bezeichnung verwendet die Regierung fast ausschließlich für Palästinenser*innen. Sie treibt einen Vorschlag zur Schaffung einer "Nationalgarde" voran - einer Freiwilligenmiliz, die befugt ist, Gewalt gegen Zivilpersonen auszuüben. Außerdem treibt die israelische Regierung Pläne zur Annexion weiterer Teile des besetzten Westjordanlandes voran, was einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt.

In der Zwischenzeit gab es mehrere alarmierende Vorschläge von Minister*innen, die die Rechte einiger der am meisten gefährdeten Gruppen in Israel bedrohen. Dazu gehören ein Gesetzentwurf, der es Kindern unter 14 Jahren verbieten soll, am Unterricht oder auch nur an Gesprächen über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität teilzunehmen. Es wurde außerdem gefordert, Ärzt*innen zu erlauben, die Behandlung von LGBTI+ zu verweigern. Anfang dieses Jahres wurde ein Gesetzentwurf zur Ausweitung der Befugnisse der israelischen Rabbinergerichte in erster Lesung verabschiedet. Diese Gerichte, die ausschließlich von Männern besetzt sind, haben in der Vergangenheit immer wieder Frauen diskriminiert.

Was fordert Amnesty International?

Die israelischen Behörden müssen ihre Pläne zur Umgestaltung der Justiz aufgeben. Sie müssen das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung für alle, die gegen die Vorschläge protestieren, wahren.

Die Proteste in Israel haben in den internationalen Medien große Aufmerksamkeit erregt, und viele Staaten haben die Pläne der Regierung verurteilt. Diese Aufmerksamkeit ist begrüßenswert und notwendig, steht aber in krassem Gegensatz zur anhaltenden Zurückhaltung der internationalen Gemeinschaft bei der Verurteilung des israelischen Apartheidsystems.

Wenn die internationale Gemeinschaft wirklich die Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit stützen will, muss sie Maßnahmen ergreifen, um die israelischen Behörden für ihre zahlreichen Verstöße und Verbrechen an den Palästinenser*innen zur Rechenschaft zu ziehen. Sie sollte sich nicht mit dem Status quo abfinden, bei dem Israels Oberster Gerichtshof Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen absegnet. Stattdessen sollte die internationale Gemeinschaft diesen Moment nutzen, um Druck auf die israelischen Behörden auszuüben. Nur so kann beispielsweise die unerbittliche, rechtswidrige Tötung palästinensischer Kinder und anderer Zivilpersonen durch das Militär, die Landnahme durch die Ausweitung der Siedlungen und die Blockade des Gazastreifens beendet werden.

Israel sollte in der Tat sein Justizwesen reformieren – diese Reformen sollten aber Teil einer umfassenden Abschaffung des Apartheidsystems und der Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards für alle sein.

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