Positionspapiere Kuba 22. Juni 2018

Asylgutachten in Verwaltungsstreitsachen zweier kubanischer Staatsangehöriger

Zeichnung einer Schriftrolle

Gutachten in der Verwaltungsstreitsache zweier kubanischer Staatsangehöriger, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. Das Gutachten behandelt die Frage, inwiefern den Kläger_innen aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeiten bei einer Rückkehr nach Kuba die Verhängung und Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bzw. sonstige diskriminierende Maßnahmen kubanischer Behörden drohen.

 

1. Droht dem Kläger [der Klägerin] aufgrund seiner [ihrer] Mitgliedschaft bei Somos+ und seiner [ihrer] exilpolitischen Tätigkeit für diese Organisation in Deutschland bei einer Rückkehr nach Kuba die Verhängung und Vollstreckung einer Freiheitsstrafe? Wenn ja, wie lange?
 

Auf Kuba werden Menschenrechtsverteidiger_innen und politische Aktivist_innen regelmäßig schikaniert, eingeschüchtert und willkürlich verhaftet. Bis Ende der 1990er Jahre hinein war es eine weitverbreitete Taktik der Regierung, Menschenrechtsgruppen und politische Kritiker_innen durch lange Haftstrafen zum Schweigen zu bringen. Seit 2011 greift die Regierung auf regelmäßige, kurzzeitige Verhaftungen und Inhaftierungen als Einschüchterungstaktik zurück. Diese regelmäßige Praxis wurde von Amnesty International wiederholt als Repressionstaktik kritisiert.

Die Organisation La Comisión Cubana de Derechos Humanos y Reconciliación Nacional(Kubanische Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung) dokumentierte im Jahr 2016 9.940 willkürliche Festnahmen[1]. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission äußerte 2016 besondere Besorgnis über den plötzlichen Anstieg willkürlicher Inhaftierungen und über das Gewaltniveau[2].

Eine der Hauptzielscheiben staatlicher Repression ist die Gruppe Damas de Blanco(Damen in Weiß), die der Kläger in der Vergangenheit eigenen Angaben zufolge unterstützt hat. Die Damas de Blancosind eine Gruppe weiblicher Verwandter von Gefangenen, die aus politisch motivierten Gründen inhaftiert waren. Mitglieder der Gruppe, die jeden Sonntag friedlich ihr Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben, werden regelmäßig willkürlich festgenommen und inhaftiert, gewöhnlich für mehrere Stunden bis zu einigen Tagen. Verhaftungen der Mitglieder der Damas de Blancogehen häufig mit brutalen Schlägen von Beamten der Staatssicherheit und der Strafverfolgungsbehörden einher[3].

Somos+ ist eine offen regierungskritische Organisation, die sich unter anderem für demokratische Prinzipien, Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit einsetzt. Die Klägerin und der Kläger sind auf der Internetseite von Somos+namentlich erwähnt und können der Regierung daher als Mitglieder der Organisation bekannt sein[4].

Den Schikanen, Festnahmen und Inhaftierungen auf Kuba liegt ein willkürlicher, unverhältnismäßiger und diskriminierender Gebrauch des Strafrechts zugrunde. Die kubanische Verfassung schränkt die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit stark ein. Gemäß Artikel 62 ist die Meinungsfreiheit dann eingeschränkt, wenn sie mit den Zielen der sozialistischen Partei inkompatibel ist. In der Praxis wird durch diese Bestimmung die Meinungsfreiheit der Staatsideologie untergeordnet.

Kuba ist das einzige Land in Lateinamerika, das in der Verfassung unabhängige private Medien verbietet[5]. In der Praxis gehen damit eine Reihe praktischer Einschränkungen für die Arbeit von Journalist_innen einher. Auch wird der Internet-Zugang in Kuba staatlich stark zensiert: Behörden filtern und sperren häufig regierungskritische Internetseiten[6]. Auch wenn Aktivist_innen Möglichkeiten finden, etwa durch unterirdisches WLAN oder spezielle Anwendungen die Zensur zu umgehen und Informationen zu veröffentlichen[7], ist die Reichweite dennoch begrenzt. Aufgrund der hohen Kosten nutzen nur 25 Prozent der Kubaner_innen das Internet, und nur 5 Prozent der Haushalte verfügen über einen eigenen Internetanschluss[8].

Bestimmungen des kubanischen Strafgesetzbuches wie "Missachtung eines öffentlichen Beamten" (desacato), "Widerstand gegen öffentliche Beamte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben" (resistencia) oder "öffentliche Unruhe" (desórdenes públicos) werden regelmäßig als Vorwände benutzt, um die Ausübung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu unterdrücken[9].Basierend auf Artikel 62 der Verfassung sowie einer Reihe von im Strafgesetzbuch definierter Sanktionen können Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger_innen aufgrund politischer oder anderer Meinungen diskriminiert und kriminalisiert werden[10].Unabhängige Journalist_innen, die regierungskritische Informationen veröffentlichen, arbeitenin einem undurchsichtigen rechtlichen Umfeld und unter der konstanten Bedrohung willkürlicher Verhaftungen[11]. Auch Künstler_innen und Akademiker_innen, die größere Freiheiten fordern, drohen Hetzkampagnen und willkürliche Verhaftungen[12]. Danilo Maldonado Machado, bekannt als El Sexto, wurde im November 2016 einige Stunden nach dem Tod Fidel Castros festgenommen, da er die Worte "Se fue" (Er ist gegangen) auf eine Wand in Havanna gesprüht hatte[13]. Im Januar 2017 wurde er aus einem Hochsicherheitsgefängnis entlassen.

Laut Freedom House registriert die kubanische Regierung Organisationen nur, wenn diese unter der Kontrolle des Staates stehen[14]. Dementsprechend ist es in der Praxis für Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und andere vom Staat nicht autorisierte Organisationen nicht möglich, sich offiziell registrieren zu lassen. Artikel 208 und 209 des Strafgesetzbuches schränken darüber hinaus die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ein. Die Artikel definieren den Straftatbestand der sogenannten "illegalen Vereinigungen", und verbieten Treffen oder Demonstrationen von Gruppen, die nicht offiziell registriert sind[15]. Durch diese Einschränkungen arbeitet auch die Organisation Somos+de facto "illegal" und in einem unsicheren rechtlichen Umfeld, was die Mitarbeiter_innen einem hohen Risiko von Repressionen aussetzt[16]. In 2017 wurden mehrere unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen durchsucht und Unterlagen sowie Festplatten konfisziert. Auch wenn der Kläger und die Klägerin aktuell exilpolitisch für Somos+aktiv sind und somit nicht persönlich an Treffen teilnehmen, sind sie Teil einer sogenannten "illegalen Vereinigung" und haben in der Vergangenheit aktiv an den Treffen der Organisation teilgenommen.

Das Strafgesetzbuch sieht eine Reihe von Sanktionen für Straftatbestände vor, die Amnesty International und die Interamerikanische Menschenrechtskommission als "ungenau" und "subjektiv" bewerten. Sie ermöglichen den Behörden eine willkürliche Anwendung von Sanktionen, u.a. von Freiheitsstrafen[17]. Die Artikel 78-84 des Strafgesetzbuches sehen eine Reihe von Sanktionen für "gefährliche Neigungen" vor. Nach Artikel 75.1 können Polizeibeamte eine Warnung auf Grund von "Gefährlichkeit" oder für die Verbindung zu einer "gefährlichen Person" aussprechen. Personen, die das kommunale Gericht als "gefährlich" anerkennt, werden Sicherheitsmaßnahmen wie "Therapie", polizeiliche Überwachung oder "Umerziehung" auferlegt. Eine "Umerziehung" kann in der Internierung in einer Studieneinrichtung oder spezialisierten Arbeitseinrichtung für eine Zeitspanne zwischen einem und vier Jahren bestehen. In den meisten Fällen wird Internierung zu einer Freiheitsstrafe geändert[18]. Zusätzlich sieht das Strafgesetzbuch eine Reihe von Sanktionen für potentielle zukünftige "anti-soziale" Handlungen vor. Diese Sanktionen basieren auf der Tendenz eines Individuums, eine Straftat zu begehen. Die vage Beschreibung "anti-sozialer Aktivitäten" könnte nahezu auf jede Aktivität angewandt werden, die der Regierung missfällt. Das verletzt das Legalitätsprinzip und andere Prinzipien fairer Gerichtsverfahren[19].

Amnesty International liegen keine Informationen dazu vor, ob für den Kläger und die Klägerin eine Warnung wegen "Gefährdung" ausgesprochen wurde. Da der Kläger eigenen Angaben zufolge bereits eine polizeiliche Vorladung wegen "Usurpation der Macht" erhalten hat, er angibt, überwacht zu werden, und die Wohnung seiner Mutter durchsucht worden sei, besteht jedoch Anlass zu der Annahme, dass eine Warnung wegen "Gefährlichkeit" gegen den Kläger vorliegen könnte. Als der Regierung bekannte Dissident_innen ist es wahrscheinlich, dass dem Kläger und der Klägerin „anti-soziale“ Handlungen vorgeworfen werden könnten. Zwar hat Amnesty International keine Fälle direkter Repressionen gegenüber Mitarbeitenden der Organisation Somos+ dokumentiert. Doch die Organisation ist als regierungskritische Organisation bekannt, die sich aus kubanischen Aktivist_innen und Dissident_innen zusammensetzt. Auf der Internetseite der Organisation wird von willkürlichen Festnahmen der Mitglieder Juan Manuel Valdivieso, Jose Luis Artiles, William Espinosa und Frank Rojas berichtet[20]. Es besteht Grund zu der Annahme, dass der Kläger und die Klägerin bei einer Rückkehr nach Kuba staatliche Repressionen fürchten müssten.

Sollten der Kläger und die Klägerin im engeren Kontakt zu den Damas de Blancogestanden haben und dies der Regierung bekannt sein, könnte dies, neben ihrer Mitgliedschaft bei Somos+, eine weitere Gefährdung sein. Das Strafgesetzbuch sieht auch Sanktionen für Individuen vor, die Beziehungen zu Personen unterhalten, die die Autoritäten als "potentiell gefährlich für die Gesellschaft" halten oder die "eine Gefahr für die soziale, wirtschaftliche oder politische Ordnung des Staates" darstellen[21].

Unabhängig davon, dass eine Verurteilung des Klägers und der Klägerin basierend auf den dargestellten Artikeln des Strafgesetzbuches möglich und wahrscheinlich scheint, fabrizieren die kubanischen Behörden zur Einschüchterung und Schikane regelmäßig Beweise und verwenden erfundene Anklagepunkte. So wurde 2016 eine Familie von vier Menschenrechtsverteidiger_innen in Holguín festgenommen, da sie angeblich ihr Haus während der Zeit der Staatstrauer um Fidel Castro verlassen hatten. Drei Geschwister wurden daraufhin zu je einjährigen Haftstrafen wegen "Verleumdung der Institutionen, Organisationen, Helden und Märtyrer der Republik Kuba" und "öffentlicher Unruhe" verurteilt, die Mutter zu Hausarrest. Am 2. April 2016 wurden die drei Geschwister nach einem verlängerten Hungerstreik unter Auflagen aus der Haft entlassen, sie werden jedoch weiterhin von den Behörden eingeschüchtert[22]. Diesen Informationen zufolge könnte eine Festnahme und Inhaftierung des Klägers und der Klägerin auch aufgrund erfundener Anklagepunkte oder ohne Anklagepunkte vollkommen willkürlich erfolgen.

Aufgrund dieser Willkür und der weiten Bandbreite der auf den Kläger und die Klägerin anwendbaren Artikel des Strafgesetzbuchs ist keine genaue Einschätzung der Dauer der Freiheitsstrafe, die ihnen drohen könnte, zu treffen. Die Haftdauer von Gefangenen aufgrund politischer Motive kann zwischen mehreren Tagen, Wochen und Jahren variieren. Eine Strafe für "illegale Vereinigungen, Treffen und Proteste" kann beispielsweise mit einer Haftstrafe zwischen drei und zwölf Monaten bestraft werden[23]. Für Personen, die als potentielle "Gefährdung" eingestuft werden, erlaubt das Gesetz eine vierjährige präventive Haftstrafe. Die Verbreitung sogenannter "regierungsfeindlicher Propaganda" kann mit dreimonatigen bis fünfzehnjährigen Haftstrafen bestraft werden[24]. Der Leiter der pro-demokratischen Movimiento Cristiano Liberación(Christlichen Befreiungsbewegung), Dr. Eduardo Cardet Concepción, wurde beispielsweise zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt, nachdem er öffentlich Fidel Castro kritisiert hatte[25]. Jorge Cervantes, ein Mitglied der politischen Oppositionsgruppe Unión Patriótica de Cuba(Patriotische Union Kuba), wurde zwischen Mai und August 2017 für etwa drei Monate inhaftiert. Nach der Entlassung aus der Haft werden politische Gefangene, so wie auch Sonia Garro[26]der Gruppe Damas de Blanco, häufig unter Hausarrest gestellt, weiterhin schikaniert und eingeschüchtert[27].

Im Fall, dass der Kläger und die Klägerin nach Kuba zurückkehren und dort inhaftiert werden, ist kein unabhängiger Rechtsbeistand garantiert. Personen, die für die Ausübung ihres Rechts auf Meinungsäußerung oder Versammlungsfreiheit inhaftiert wurden, finden nur schwerunabhängige Strafverteidiger_innen ihrer Wahl. Zusätzlich versorgen Pflichtverteidiger_innen die Familien oft nur mit unzureichenden Informationen oder lassen ihnen keine Kopien der Dokumente des Gerichts zukommen, was bedeutende Hindernisse für den Zugang von Angeklagten zur Justiz auf der nationalen und internationalen Ebene bedeutet[28]. Im Falle einer Inhaftierung könnte dem Kläger und der Klägerin neben einer Haftstrafe zusätzlich grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen und Strafen drohen. Diese Praktiken sind in den Gefängnissen auf Kuba weit verbreitet.

 

2. Drohen dem Kläger [der Klägerin] aufgrund seiner [ihrer] Mitgliedschaft bei Somos+ und seiner [ihrer] exilpolitischen Tätigkeit für die Organisation in Deutschland bei einer Rückkehr nach Kuba sonstige diskriminierende Maßnahmen kubanischer Behörden?

Dem Kläger und der Klägerin drohen bei einer Rückkehr nach Kuba neben dem ständigen Risiko einer willkürlichen Verhaftung eine Reihe sonstiger diskriminierender Maßnahmen und Repressalien. Von den kubanischen Behörden kann das Verlassen Kubas als Ausdruck der Unzufriedenheit mit dem politischen und wirtschaftlichen System gesehen werden. Wie unter 1. erwähnt, werden öfters Personen, die Kuba verlassen haben, als "Deserteure", "Konterrevolutionäre" oder "Verräter" bezeichnet und fortan vom Staat stigmatisiert und kriminalisiert. Wie auch Dissidenten werden sie willkürlich inhaftiert oder von Anstellungen im öffentlichen Sektor ausgeschlossen[29]. Als Dissidenten und Personen, die Kuba verlassen haben, können der Kläger und die Klägerin doppelt gefährdet sein.

Zunächst ist es wahrscheinlich, dass der Kläger und die Klägerin auf Grund ihrer politischen Einstellung diskriminierenden Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt wären. Es ist wahrscheinlich, dass sie auf Grund ihrer Kritik an der Regierung nicht oder nur schwer eine Anstellung finden würden. Wenn sie eine Arbeit im öffentlichen Sektor finden sollten, würden sie in dem ständigen Risiko leben, entlassen zu werden[30]. In Folge der Beteiligung an politischen Aktivitäten werden Personen häufig entlassen und als vorbestraft eingetragen. Dies ist insbesondere bedeutsam, da die kubanische Regierung der größte Arbeitgeber des Landes ist. Ungefähr 72 Prozent der Arbeitskräfte sind im öffentlichen Sektor beschäftigt. Beschäftigung wird vom Staat stark kontrolliert. Diskriminierende und politisch motivierte Entlassungen sind in diesem Sektor häufig[31]. Durch diese diskriminierenden Maßnahmen ist es unsicher, ob der Kläger und die Klägerin ihre Existenzgrundlage durch einen eigenen Lebensunterhalt sichern könnten[32].

Ihnen könnten zudem Sozialleistungen verweigert werden. Laut Kubas Migrationsgesetz wird ein Staatsbürger als "emigriert" angesehen, wenn er länger als 24 Monate außerhalb Kubas gelebt hat. Als Emigrant_innen haben gebürtige Kubaner_innen nach nationalen Gesetzen kein Recht mehr auf Sozialleistungen[33]. Da sich der Kläger und die Klägerin mindestens seit dem 16. Juni 2016 in Deutschland befinden, gelten sie vermutlich nicht mehr als Staatsbürger Kubas. Es ist fraglich, ob ihnen nach diesem Zeitpunkt die Einreise nach Kuba von den kubanischen Behörden überhaupt gestattet werden würde.

[1] Amnesty International, CUBA 2017/2018, Abrufbar unter: https://www.amnesty.org/en/countries/americas/cuba/report-cuba/

[2] Amnesty International, "Your mind is in prison" – Cuba’s web of control over free expression and its chilling effect on everyday life, November 2017, S.12, Abrufbar unter: https://www.amnesty.org/download/Documents/AMR2572992017ENGLISH.PDF

[3] Amnesty International, "Your mind is in prison" – Cuba’s web of control over free expression and its chilling effect on everyday life, November 2017, S.12, Abrufbar unter: https://www.amnesty.org/download/Documents/AMR2572992017ENGLISH.PDF

[4] Somos+, "Comunicación oficial # 4 sobre elecciones en Movimiento Político Somos+: Presentación de candidatos", Dezember 2017, Abrufbar unter: http://www.somosmascuba.com/2017/12/comunicacion-oficial-4-sobre-elecciones-en-movimiento-politico-somos-presentacion-de-candidatos/  

[5] Amnesty International, Cuba’s Internet paradox: How controlled and censored Internet risks Cuba’s achievements in education, August 2017, Abrufbar unter: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/08/cubas-internet-paradox-how-controlled-and-censored-internet-risks-cubas-achievements-in-education/

[6] Amnesty International, Cuba’s Internet paradox: How controlled and censored Internet risks Cuba’s achievements in education, August 2017, Abrufbar unter: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/08/cubas-internet-paradox-how-controlled-and-censored-internet-risks-cubas-achievements-in-education/

[7] Amnesty International, Six facts about censorship in Cuba, März 2016, Abrufbar unter: https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2016/03/six-facts-about-censorship-in-cuba/

[8] Amnesty International, Six facts about censorship in Cuba, März 2016, Abrufbar unter: https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2016/03/six-facts-about-censorship-in-cuba/

[9] Amnesty International, Cuba: Activist sentenced to three years in jail after criticising Fidel Castro, März 2017, Abrufbar unter: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/03/cuba-activist-sentenced-to-three-years-in-jail-after-criticising-fidel-castro/

[10] Amnesty International, "Your mind is in prison" – Cuba’s web of control over free expression and its chilling effect on everyday life, November 2017, S.14, Abrufbar unter: https://www.amnesty.org/download/Documents/AMR2572992017ENGLISH.PDF

[11] Amnesty International, Cuba’s Internet paradox: How controlled and censored Internet risks Cuba’s achievements in education, August 2017, Abrufbar unter: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/08/cubas-internet-paradox-how-controlled-and-censored-internet-risks-cubas-achievements-in-education/

[12] Human Rights Watch:World Report 2017 – Cuba, Abrufbar unter: https://www.ecoi.net/de/dokument/1229992.html

[13] Amnesty International, CUBA 2017/2018, Abrufbar unter: https://www.amnesty.org/en/countries/americas/cuba/report-cuba/

[14] Freedom House, Freedom in the World 2018 – Cuba, Abrufbar unter: https://www.ecoi.net/de/dokument/1426268.html

[15] Amnesty International, "Your mind is in prison" – Cuba’s web of control over free expression and its chilling effect on everyday life, November 2017, S.13, Abrufbar unter: https://www.amnesty.org/download/Documents/AMR2572992017ENGLISH.PDF

[16] Amnesty International, "Your mind is in prison" – Cuba’s web of control over free expression and its chilling effect on everyday life, November 2017, S.13, Abrufbar unter: https://www.amnesty.org/download/Documents/AMR2572992017ENGLISH.PDF

[17] Amnesty International, "Your mind is in prison" – Cuba’s web of control over free expression and its chilling effect on everyday life, November 2017, S.16, Abrufbar unter: https://www.amnesty.org/download/Documents/AMR2572992017ENGLISH.PDF

[18] Ebd.16

[19] Amnesty International, "Your mind is in prison" – Cuba’s web of control over free expression and its chilling effect on everyday life, November 2017, S.16, Abrufbar unter: https://www.amnesty.org/download/Documents/AMR2572992017ENGLISH.PDF

[20] http://somosmascuba.com/2016/07/nosotros-denunciamos/

[21] Amnesty International, “Your mind is in prison” – Cuba’s web of control over free expression and its chilling effect on everyday life, November 2017, S.15, Abrufbar unter: https://www.amnesty.org/download/Documents/AMR2572992017ENGLISH.PDF

[22] Amnesty International, CUBA 2017/2018, Abrufbar unter: https://www.amnesty.org/en/countries/americas/cuba/report-cuba/

[23] US Department of State, Country Report on Human Rights Practices 2017 - Cuba, April 2018, Abrufbar unter: https://www.ecoi.net/de/dokument/1430407.html

[24] US Department of State, Country Report on Human Rights Practices 2017 - Cuba, April 2018, Abrufbar unter: https://www.ecoi.net/de/dokument/1430407.html

[25] Amnesty International, Gewaltloser politischer Gefangener angegriffen, Abrufbar unter: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/gewaltloser-politischer-gefangener-angegriffen

[26] Christian Solidarity International (CSI), Sonia Garro nun unter Hausarrest, Februar 2015, abrufbar unter: http://csi-schweiz.ch/artikel/sonia-garro-nun-unter-hausarrest/

[27] Amnesty International, Cuba: Detainees left in limbo as trial postponed yet again, November 2014, Abrufbar unter: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2014/11/cuba-detainees-left-limbo-trial-postponed-yet-again/

[28] Amnesty International, "Your mind is in prison" – Cuba’s web of control over free expression and its chilling effect on everyday life, November 2017, S.13, Abrufbar unter: https://www.amnesty.org/download/Documents/AMR2572992017ENGLISH.PDF

[29] Amnesty International, "Your mind is in prison" – Cuba’s web of control over free expression and its chilling effect on everyday life, November 2017, S.25, Abrufbar unter: https://www.amnesty.org/download/Documents/AMR2572992017ENGLISH.PDF

[30] Amnesty International, Kuba: Wer seine Meinung sagt, verliert seine Existenzgrundlage, November 2017, Abrufbar unter: https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/kuba-kuba-wer-seine-meinung-sagt-verliert-seine-existenzgrundlage

[31] Ebd., S.19

[32] Ebd., S.20

[33] Ebd., S.31

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