Gewaltloser politischer Gefangener angegriffen

Der kubanische Menschenrechtsaktivist Eduardo Cardet

Der kubanische Menschenrechtsaktivist Eduardo Cardet

Am 19. Dezember 2017 wurde der inhaftierte Menschenrechtler Eduardo Cardet laut Angaben seiner Frau von drei Mitgefangenen angegriffen. Dies ereignete sich direkt nach seiner Verlegung aus dem provisorischen Gefängnis in Holguín in das „Cuba Si“-Gefängnis. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Appell an:

Raúl Castro Ruz

Presidente de la República de Cuba

La Habana

KUBA

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Kuba
S. E. Herrn Ramon Ignacio Ripoll Diaz
Stavanger Str. 20

10439 Berlin
Fax:
(030) 447 930 91
E-Mail: recepcion@botschaft-kuba.de oder embacuba-berlin@botschaft-kuba.de
            

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Dr. Eduardo Cardet sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit friedlich ausgeübt hat.
  • Bitte sorgen Sie auch dafür, dass er bis zu seiner Freilassung jede notwendige medizinische Versorgung erhält, dass er weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird und dass er regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält.
  • Untersuchen Sie bitte den mutmaßlichen Angriff auf Eduardo Cardet und sorgen Sie dafür, dass er und auch die anderen Gefangenen jederzeit durch wirksame Maßnahmen geschützt werden.

Sachlage

Am Nachmittag des 19. Dezember 2017 wurde Eduardo Cardet im „Cuba Si“-Gefängnis laut Angaben seiner Frau Yaimaris Vecino von drei Mitgefangenen angegriffen. Dies ereignete sich offenbar unmittelbar nach seiner Verlegung dorthin aus dem provisorischen Gefängnis von Holguín. Daraufhin sollte er erneut in ein anderes Gefängnis verlegt werden, worüber Yaimaris Vecino sowie weitere Angehörige von Eduardo Cardet jedoch erst am Tag dieser Verlegung von den Gefängnisbehörden informiert wurden. Seine Familienangehörigen durften ihn nur wenige Minuten lang besuchen und wurden nicht über die Gründe für seine Verlegung informiert.

Yaimaris Vecino sagte Amnesty International, dass sie ihren Mann zwischen dem 19. Dezember – dem Tag, an dem er angegriffen wurde – und dem 15. Januar nicht besuchen durfte. Am 15. Januar stellte sie bei einem Besuch zwei runde Narben am Bauch von Eduardo Cardet fest. Ihren Angaben zufolge berichtete ihr Mann, dass er keine medizinische Versorgung erhalten habe und seit dem Übergriff unter Kopfschmerzen und Schwindelanfällen leide.

Am 9. Januar legte die Schwester von Eduardo Cardet bei der Staatsanwaltschaft von Havanna Beschwerde über den mutmaßlichen Angriff ein. Am 19. Januar gab Yaimaris Vecino an, dass die Familie noch keine Antwort erhalten habe.

Eduardo Cardet ist Leiter der Christlichen Befreiungsbewegung (Movimiento Cristiano Liberación – MCL), die sich für Demokratie einsetzt. Er war seit seiner Festnahme am 30. November 2016, fünf Tage nach dem Tod des ehemaligen Staatschefs Fidel Castro, im Gefängnis in Holguín festgehalten worden. Vor seiner Festnahme hatte Eduardo Cardet internationalen Medien Interviews gegeben, in denen er sich kritisch über die kubanische Regierung äußerte.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nach Aussagen von fünf Zeug_innen, die mit Amnesty International unter der Voraussetzung telefoniert haben, dass sie anonym bleiben, wurde Eduardo Cardet am frühen Abend des 30. November 2016 von mindestens vier Polizist_innen in Zivil und einem Beamten in Uniform von seinem Fahrrad gestoßen und gewaltsam festgenommen, als er von einem Besuch bei seiner Mutter nach Hause fuhr. Laut Aussagen seiner Ehefrau, die die Festnahme zusammen mit ihren beiden Kindern auch beobachtete, wird Eduardo Cardet vorgeworfen, einen Staatsbediensteten angegriffen zu haben (atentado). Dieser Straftatbestand ist in Paragraf 142.1 des Strafgesetzbuchs geregelt. Ein Polizist behauptet, Eduardo Cardet habe ihn während der Festnahme geschubst. Alle Zeug_innen, mit denen Amnesty International gesprochen hat, widersprechen dieser Behauptung und geben an, dass Eduardo Cardet schnell und gewaltsam von den Beamt_innen in Zivil fixiert wurde, sie ihm Handschellen anlegten und ihn schlugen und er keine Gelegenheit gehabt habe, sich zu verteidigen. Die Zeug_innen sind überzeugt, dass Eduardo Cardet wegen seiner Weltanschauung und seiner Überzeugungen festgenommen wurde. Amnesty International konnte eine Kopie des vom Provinzgericht Holguín erlassenen Berufungsurteils einsehen. Das Urteil macht keine Angaben über die ursprünglichen Gründe für die Festnahme, was vermuten lässt, dass es sich um eine willkürliche Festnahme handelt. Am 17. Mai 2017 bestätigte das Provinzgericht Holguín (Tribunal Provincial Popular de Holguín) im Rechtsmittelverfahren die am 20. März gegen Eduardo Cardet verhängte dreijährige Haftstrafe.

Die Christliche Befreiungsbewegung (Movimiento Cristiano Liberación – MCL) ist in der Demokratiebewegung Kubas sehr bekannt. Laut der MCL-Website ist sie eine Bewegung für den friedlichen und demokratischen Wandel und für die Achtung der Menschenwürde. Sie wurde 1988 von Oswaldo Payá Sardiñas, der eine bekannte Figur der kubanischen Opposition wurde, und vier weiteren Aktivist_innen gegründet. Amnesty International dokumentiert bereits seit Jahrzehnten Schikanen und Einschüchterungen gegen Mitglieder der MCL. 1991 zerstörten mehr als 200 Menschen das Haus von Oswaldo Payá Sardiñas, nachdem er eine Petition eingereicht hatte, um ein nationales Referendum zur Verfassungsreform durchzuführen. Die Verantwortlichen sollen zur „Schnellen Einsatztruppe“ gehört haben. Als Oswaldo Payá Sardiñas seine Absicht verkündete, als Abgeordneter der Gemeinde Cerro in Havanna für die Nationalversammlung zu kandidieren, wurden Mitglieder seiner Organisation Berichten zufolge häufig verhört und für kurze Zeit inhaftiert.

In einem am 16. September 2016 bei ABC International veröffentlichten Interview sagte Eduardo Cardet: „Politische Aktivitäten werden als kriminelle Straftaten hingestellt, um Dissident_innen z. B. wegen ‚Anstachelung zu öffentlicher Unruhe‘ oder ‚Missachtung der Behörden‘ oder anderen mutmaßlichen Ordnungswidrigkeiten einzusperren.“ (Se disfraza la actividad política con hechos delictivos comunes, por ejemplo, escándalo público, desacato, atentado, figuras que utiliza la policía política para encarcelar a los disidentes).

Amnesty International darf, wie fast alle unabhängigen internationalen Menschenrechtsbeobachter_innen, nicht auf Kuba tätig sein.