Artikel Jemen 10. Dezember 2018

Westliche Waffen für die Golfallianz

Mehrere Menschen blicken auf einen runden Krater in dessen Nähe mehrere Häuser zerstört sind

Der Krater einer Rakete, die während eines Luftangriffs durch die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz abgefeuert wurde. Durch den Angriff wurden sechs Mitglieder einer Familie verletzt. Sana’a, Jemen, 28. April 2018

Der bewaffnete Konflikt im Jemen ging 2018 mit unverminderter Härte weiter. Seit Beginn des Krieges wurden fast 17.000 Zivilpersonen getötet oder verletzt. Millionen Menschen sind von Hunger bedroht.

Die Luftwaffen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate flogen im gesamten Land Einsätze und bombardierten Wohngebiete und zivile ­Infrastruktur. Selbst ein Schulbus mit zahlreichen Kindern wurde angegriffen. 

Die bewaffnete Gruppe der Huthi verübte rücksichtslose Bodenangriffe und beschoss wahllos Städte und Dörfer. Die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz erhielt weiterhin milliardenschwere Lieferungen modernster militärischer Ausrüstung, insbesondere aus den USA und Großbritannien, aber auch aus Frankreich, Italien und anderen Ländern.

Öffentlicher Protest verändert politisches Klima 

Die steigende Zahl getöteter Zivilpersonen im Jemen führte 2018 jedoch dazu, dass bezüglich der Waffenlieferungen ein politisches Umdenken einsetzte. Einige Länder begannen, ihre Waffenlieferungen einzustellen, nachdem Amnesty International und andere zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Journalist_innen und Parlamentsabgeordnete massiven Druck ausgeübt hatten.

Dieses Umdenken begann bereits Ende 2017. Damals organisierte die griechische Sektion von Amnesty International Proteste gegen die geplante Lieferung von 300.000 Panzergranaten aus Griechenland nach Saudi-Arabien, da zu befürchten war, dass sie im Jemen eingesetzt würden. Ein Parlamentsausschuss entschied, von der bislang üblichen Politik abzurücken und das Geschäft rückgängig zu machen.

Im Januar 2018 setzte Norwegen Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate unter Verweis auf die Lage im Jemen aus. Nachdem in Finnland Bilder auftauchten, die belegten, dass die Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen ein Panzerfahrzeug des finnischen Rüstungskonzerns Patria einsetzten, sprachen sich alle acht Kandidat_innen für die Präsidentschaftswahlen im Februar 2018 dafür aus, entsprechende Lieferungen auszusetzen. 

Eine entscheidende Entwicklung vollzog sich in Deutschland, das zu den großen Waffenherstellern und -exporteuren zählt. Die Regierungsparteien Union und SPD vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag einen Rüstungsexportstopp für alle Länder, die unmittelbar am Konflikt im Jemen beteiligt sind. 

Im September schloss sich schließlich auch Spanien dem offenbar zunehmenden Trend an. Die Regierung gab bekannt, sie werde den Liefervertrag für 400 lasergelenkte Bomben an Saudi-Arabien rückgängig machen. Anlass war die internationale Empörung über einen Luftangriff auf einen Schulbus in der jemenitischen Stadt Sa’da, bei dem 40 Kinder getötet wurden. 

Gebrochene Versprechen

Doch im Laufe des Jahres schienen sich einige dieser Länder nicht mehr an ihre Versprechen zu erinnern. Ungeachtet der Äußerungen im Wahlkampf und weiterer Filmaufnahmen, die den Einsatz von Patria-Panzerfahrzeugen im Jemen belegten, erlaubte Finnland die Lieferung von Ersatzteilen für diese Fahrzeuge an die Vereinigten Arabischen Emirate. Deutschland genehmigte – entgegen der Versprechen im Koalitionsvertrag – weitere Rüstungsexporte an Saudi-Arabien.

Besonders widersprüchlich war die Lage in Spanien. Gut eine Woche nach ihrer Ankündigung, sie werde die Bombenlieferung an Saudi-Arabien stoppen, knickte die Regierung unter massivem Druck aus dem Inland und aus Saudi-Arabien ein. Ende September wurden die Bomben verschifft. In einer Parlamentsdebatte im Oktober weigerte sich die spanische Regierung, den Forderungen von Amnesty International und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen nachzukommen und bereits erfolgte Genehmigungen rückgängig zu machen und künftig keine Waffen mehr zu liefern.

Während in vielen westlichen Ländern die Unterstützung der Militärallianz inzwischen hinterfragt wird, ist die Position der USA und Großbritanniens, der beiden größten Waffenlieferanten, völlig unverändert. Sie liefern nicht nur die Ausrüstung, um die Zivilbevölkerung zu bombardieren und zivile Infrastruktur zu zerstören, sie stellen der saudischen Luftwaffe auch unverzichtbare technische und logistische Unterstützung zur Verfügung. 

Kritik an Rüstungsexporten

Angesichts der zunehmenden Zahl von Toten in der Zivilbevölkerung und einer Verschlechterung der ohnehin schon katastrophalen humanitären Situation im Jemen wächst der Druck auf die Regierungen, die weiterhin Rüstungsexporte genehmigen.

In Großbritannien haben Oppositionsparteien wiederholt gefordert, Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu stoppen, die auch von einem Großteil der Öffentlichkeit abgelehnt werden. Eine Klage gegen britische Rüstungs­exporte nach Saudi-Arabien scheiterte zwar 2017, zwei Berufungsrichter ließen jedoch im Mai 2018 ein Rechtsmittelverfahren zu.

In den USA wächst der ­Widerstand im Kongress gegen die Lieferung von 120.000 präzisionsgelenkten Bomben an Saudi-­Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Im September gab es außerdem erneute Versuche von Abgeordneten, die US-Beteiligung am bewaffneten Konflikt im Jemen zu beenden. Sie berufen sich dabei auf das Gesetz War Powers Act von 1973, ­wonach der Kongress militärischen Einsätzen im ­Ausland zustimmen muss, was in diesem Fall nicht geschehen ist.

Die außergerichtliche Hinrichtung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul im Oktober 2018 verstärkten die Bedenken im US-Kongress und im britischen Parlament bezüglich der anhaltenden Waffenlieferungen an Saudi-Arabien.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm den Vorfall zum Anlass, die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf Eis zu legen, und die Schweiz versprach, keine Ersatzteile und Munition für Flugabwehrsysteme zu liefern. Das EU-Parlament forderte erneut ein europaweites Waffenembargo gegen Saudi-Arabien.

Doch nicht nur die Lieferstaaten gerieten unter Druck, sondern auch die Rüstungsunternehmen selbst. Amnesty International und andere Organisa­tionen fanden nach umstrittenen Luftangriffen im Jemen Reste von Munition, die von großen US-amerikanischen Rüstungsfirmen wie Raytheon und Lockheed Martin stammte.

Die britische Firma BAE Systems hat nach wie vor Liefer- bzw. Serviceverträge für die umfangreiche Flotte saudi-arabischer Kampfflugzeuge. Bekannte Konzerne wie Boeing, General Electric und Rolls-Royce liefern Flugzeugmotoren und Ausrüstung. 

Im April 2018 stellten mehrere NGOs in Italien und Deutschland gemeinsam Strafanzeige gegen Führungskräfte der italienischen Exportbehörde und der RWM Italia S.p.A., eine italienische Tochterfirma des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall. Die Anzeige bezieht sich auf eine von RWM Italia auf Sardinien hergestellte Bombe, die aus Italien nach Saudi-Arabien geliefert wurde. Sie schlug im Oktober 2016 im Dorf Deir Al-Hajari im Nordwesten des Jemen ein und tötete sechs Zivilpersonen.

Beschämend gleichgültige Haltung

Die Lage im Jemen hält allen Beteiligten einen Spiegel vor. Angesichts der Kriegsverbrechen, die dort verübt werden, sind die waffenexportierenden Staaten und die Rüstungsunternehmen zunehmend prüfenden Blicken und massiven Protesten ausgesetzt.

Während vor allem weniger bedeutende Lieferstaaten prinzipientreu entschieden haben, die Militärallianz nicht länger mit Waffen zu versorgen, legen insbesondere die USA und Großbritannien, aber auch Spanien, Frankreich, Italien und andere Staaten eine beschämend gleichgültige Haltung an den Tag.

Sie untergraben damit den internationalen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty), den sie selbst mit erarbeitet und zu dessen Einhaltung sie sich verpflichtet haben. In Großkonzernen wie Raytheon, Lockheed Martin und BAE Systems finden sie willige Komplizen für Verantwortungslosigkeit im industriellen ­Maßstab. 

Der Druck auf Regierungen und Unternehmen muss weltweit aufrechterhalten werden. Staaten müssen ihre Verpflichtungen nach dem internationalen Waffenhandelsvertrag erfüllen und sofort aufhören, den bewaffneten Konflikt im Jemen mit Kriegsgerät, Munition, Militärtechnologie und sonstigen Mitteln zu unterstützen.

Darüber hinaus sollten sie ihren Einfluss in der Region geltend machen und Druck auf die Militärallianz ausüben, damit diese ihren internationalen Verpflichtungen gemäß den ­internationalen Menschenrechtsnormen und dem ­humanitären Völkerrecht nachkommt.

Tun sie dies nicht, machen sie sich mitschuldig an den Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in diesem Konflikt, der bereits Tausende Zivilpersonen verstümmelt und getötet, Millionen Menschen vertrieben und das Land an den Rand einer katastrophalen Hungersnot gebracht hat. 

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