Amnesty Journal Ungarn 25. September 2017

Alle Macht dem Ministerpräsidenten

Demonstranten formen auf dem Heldenplatz in Budapest ein Herz, in dessen Zentrum CIVIL geschrieben steht

Ziviler Protest. Demonstration auf dem Heldenplatz in Budapest, April 2017.

Viktor Orbán geht hart gegen die Zivilgesellschaft vor. Das neue ungarische NGO-Gesetz folgt russischem Vorbild – und verstößt gegen EU-Recht.

Von Gregor Mayer, Budapest

Seit sieben Jahren regiert in Ungarn der Rechtspopulist Viktor Orbán. Seine Herrschaft brachte dem Land an der Donau den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ein Großteil der reichweitenstarken Medien wird von Orbáns Propagandisten und mit ihm verbandelten Oligarchen kontrolliert. Alle Macht im Staate ist auf beispiellose Weise in den Händen des Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Regierungspartei Fidesz-MPSZ (Ungarischer Bürgerbund) konzentriert. 2014 verkündete Orbán den Bruch seines Systems mit der liberalen Demokratie, dem Standard in der EU.

Die politische Opposition in Ungarn ist schwach und zersplittert. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass sich Orbán bei den nächsten Parlamentswahlen im Frühjahr 2018 nicht nur ein weiteres Regierungsmandat, sondern erneut eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit sichern wird.

Der heute 54-jährige Orbán war schon früher einmal, als junger Mann, Ministerpräsident gewesen. Von 1998 bis 2002 hatte er mit einer einfachen Parlamentsmehrheit regiert. Schon damals hatte er einen autoritären und populistischen Führungsstil an den Tag gelegt. Doch die Ungarn wählten ihn nach vier Jahren wieder ab. Die Wahlniederlage von damals empfand Orbán als schweres persönliches Trauma. Sobald er wieder an die Macht zurückkehren würde, so schwor er sich, würde er eine derartige schmähliche Abwahl zu verhindern wissen.

Von der politischen Opposition, den Medien und den öffentlichen Institutionen mögen heute für Orbáns Herrschaftsanspruch keine Gefahren mehr ausgehen. Doch der "liebe Führer" – wie ihn Oppositionelle sarkastisch nennen – kann nicht ruhen, bevor nicht jeder Faktor ausgeschaltet ist, der seine Macht auch nur in Ansätzen gefährden könnte. Nun gibt es in Ungarn tatsächlich eine recht aktive Zivilgesellschaft. Deren Akteure leisten gesellschaftlich wertvolle karitative Arbeit auf Gebieten, aus denen sich der Staat mehr oder weniger zurückgezogen hat: bei der Versorgung von Armen, von ausgegrenzten Roma, von Menschen mit Behinderungen, von Obdachlosen.

Nichtregierungsorganisationen wie das ungarische Helsinki-Komitee, die Bürgerrechtsunion TASZ oder die ungarische Sektion von Amnesty International bringen wiederum mit der reichen Expertise, über die sie verfügen, Menschenrechtsverletzungen zur Sprache und helfen betroffenen Bürgern – oder misshandelten Flüchtlingen –, sich mit kompetentem Rechtsschutz gegen Übergriffe der Behörden und des Staates zur Wehr zu setzen.

Orbán ist das alles ein Dorn im Auge. Die Aktivitäten von zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich nicht auf das rein Karitative beschränken oder sich für die Rechte von Minderheiten einsetzen, empfindet er als unzulässige Infragestellung seines Machtanspruchs. Zugleich gibt es in Ungarn keine wohlhabende und bewusste Mittelschicht, die solche Organisationen aus staatsbürgerlichem Engagement heraus finanzieren könnte. Viele der Organisationen sind deshalb auf materielle Unterstützung von ausländischen Geldgebern angewiesen. Die wichtigsten von ihnen sind die Europäische Union, die Norwegian Grants – ein Fonds, den die wohlhabenden Nicht-EU-Länder Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein aufgebaut haben, um ärmeren EU-Ländern Hilfe analog zu den EU-Förderungen zukommen zu lassen – und die Stiftungen des US-Milliardärs und Philanthropen George Soros.

NGOs bewerben sich bei Ausschreibungen um diese Gelder. Über die Mittelverwendung legen sie Rechenschaft ab. Als gemeinnützige Vereine kommen sie ihren Buchhaltungs- und Offenlegungspflichten gegenüber den staatlichen Behörden nach. All dies geschieht transparent, die Organisationen veröffentlichen die Daten auf ihren Webseiten. Umso unnötiger erscheint es, dass Orbán im Parlament ein eigenes Gesetz beschließen ließ, das die Tätigkeit von Organisationen regelt, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten.

Das Gesetz, das die Regierungsmehrheit im Juni billigte, führt zwar zur Begründung Transparenzgebote an, dient aber nur dazu, unbotmäßige NGOs nach russischem Vorbild zu schikanieren. Die Kernbestimmung besagt, dass sich Organisationen, die im Jahr mehr als 23.000 Euro an Hilfen aus dem Ausland bekommen, bei Gericht registrieren lassen und sich in allen ihren Publikationen und Internetauftritten selbst als "vom Ausland unterstützte Organisation" abstempeln müssen. Der einzige Unterschied zur russischen Vorlage ist, dass diese die noch negativere Bezeichnung "ausländischer Agent" als Brandzeichen für die "Staatsfeinde" vorschreibt. Orbáns Dauerstreit mit Brüssel geht damit in eine neue Runde: "Wir haben das neue Gesetz über nichtstaatliche Organisationen gründlich ­geprüft und sind zu dem Schluss gelangt, dass es nicht im Einklang mit dem EU-Recht steht", erklärte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans im Juli.

Die Diffamierung in der Sprache des Totalitären besorgt ­indes die Dampfwalze der Orbán-Propaganda. In deren Fadenkreuz steht vor allem der ungarischstämmige, liberale Jude ­George Soros. Da fehlt es nicht an verschwörungstheoretischen und antisemitischen Tönen. Soros, so Orbán im Mai 2016, sei der Lenker einer "Hintergrundmacht", die "illegale Migranten" in Riesenzahl nach Europa "anliefert", um die Völker des alten Europas ihres "nationalen und christlichen Charakters" zu berauben. AfD und Pegida lassen grüßen.

Theoretisch könnten starke NGOs wie das Helsinki-Komitee, TASZ oder Amnesty die lächerliche Brandmarkung als "vom Ausland unterstützte Organisation" wegstecken. Doch in dem Klima, das die Orbán-Propaganda erzeugt, könnten kleinere Partner oder auch Menschen, die bei ihnen Schutz suchen, davon abgeschreckt werden, mit ihnen in Kontakt zu treten. Die drei genannten Organisationen erklärten deshalb, dass sie die neue Regelung boykottieren werden. Mit dieser Art von zivilem Ungehorsam wollen sie es auf Gerichtsverfahren ankommen lassen, in deren Verlauf die Verfassungsmäßigkeit des NGO-Gesetzes und auch seine Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zu prüfen wären.

Der Kreuzzug des Regierungschefs gegen die Zivilgesellschaft erfolgt indes auf breitester Front. Im April beschloss das Parlament ein neues Hochschulgesetz, durch das der renommierten Central European University (CEU) in Budapest nun die Schließung droht. Das Gesetz beinhaltet neue Bedingungen für den Hochschulbetrieb, die die CEU nicht erfüllen kann. Der vermeintliche Makel der internationalen Postgraduierten-Einrichtung: Sie wurde 1991 von George Soros gegründet.

Ende Juni wurde der alternativen Budapester Kulturkneipe Auróra mit juristisch unhaltbaren Begründungen die Gaststättenlizenz entzogen – von einer Bezirksverwaltung, hinter der ein Orbán-loyaler Bürgermeister steht. Das Auróra ist eines der Nervenzentren der ungarischen Zivilgesellschaft. Unter anderen ­haben dort die Veranstalter des jährlichen Gay Pride, das unabhängige Roma-Pressezentrum und Obdachlosen-Aktivisten ihre Büros. Auch an der Organisation der Protestkundgebung gegen die drohende Schließung der CEU, an der im April 70.000 Menschen teilnahmen, hatten die Macher des Auróra ihren Anteil. Als Begegnungs- und Veranstaltungsstätte läuft das Auróra vorerst weiter. Doch weil der nun behördlich eingestellte Gaststättenbetrieb für 80 Prozent der Einnahmen gesorgt hatte, ist die Zukunft dieser Einrichtung ungewiss.

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