Tunesien: Der Präsident gegen alle

Am Tag nach der Wahl kam es zu einer der letzten großen Demonstrationen, bei der die Teilnehmenden ihre Solidarität mit Gaza und dem Libanon ausdrückten. Die Polizei löste die Kundgebung gewaltsam auf, der Polizeichef schrie: "Das war das letzte Mal, das ihr hier demonstriert habt, ihr verdient eure Freiheit nicht."

Die eigene Meinung im öffentlichen Raum kundzutun, ist seither gefährlich. Besonders hart trifft es LGBTI-Aktivist*innen. Bereits vor der Wahl wurden 27 von ihnen inhaftiert, seither gab es immer wieder Polizeiübergriffe auf queere Aktivist*innen. Dabei kommt auch ein Gesetz zur Anwendung, das einen vage formulierten "Verstoß gegen die Sitten" verbietet. Queere Aktivist*innen erkämpften sich in den vergangenen Jahren einige Freiräume, sie konnten Festivals, Dragshows und Filmabende ausrichten. "Das bunte kulturelle Leben war für mich immer ein Grund, nicht von hier wegzugehen. Aber momentan sieht es so aus, als wollten sie uns auch die letzten Freiräume nehmen", meint Nour.

Politische Teilhabe junger Menschen

Die staatliche Repression trifft auch eine andere Gruppe hart: Aktivist*innen, die humanitäre Hilfe für Migrant*innen leisten. Mindestens 400 Migrant*innen wurden von den Behörden zuletzt an die Landgrenzen Tunesiens verschleppt, auch in Wüstengebiete; ihre Unterstützer*innen wurden inhaftiert. Derzeit sitzen sechs Aktivist*innen in Haft, ihnen wird Korruption oder Geldwäsche vorgeworfen. Korruption und Geldwäsche sind die Standardanschuldigungen, mit denen der Präsident seine Gegner*innen aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft überzieht. Schon seinen Staatsstreich im Jahr 2021 begründete er mit grassierender Korruption in Regierung und Parlament.

Inzwischen wurde auch die Zivilgesellschaft zur Zielscheibe. Saied bezeichnet zivilgesellschaftliche Organisationen als "verlängerten Arm ausländischer Kräfte" und erweckt den Eindruck, sie handelten im Interesse Europas oder der USA. Noch am Wahlabend kündigte er an, Tunesien von "diesen Korrupten, Verrätern und Verschwörern zu säubern".

Diskreditiert, bekämpft, verfolgt

Dazu ist ihm jedes Mittel recht: Die ­Zivilgesellschaft wird öffentlich diskreditiert, politisch bekämpft und juristisch verfolgt. Ein Gesetzentwurf zur Neuregelung des Vereinsrechts, der die Gründung zivilgesellschaftlicher Organisationen ­erheblich erschwert und die staatliche Überwachung ihrer Arbeit und ihrer Finanzen vorsieht, liegt dem Parlament vor. Banken zahlen internationale Hilfsgelder nicht an NGOs aus. Amnesty International warnte im Jahr 2023, die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft sei bedroht.

Dramatisch ist dies auch deshalb, weil die Zivilgesellschaft vielerorts die einzige Möglichkeit für eine politische Teilhabe junger Menschen ist. "In den ersten Jahren der Revolution setzten wir uns mit vollem Herzen ein und haben auch einiges erreicht", erinnert sich Nour. Junge Aktivist*innen und ihre zivilgesellschaftliche Arbeit verhinderten vor einigen Jahren zum Beispiel eine geplante Amnestie politischer Eliten, die jahre- oder jahrzehntelang mit dem Autokraten Ben Ali zusammengearbeitet hatten.

Die Repression unter Präsident Saied macht selbst vor der Kommission für Wahrheit und Würde nicht Halt, die die Verbrechen unter Ben Ali aufarbeiten soll. Die Kommissionsvorsitzende, die Journalistin und Menschenrechtsanwältin Sihem Bensedrine, saß bis Ende Februar 2025 in Untersuchungshaft und wartet nach einem Hungerstreik auf ihren Prozess. Ihr wird vorgeworfen, Teile eines Berichts gefälscht zu haben. Amnesty setzt sich für ihre Freilassung ein.

Protest gegen sexuelle Belästigung niedergeprügelt

All dies zeigt, wie riskant zivilgesell­schaft­­liches Engagement und freie Meinungsäußerungen in Tunesien geworden sind. Bei der Eröffnung des tunesischen Filmfestivals protestierten im Dezember 2024 Feminist*innen gegen den Festivaldirektor Férid Boughdir, dem sexuelle Belästigung in mehreren Fällen nachgewiesen wurde. Sie wurden von Sicherheitskräften aus dem Saal geprügelt.

Kais Saieds autoritäre Politik trifft nicht nur die Zivilgesellschaft. Längst ist auch das Justizsystem des Landes unter seiner Kontrolle und bereitet den Weg für immer neue Festnahmen und Inhaftierungen. Unzählige Aktivist*innen sind derzeit in Haft, außerdem zwölf Journalist*innen und 36 Politiker*innen. Zu ihnen gehört die Oppositionspolitikerin Abir Moussi, die zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde, weil sie versucht hatte, Rechtsmittel gegen Präsdialdekrete einzulegen. Außerdem hatte sie die Absicht, bei der Präsidentschaftswahl gegen Saied zu kandidieren. Amnesty fordert die Behörden auf, die Anklagen gegen Moussi fallenzulassen und setzt sich für ihre Freilassung ein.

"In unseren schlimmsten Träumen hätten wir uns nicht ausmalen können, was jetzt passiert", sagt Nour. "Dass uns irgendwann die Energie fehlte, so ausdauernd wie zu Beginn für unsere Revolution zu kämpfen, spielt sicher eine Rolle. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, denn dieses Land ist unberechenbar." 

*Nachname ist der Redaktion bekannt

Bertha Klement ist freie Journalistin. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung von Amnesty International wieder.