Amnesty Journal Polen 25. September 2018

Die Presse bleibt frei

Eine Frau liest eine polnische Zeitung

Freie Presse. Leserin der Gazeta Wyborcza im Juli 2017 in Kraków.

Polens private Medienlandschaft setzt der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit weiterhin Grenzen.

Von Paul Flückiger, Warschau

Die feurigen Girls wurden ihm zum Verhängnis. Weil er die Nachwuchsband "Girls on Fire" zum altehrwürdigen Gesangsfestival "Opole 2018" eingeladen hatte, wurde Piotr Pałka im Juni fristlos entlassen. Der Unterhaltungschef des polnischen Staatsfernsehens TVP hatte offenbar übersehen, dass deren Popsong "Sila Kobiet" (Frauen-Power) als inoffizielle Hymne des sogenannten Schwarzen Protests gilt.

Abtreibungsbefürworterinnen könnten via Staatsfernsehen ihre radikale, feministische und teuflische Botschaft unters Volk bringen, klagte die Abgeordnete der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Anna Sobecka, am Tag vor der Festivaleröffnung. Pałka müsse für diese Regelverletzung bestraft werden, forderte die rechte Politikerin. Und sie bekam Recht.

Pałka ist das vorerst letzte Opfer einer Säuberungswelle bei TVP, die bisher rund 200 Journalisten den Job gekostet hat. Die meisten von ihnen verloren ihre Stelle unmittelbar nach dem Wahlsieg der PiS im Herbst 2015. Danach machte sich die rechtsnationale Partei von Jarosław Kaczyński daran, neben dem Verfassungsgericht auch die staatlichen Radio- und Fernsehanstalten mit eigenen Leuten zu besetzen.

Öffentlich-rechtliche Sender wie die BBC in Großbritannien oder ARD und ZDF in Deutschland gab es in Polen allerdings noch nie. Seit der Wende von 1989 hatte jede Regierungspartei versucht, das Staatsfernsehen und -radio für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. "Ich bin schon seit 20 Jahren dabei und habe viel gesehen; schon immer wurde bei uns mit dem Reisigbesen gekehrt, aber niemand tat dies bisher so schnell und so radikal wie die PiS", sagt ein bekannter Fernsehmann, der nicht namentlich genannt werden will.

Noch immer geht die Angst vor weiteren Entlassungen um. Auch bei der staatlichen Presseagentur PAP, die in Polen quasi eine Monopolstellung genießt und deshalb von der PiS sofort übernommen und gleichgeschaltet wurde.

Zwar holte Kaczyńskis PiS sofort nach der Regierungsübernahme zu einem Kahlschlag bei den staatlichen Medien aus und brachte die Programme auf ihre rechts-konservative Parteilinie. Auch verbot die neue Regierung Ministerien, Ämtern und Gerichten, die Abonnements bestimmter oppositioneller Zeitungen und Magazine zu erneuern. Damit war die Pressefreiheit in Polen jedoch nicht am Ende. Denn neben den staatlichen gibt es starke private Medien, wie zum Beispiel die Boulevardzeitung Fakt, die vom schweizerisch-deutschen Verlagshaus Ringier Axel Springer (RAS) herausgegeben wird. In Polen hält RAS auch die Mehrheitsbeteiligung am größten Internetportal onet.pl sowie an der polnischen Ausgabe von Newsweek.

Immer wieder macht das Massenblatt Fakt mit seinen Geschichten Politik. So berichtete die Zeitung kürzlich über Edyta M., eine hohe Beamtin im PiS-Gesundheitsministerium, die ein Korruptionsschema aufdeckte, das den Staat Millionen kostete und bestimmte Medikamente in den Apotheken – trotz Subventionen – massiv verteuerte. Als sie ihren Vorgesetzten darüber informierte, wurde die Beamtin monatelang gemobbt und schließlich entlassen.

Tagelang beherrschte Edyta M. die Schlagzeilen. Und da im Oktober Lokalwahlen anstehen, sprang auch die liberale Opposition auf den Skandalzug. Prompt tauchten in vielen Städten auf großen Werbeflächen der Spruch auf: "Sie nehmen Millionen – und wir können nicht mal die Medikamente bezahlen!". Für die PiS ist das unangenehm, trat Kaczyńskis Mannschaft 2015 doch als "Saubermannpartei" an.

Dabei ist Fakt keineswegs kritischer als andere private Medien in Polen. Auch Verlage ohne ausländische Kapitalbeteiligung setzen der Kaczyński-Regierung täglich zu. Allen voran die Tageszeitung Gazeta Wyborcza mit dem früheren Dissidenten Adam Michnik als Chefredakteur. Kaczyński betrachtet das Blatt als gefährlichen Apologeten des westlichen Liberalismus und dessen Angriffen auf die christliche Tradition, den Nationalstaat und die katholische Kirche. Die Gazeta Wyborcza ist über eine Stiftung eng mit dem Online-Portal oko.press verbunden, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Regierungspolitik und PiS-Wahlversprechen auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen.

Gegen diese oppositionelle Medienmacht hat die PiS im Print- und Onlinebereich wenig zu bieten. Drei rechte Verlage kämpfen mit viel Werbeunterstützung durch Staatsfirmen um Kaczyńskis Gunst. Auch bei Radio und Fernsehen sieht es für die PiS alles andere als rosig aus. TVP kämpft nach der Entlassung ideologisch unzuverlässiger Redakteure mit schwindenden Einschaltquoten.

Laut Nielsen Audience Measurement erreichten alle staatlichen TVP-Programme zusammen im April noch 25 Prozent der Zuschauer. Private Alternativen gibt es zuhauf. Marktführer ist das rein polnische Fernsehen Polsat. Stark ist auch der von einer amerikanischen Investorengruppe finanzierte Privatfernsehsender TVN.

"Wir haben unser Land vom Einfluss der Oligarchen bewahrt, die Presse ist frei und pluralistisch", sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Sommer in einer Fragestunde des Europaparlaments. Das mag noch stimmen. Allerdings plant die PiS bereits die nächste Attacke gegen die Pressefreiheit, die nun auch die privaten Medienhäuser treffen soll. Mittels eines Gesetzes gegen Monopolbildungen, das ausländische Kapitalbeteiligungen für Medienhäuser auf 30 Prozent begrenzt, sollen Verlage mit hoher ausländischer Beteiligung dazu gezwungen werden, Anteile an den Staat zu verkaufen.

Damit würde die Pressefreiheit ähnlich eingeschränkt wie im kommunistischen Polen vor 1989, kritisiert die liberale Opposition. Im Fadenkreuz der Regierung stehen dabei vor allem Verlage mit deutscher Beteiligung. Laut der Vorsitzenden des Kulturausschusses im Parlament, Elżbieta Kruk, befinden sich in Polen fast 80 Prozent der Verlagshäuer in ausländischer Hand, so viele wie nirgendwo sonst in der EU. Drei Viertel davon sollen von deutschen Verlagen dominiert sein. "Sollen ausgerechnet die Deutschen die polnische Regierung kontrollieren?", fragt Kruk.

Doch ist dieses Gesetz bereits vor ein paar Monaten wieder in den Schubladen verschwunden. Niemand weiß, wann die PiS-Parlamentsmehrheit es verabschieden will. Dank der absoluten Mehrheit im Sejm reicht dafür allein Kaczyńskis Wille, der seine Partei mit eiserner Hand beherrscht. Laut der politisch völlig marginalisierten liberalen Opposition verhindert dies einstweilen die Europäische Kommission in Brüssel, die wegen der Gängelung der polnischen Justiz gerade ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet hat.

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