Amnesty Journal Polen 25. September 2018

Andere Männer braucht das Land

Ein Mann in grauem Anzug lehnt auf einem Schreibtisch

Gegen den Strom. Robert Biedroń im November 2017 im Rathaus von Słupsk.

Der Liberale Robert Biedron ist Bürgermeister, bekennender Homosexueller – und einer der großen Hoffnungsträger der polnischen Opposition.

Von Andrzej Rybak, Słupsk

Der Politiker, der vor fast vier Jahren zum ersten schwulen Bürgermeister einer polnischen Stadt ­gewählt wurde, lacht bitter. "Viele Leute glauben, ­Homosexualität sei eine Krankheit, und meinen, mich mit ihren Gebeten davon heilen zu müssen." Aber Robert Biedroń ficht das nicht an: "Wir leben in einer Demokratie, da hat jeder das Recht, seine Meinung frei zu äußern."

Nach drei Jahren Regierung der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sehen viele in Polen die Demokratie in Gefahr. Gleichschaltung der Medien, Abschaffung der Unabhängigkeit der Justiz, Demontage der Zivilgesellschaft – auch Biedroń wirft der PiS und ihrem Chef Jarosław Kaczyński die Zerstörung grundlegender demokratischer Institutionen vor. "Polen braucht eine neue Öffnung, eine Bewegung, die progressiv, proeuropäisch, tolerant und sozial ist", sagt der 42-Jährige.

Deswegen hat er beschlossen, nicht mehr in der 90.000-Einwohnergemeinde Słupsk zu kandidieren, obwohl er in allen Umfragen weit vorn liegt. Biedroń will helfen, eine breite Front gegen die Regierung in Warschau aufzubauen. "Ich liebe Słupsk", sagt er. "Aber ich kann nicht untätig mit ansehen, was in Polen passiert." Bis Februar will er nun durchs Land reisen, um die Grundlagen für eine nationale Bewegung auszuloten – ähnlich wie vor ihm in Frankreich Emmanuel Macron.

Biedroń ist parteilos und für viele das Gesicht der außer­parlamentarischen Opposition. Er ist nicht nur in Polen ein ­Unikat, sondern der einzige offen schwule Bürgermeister im gesamten postkommunistischen Europa. In den Rankings der beliebtesten polnischen Politiker belegt er seit mehr als einem Jahr den dritten Rang, hinter Präsident Andrzej Duda und EU-Ratspräsident Donald Tusk. Biedroń kann sich vorstellen, in die nationale Politik zurückzukehren, konkreter wird er aber nicht. Die polnische Tageszeitung Rzeczpospolita nannte ihn den ­"Obama von Słupsk". Für die BBC ist er der "aufsteigende Stern" des Landes.

Diejenigen Polen, die sich ein weltoffenes, liberales und europäisches Land wünschen, sind von Biedroń begeistert – und wünschen, dass er 2020 bei den Präsidentschaftswahlen antritt. Auf seiner Facebook-Seite wird er mit Lob überschüttet. Dort steht: "Präsident Biedroń!", "Solche Leute braucht unser Land" oder "Sie sind eine dufter Typ!"

Die Bedeutung von Toleranz hat Biedroń früh begriffen. Er wuchs in den Vorkarpaten auf, der konservativsten Region Polens. Sein Vater trank und schlug seine Mutter. Als er sich seiner Homosexualität bewusst wurde, dachte er an Selbstmord. Seine Mutter weinte, weil sie davon überzeugt war, dass er an Aids sterben würde. Heute scherzt er über diese Zeit. "Ich bin Atheist. Dazu schwul. Und obendrein Linker", sagt Biedroń. "Ich bin schon immer gegen den Strom geschwommen." Viele hatten ihm von einem Coming-Out abgeraten. Doch er wollte nicht weiter schwindeln, sagt Biedroń. "Ich habe nur ein einziges Leben. Das wollte ich würdig leben, nach meinen Regeln."

Noch während des Studiums engagierte er sich für die Rechte sexueller Minderheiten. Doch bald merkte Biedroń, dass er nur in der Politik wirklich etwas ändern kann. Erst mischte er bei der linksliberalen SLD mit, doch die Partei wagte es nicht, ­einen Schwulen als Parlamentskandidaten aufzustellen. Also trat Biedroń 2011 der antiklerikalen Sammelbewegung von ­Janusz Palikot bei und wurde in den Sejm gewählt.

2014 gewann er die Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Słupsk mit 57 Prozent der Stimmen gegen eine Koalition von Mitte-Rechts-Parteien, die von der Kirche unterstützt wurde. Schnell wurde der studierte Politikwissenschaftler zum Stadtmanager. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit verzichtete er auf ­einen Dienstwagen. Biedroń fährt lieber Fahrrad. Dann führte er im Rathaus gleiche Löhne für Männer und Frauen ein, senkte die Arbeitslosigkeit und besetzte offene Stellen mit ukrainischen Migranten.

Ein paar Mal eckte er auch kalkuliert an. So, als er ein Bild von Papst Johannes Paul II. aus seinem Amtszimmer verbannte und einer Kathedrale schenkte, die es neben dem Altar aufhängte. "Die Trennung von Staat und Religion ist für mich kein leeres Versprechen", sagt Biedroń zur Begründung. Das hat nicht allen gefallen. "Mein Sohn, willst du die Kirche angreifen?", fragte ihn ein Priester. Biedroń respektiert Andersdenkende, kann aber auch austeilen: "Mein Vorgänger hatte unter dem Papstbild einen Fernseher stehen und schaute vier Pornosender, die er auf Kosten der Stadt abonniert hatte."

Seine Erfolge in Słupsk sprachen sich schnell herum. Biedroń reist inzwischen viel durchs Land. Häufig tritt er in privaten Fernseh- und Radiosendern auf, während die regierungstreuen staatlichen Sender ihn weitgehend ignorieren. Biedroń ist eloquent, redet Klartext und vermeidet es, unnötig zu polarisieren: So gibt er offen zu, dass es vielen Polen nach drei Jahren PiS-Regierung ökonomisch besser geht. Dafür nehme die Regierung den Menschen aber ihre Freiheiten: "Heute werden hauptsächlich regimetreue Organisationen unterstützt", sagt Biedroń. "Die Zivilgesellschaft wird behandelt wie in den Zeiten der früheren populistischen Regierungen: als antipolnische Verräter."

Dies hänge auch mit dem Weltbild der politischen Führung zusammen: "Jarosław Kaczyński ist vielleicht nicht xenophob", sagt Biedroń über den PiS-Chef. "Aber Probleme wie Globalisierung, Erderwärmung oder Migration sind für ihn zumindest sehr abstrakt." Zudem spalte er die polnische Gesellschaft. ­"Kaczyński kann unseren Staat für Jahrzehnte kaputt machen, wenn wir ihn nicht stoppen", warnt Biedroń.

Auch die Demontage der Justiz bereitet ihm Sorgen. Dennoch hält Biedroń die Brüsseler Pläne für falsch, Polen wegen Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien Fördermittel zu streichen. Das könnte Kaczyński in die Hand spielen und die antieuropäische Stimmung im Land anheizen, befürchtet er. Biedrońs Lösung lautet: "Statt ganz Polen die Fördermittel zu kürzen, sollte die EU das Geld direkt an die Kommunen geben. Damit würde man nur die PiS-Regierung bestrafen, nicht alle Polen."

Die Angriffe der Regierung oder der Kirche regen ihn nicht mehr auf. Vor zwölf Jahren, als die PiS zum ersten Mal an der Macht war, sei alles viel schlimmer gewesen: "Damals waren sexuelle Minderheiten der Sündenbock der Regierung", sagt er. "Heute greift die PiS nicht die Schwulen, sondern eher die Flüchtlinge an. Die Islamophobie nimmt zu, rechtsradikale Bewegungen haben einen Riesenzulauf. Sie hetzen mit Billigung der Regierung ganz offen gegen Ausländer."

Die steigende Anzahl fremdenfeindlicher Straftaten beun­ruhigt ihn. "Die Polen tun so, als wären sie anders – doch diese Regierung holt leider die schlechtesten Eigenschaften aus den Menschen hervor: Sie schürt Fremdenhass und antieuropäische Stimmungen." Biedroń ist überzeugt: Die Polen wollen mehrheitlich in einer liberalen und toleranten Gesellschaft leben, die sich nicht von Europa abwendet. "Die Generation von Kaczyński und Tusk darf den Rhythmus des politischen Lebens nicht mehr bestimmen", sagt Biedroń. Ob und für wen er aber kandidieren will, lässt er offen. Noch. Im Herbst 2019 finden die nächsten Sejm-Wahlen statt. Bis dahin dürfte sich einiges klären.

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