Amnesty Journal 26. Juli 2017

Im Dienste Afrikas

Eine Gruppe von sechs Personen sitzt in einer Reihe während einer Diskussionsrunde auf einem Podium

EU-Migrationsgipfel in Malta

Der Nigerianer Olawale Maiyegun gibt der Europäischen Union in der Migrationspolitik Kontra. 

Von Christian Jakob

Selten stand Afrika stärker im politischen Fokus als in diesen Monaten. Um die Migration über das Mittelmeer einzudämmen, entwickeln Repräsentanten der Europäischen Union enorme diplomatische Betriebsamkeit: Migrationsabkommen sollen abgeschlossen, Wirtschafts- und Reformpartnerschaften eingegangen werden. Die Interessen Afrikas aber werden dabei übergangen, sagt Olawale Maiyegun, Leiter der Abteilung für soziale Fragen der Afrikanischen Union (AU) in Addis Ababa.

"Es werden Entscheidungen ohne uns getroffen."

Schon im Februar, auf dem EU-Migrationsgipfel in Malta, war es Maiyegun, der den Europäern Kontra gab. Bei dem Treffen stellte die EU mehr als einem Dutzend afrikanischer Staaten einen Nothilfefonds in Höhe von 2,8 Milliarden Euro in Aussicht, sollten diese sich verbindlich bereit erklären, Flüchtlinge und Migranten zu stoppen und zurückzunehmen. "Valletta-Prozess" nennt das die EU, "zur Eindämmung des Zustroms irregulärer Migranten", wie es in der Erklärung von Malta heißt.

Für den 1958 in Lagos geborenen Maiyegun erfüllt dieser Prozess seinen Zweck jedoch nicht.

"Die Verträge werden mit ­Institutionen und NGOs aus Europa gemacht, die sagen, sie kennen sich mit Afrika aus. Tatsächlich tun sie das oft nicht", sagt er. "Das ist ein sicherer Weg, um zu scheitern."

Zudem sei die Afrikanische Union bei der Verteilung der Mittel aus dem Nothilfefonds nicht dabei. Das aber müsse sich ändern, so der nigerianische Karrierediplomat, der 2009 zur Afrikanischen Union stieß. Zuvor hatte er die Abteilung für Organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Drogen und Terrorismus im Außenministerium in Lagos geleitet. 

Künftig müsse die AU-Kommission mitentscheiden, wofür die Milliarden aus Europa fließen. Außerdem habe die EU in ­ihrem Nothilfefonds etwa zwanzig afrikanische Staaten nicht berücksichtigt – und zwar ausgerechnet jene, die so weit weg von der Mittelmeerküste liegen, dass aus ihnen keine Migration nach Europa drohe.

"Die Europäer haben sich einfach die herausgepickt, die ihnen wichtig erschienen", kritisiert Maiyegun, der seine diplomatische Karriere 1983 begann. Zuvor hatte er in Verwaltungswissenschaften promoviert und einen Master-Abschluss in internationalem Recht und Diplomatie gemacht.

25 Jahre lang stand er dann in Diensten des nigerianischen Außenministeriums, unter anderem als Botschafter in Paris. Seit seinem Wechsel zur AU 2009 wurden Migrationsfragen ­immer wichtiger, doch das bestimmende Ereignis seiner Zeit in Addis Ababa war die Ebola-Krise 2014. Er stellte Teams von Ärzten und Pflegern zusammen, die in Staaten wie Liberia geschickt wurden. "Afrikaner für Afrikaner" hieß das Projekt, mehr als 800 Freiwillige meldeten sich. Maiyegun war stolz auf dieses ­Engagement, umso mehr ärgerte ihn, dass der afrikanische ­Beitrag zur Eindämmung der Ebola-Krise "übersehen" wurde. Dabei seien es die afrikanischen Helfer gewesen, die am besten gewusst hätten, was die betroffenen Länder brauchen.

Dieses Muster wiederhole sich nun bei den vermeintlichen Entwicklungspartnerschaften zur Fluchtursachenbekämpfung, sagt Maiyegun. Doch nicht nur das will der 59-Jährige ändern: Schrankenlose Reisefreiheit innerhalb Afrikas ab 2018, lautet das ambitionierte Ziel der AU, und zwei Jahre später ein einheitlicher afrikanischer Pass.

"Ein Deutscher hat es mit seinem Pass heute leichter, innerhalb Afrikas umherzureisen, als ein Afrikaner", gibt Maiyegun als Grund an – und macht abermals klar, dass afrikanische Interessen nicht mit europäischen identisch seien.

"Wir können Hilfe gut gebrauchen, um die Institutionen aufzubauen, die Mobilität innerhalb Afrikas ermöglichen", sagt er. "Das wäre eine viel bessere Hilfe als klassische Entwicklungsprojekte." Die EU hingegen will engmaschige Kontrollen und stark reglementierte Transitkorridore, jedenfalls in Richtung Norden. Ein klarer Interessenkonflikt.

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