Amnesty Journal Honduras 05. Februar 2018

Die Oligarchen lässt man laufen

Ein Mann hält eine rosane Flagge mit der Aufschrift "COPINH", im Hintergrund sieht man andere Menschen und Kinder in einem Protestcamp in der Natur

Recht am eigenen Boden: Protest gegen den Agua-Zarca-Staudamm in Rio Blanco, Oktober 2015

Staatsbedienstete und Industrielle sollen den Mord an der hondu­ranischen Umweltaktivistin Berta Cáceres ­kaltblütig geplant haben – bislang ohne Folgen. Der Bau des umstrittenen Wasserkraftwerks ­jedoch, gegen das sie kämpfte, scheint gestoppt.

Von Erika Harzer

Ihr Protest störte die Mächtigen. Deshalb wurde Berta Cáceres am 2. März 2016 bei einer eiskalt geplanten Aktion regelrecht hingerichtet: Kurz vor Mitternacht erschossen Auftragskiller die Anführerin des Rates der indigenen Völker von Honduras (COPINH) im eigenen Schlafzimmer in ihrer Heimatstadt La Espe­ranza. Zwei Tage später wäre die geachtete Feministin, ­Menschenrechtlerin, Umweltschützerin und Mutter von vier Kindern 45 Jahre alt geworden.

Offenbar war die minutiös geplante Tat Teil eines Komplotts, an dem die Verantwortlichen der Desa, der Betreiberfirma des geplanten Wasserkraftwerks Agua Zarca, Staatsbedienstete und das Militär seit 2015 arbeiteten. Es sei "offensichtlich", resümierten Ende 2017 Experten  aus Guatemala, den USA und Kolumbien (Grupo Asesor Internacional de Personas Expertas/Gaipe), "dass sowohl staatliche Kräfte (Polizei, Militär und Funktionäre) als auch Angestellte der Desa an der Planung, Ausführung und Vertuschung des Mordes beteiligt waren".

"Staudamm der Gewalt – Der Plan, der zum Mord an Berta Cáceres führte" lautet der Titel des rund 90-seitigen Gaipe-Reports, der einen von vielen gehegten Verdacht erhärtet: Cáceres musste sterben, weil sie zu erfolgreich gegen das Wasserkraftwerk agitierte.

Dies ist das Ergebnis der Untersuchung, für die ein Jahr lang rund 40.000 Seiten ausgewertet wurden: Telefonprotokolle, Chats, SMS, Filme, Fotos und GPS-Daten. Aus den Botschaften ­erschließt sich beispielsweise auch, dass ein erster Mordversuch bereits für den 5. Februar 2016 geplant war.

Und der Bericht belegt, dass die wahren Drahtzieher der ­Tragödie noch frei herumlaufen dürften. Zwar verkündete die Staatsanwaltschaft im vergangenen Sommer, dass gegen vier der acht Untersuchungshäftlinge Anklage wegen Mordes erhoben würde. Der Prozessbeginn wurde seitdem aber immer wieder verschoben. Einer der vier ist vermutlich einer der Auftragskiller, ein anderer, Mariano Díaz, war zum Tatzeitpunkt ­Major des honduranischen Heeres. Die beiden anderen: Sergio Rodriguez, bei Desa Geschäftsführer für Umwelt und Soziales, und Douglas Bustillo, ehemaliger Sicherheitschef der Firma. Sie gelten nur als die unmittelbar Beteiligten des Mordes. Die wahren Hintermänner sind jedoch nicht angeklagt. Hinter der Betreiberfirma Desa steckt die mächtige honduranische Familie Atala.

Immerhin scheint das Projekt, für das Cáceres ihr Leben verlor, gestoppt. Kurz nach Erhebung der Anklage gaben die Geldgeber des Staudamms, die finnischen und niederländischen Entwicklungsbanken Finnfund und FMO, ihren Ausstieg bekannt. Parallel dazu beendete auch Desa das Wasserkraftprojekt, offiziell, um damit "einen Beitrag zur Befriedung der Region" zu leisten.

Auch viele korrupte Staatsbedienstete müssen bangen. Gegen die an der Konzessionsvergabe für Agua Zarca beteiligten Bürgermeister und Umweltminister und deren Stellvertreter sind bereits Klagen wegen Korruption und Amtsmissbrauch anhängig. Die Untersuchungshaft für den früheren stellvertretenden Minister Cardona Valle wurde verlängert. Der Vorwurf: Ein Verstoß gegen Artikel 169 der Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, der fordert, dass bei Projekten auf indigenem Land die betroffenen Gemeinden vorher unabhängig ­informiert werden – und zustimmen müssen. Dies hätten die in Cáceres’ Bürgerrat indigener Gemeinden (COPINH) organisierten Gemeinden jedoch nie getan: Der vom Projekt betroffene Fluss Gualcarque ist ihnen heilig, sein Wasser die Grundlage­ihrer landwirtschaftlichen Produktion.

Dass überhaupt mit solchem Nachdruck ermittelt wird, liegt auch an der weltweiten Empörung, die der Fall Cáceres erregt hat. Jahrelang hatte sie den Widerstand am Gualcarque organisiert. Mehrere Wochen blockierten Indigene die Baustelle – bis Maschinen und Arbeiter abgezogen wurden. Vorher war es bei den Protesten sogar zu Toten gekommen. Aber ein Menschenleben scheint in Honduras nicht viel zu zählen. Der mittelamerikanische Staat ist nicht nur das Land mit einer der weltweit höchsten Mordraten, sondern auch der tödlichste Ort für Umweltaktivisten überhaupt: 123 Personen, die sich für den Erhalt von Flora und Fauna einsetzten, sind hier zwischen 2009 und 2016 ermordet worden. Mehr als 60 Prozent der Honduraner gelten als arm, rund 38 Prozent leben in extremer Armut. Zudem ist es eines der Länder mit dem niedrigsten Bildungsniveau in Mittel­amerika.

Weil Cáceres aneckte, erhielt sie immer wieder Mord­drohungen. Und jede Menge Preise für ihr Engagement, auch aus Deutschland. Einst hatte sie mit ihrem damaligen Mann im Nachbarland El Salvador gegen die Militärdiktatur gekämpft. Nach ihrer Rückkehr aus dem Bürgerkrieg gründeten sie die ­Organisation COPINH, die sich für die Indigenen in Honduras einsetzt, vor allem für die Rechte der Lenca. Sie gab ihnen neue Würde, sagen viele. Cáceres fand, Lenca und Honduraner sollten selbst über ihr Leben und die Natur bestimmen, nicht die Konzerne. Deren Inhabern gefiel der Protest gegen Agua Zarca jedoch gar nicht.

Der Gaipe-Bericht ermögliche endlich, "die Strategien der Gesellschafter, des Managements, von Desa-Mitarbeitern und staatlichen Funktionären" offenzulegen, sagt Gustavo Castro Soto. Der mexikanische Umweltaktivist war in der Mordnacht Gast im Haus von Cáceres. Sie verblutete in seinen Armen, Castro selbst wurde von Schüssen getroffen. Es handele sich um ein "Verbrechen von Desa und Staat", sagt der einzige Zeuge der Tat. Er hofft nun, dass der Gaipe-Bericht den Ermittlungen neuen Schwung verleiht. "Bisher blockierte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen nur."

Wie die Ermittler auf die Untersuchungen reagieren, ist noch offen. Das hängt auch von der Politik in der Hauptstadt Tegucigalpa ab. Unmittelbar nach dem Mord hatte der damalige Präsident Juan Orlando Hernández versprochen, alles zu tun, um den Mord aufzuklären. Die Täter müssten bestraft werden – wer auch immer dahinterstecke. Doch vielen Parlamentariern von Hernández’ konservativer Nationaler Partei sind schon die Ermittlungen der von der Organisation Amerikanischer Staaten eingesetzten MACCIH-Kommission ein Dorn im Auge. Sie untersucht, ob bei der Konzessionsvergabe für Agua Zarca alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Namen nennt der Gaipe-Report keine. Dennoch gebe es klare Hinweise, um wen es sich bei den Drahtziehern handelt, sagt Gustavo Castro. Mehrere hohe Funktionäre von Hernandez’ Nationaler Partei sollen die Auftraggeber des Mordes sein. So behauptet es zumindest die inzwischen vom Dienst suspendierte Polizeikommissarin María Luisa Borjas. Wenn die eigentlichen Täter trotz der Erkentnisse des Berichts nicht vor Gericht landen, warnt Castro, wäre das wie ein "Wink an die Oligarchen, einfach weiterzumachen wie bisher". 

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