Amnesty Journal Griechenland 17. September 2020

Flüchtlinge in Moria: Sie können nicht mehr

Frauen und Mädchen stehen auf einer Straße in einer langen Reihe.

Anstehen für Lebensmittel: Frauen und Mädchen in der Nähe des ausgebrannten Flüchtlingslagers Moria. Mehrere Brände haben das Lager fast vollständig zerstört (Griechenland, Insel Lesbos, September 2020).    

Nach dem Brand im griechischen Lager Moria ist die Versorgung der Geflüchteten immer noch mangelhaft. Die EU hat die Zustände dort mit zu verantworten.

Von Christian Jakob

Schon vor dem Brand waren Bilder des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos um die Welt gegangen. Die EU und die griechischen Behörden pferchten dort rund 13.000 – in Spitzenzeiten mehr als 20.000 – Menschen unter katastrophalen Bedingungen ein: Geflüchtete aus dem Nahen Osten, Afghanistan, Pakistan sowie aus Nord-, West- und Ostafrika. "Selbst für die Versorgung von Menschen in Kriegsgebieten gibt es feste Standards. Nicht einmal die sind hier erfüllt", sagte der Leiter einer lokalen Kinderklinik von Ärzte ohne Grenzen, Marco Sandrone, über die Zustände in Moria.

Seit dem Frühjahr 2020 hatten Hilfsorganisationen vor einem Covid-19-Ausbruch in dem völlig überfüllten Camp gewarnt und eine Evakuierung verlangt. Doch nichts geschah. Anfang September wurde die erste Covid-19-Infektion bei einem Somali in Moria festgestellt. Die Behörden ordneten an, das Gelände zu umzäunen, Gesunde und Kranke sollten gemeinsam eingesperrt werden. Dann gab es einen Aufstand, das Lager brannte ab. Die Polizei nahm später vier Afghanen fest, die die Brände gelegt haben sollen.

Acht Tage und Nächte mussten Tausende Flüchtlinge daraufhin ohne Obdach auf der Insel Lesbos verbringen. Das Militär begann, ein Zeltlager in der Nähe des Lagers zu errichten. Doch viele der Menschen weigerten sich, dorthin zu gehen, weil sie fürchteten, auf Dauer dort interniert zu werden. Am Morgen des 17. September, neun Tage nach dem Brand, begannen Polizei und Militär, die Menschen auf den Straßen zusammenzutreiben und in das neue Lager zu bringen.

Kein Obdach, keine Versorgung

Zur selben Zeit war der Syrer Roody Alobeed in einer Videokonferenz verschiedener NGOs zugeschaltet. Er war 2019 nach Moria gekommen und befand sich während der Videokonferenz auf dem Gelände des abgebrannten Lagers. "Die Menschen sitzen auf der Straße und haben Hunger", sagt er. "Sie sind sehr wütend. Es gibt für sie kein Obdach, keine Versorgung."

Nach dem Brand seien zunächst kaum Helferinnen und Helfer von NGOs gekommen. "Ihr sitzt in euren Büros, und wir haben hier gar nichts, seit Monaten", schimpfte Alobeed. "Wo waren die NGOs während des Lockdowns?" Die am 17. März verhängte Ausgangssperre war bis zum Brand am 8. September immer wieder verlängert worden, was die Bewohnerinnen und Bewohner des Lagers extrem belastet hatte. "Jetzt kommen die NGOs und fragen, was wir brauchen. Wir können nicht mehr warten. Unsere Kinder, unsere Frauen, alle sind wirklich müde, sie können nicht mehr", sagte Alobeed.

Sein Zorn ist verständlich. Allerdings war die Situation für die Helferinnen und Helfer schwierig. Seit März waren sie von rechten Gruppen und aufgebrachten Einheimischen immer wieder bedroht und manchmal sogar tätlich angegriffen worden. Viele NGOs zogen ihre Freiwilligen deshalb – teils vorübergehend – ab, was die Versorgung im Lager weiter verschlechterte. Nach dem Brand klagten viele Hilfsorganisationen über Behinderungen durch die Polizei. Die Menschen auf der Straße blieben teilweise tagelang ohne Wasser und Essen.

Amnesty erwartet neben der unverzüglichen Evakuierung dieser Menschen durch Deutschland und andere europäische Länder, dass die Praxis von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, die automatisch zu Menschenrechtsverletzungen führen, endlich beendet wird.

Franziska
Vilmar
Amnesty-Expertin für Flucht und Asyl

 

Symptomatisches Lager

Die Menschen, die in der Zwischenzeit das neue Lager bezogen hätten, sagten, auch dort sei die Versorgung schlecht, doch arbeiteten die Behörden daran, eine Infrastruktur aufzubauen, berichtete Alobeed in der Videokonferenz. "Wir raten den Leuten, dorthin zu gehen, denn sie müssen sich dort registrieren, sonst wird ihr Asylverfahren eingestellt."

In Europa erschien Moria vielen als eine Art Betriebsunfall, eine Abweichung von einer an sich annehmbaren europäischen Norm. Diese Einschätzung sei völlig falsch, sagt die griechische Anwältin Elli Kriona, die viele Geflüchtete aus dem Lager vertritt. Moria sei vielmehr "symptomatisch" für das Versagen des EU-Asylsystems.

Tatsächlich ist das 2014 eröffnete Camp seit 2015 ein sogenannter Hotspot, ein von EU-Agenturen mitbetriebenes Registrierungslager, in dem unter anderem das EU-Asylunterstützungsbüro EASO, die Grenzschutzagentur Frontex und die Polizeibehörde Europol aktiv sind. Von diesen Hotspots gibt es allein in Griechenland fast ein halbes Dutzend. Moria ist zwar der bekannteste, die Situation der Geflüchteten in den übrigen Hotspots ist aber nicht wesentlich besser. Die EU hat die Zustände dort mit zu verantworten.

Ähnlich sieht es Franziska Vilmar, Amnesty-Expertin für Flucht und Asyl: "Griechenland und Europa haben das menschenrechtslose Moria gekannt, gewollt und gewissenlos verdrängt. Durch den Brand ist die Lage der geflüchteten Menschen wieder ins Bewusstsein gerückt. Amnesty erwartet neben der unverzüglichen Evakuierung dieser Menschen durch Deutschland und andere europäische Länder, dass die Praxis von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, die automatisch zu Menschenrechtsverletzungen führen, endlich beendet wird."

Die Anwältin Kriona erbost vor allem, dass die Behörden keinerlei Auskunft darüber geben, wie es für die Flüchtlinge in dem neuen Lager weitergehen soll. "Sie sagen uns nicht, ob es offen oder geschlossen sein wird, ob und wann die Flüchtlinge wieder raus dürfen." In der kommenden Woche solle dort die Bearbeitung der Asylverfahren wieder aufgenommen werden, sagt Kriona. "Aber uns Rechtsbeiständen ist es verboten, das Lager zu betreten."

Christian Jakob ist taz-Redakteur und Journalist mit dem Arbeitsschwerpunkt Flucht und Migration. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung von Amnesty International oder der Redaktion wieder.

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