Das Militär macht mit

In Brasilien hat sich die Lage der ­Menschenrechte unter Präsident Michel Temer erheblich ­verschlechtert.

Von Christine Wollowski, Salvador da Bahia

Mitte März wurden die Stadträtin Marielle Franco und ihr Fahrer in Rio de Janeiro in ihrem Auto erschossen. Der offenbar sorgfältig geplante, professionell ausgeführte Mord geschah mitten im Zentrum der Stadt, vor Zeugen. Die Ermordung der linken Politikerin führte zu landesweiten Protesten. Tausende Menschen gingen auf die Straße und forderten Aufklärung. Doch bis heute sind weder die Täter noch die Drahtzieher ­identifiziert.

Der gewaltsame Tod von Marielle Franco ist symptomatisch für ein Land, in dem der Präsident den Einsatz der Armee anordnet, um die öffentliche Sicherheit zu garantieren. Ein Land, in dem Polizisten Landarbeiter töten und Militärgerichte künftig für Menschenrechtsverletzungen zuständig sein werden, die ­Militärs an Zivilpersonen verüben. Ein Land, in dem Kultstätten afrobrasilianischer Religionen von Andersgläubigen niedergebrannt werden und eine Transfrau vor Zeugen und am helllichten Tag von mehreren Männern zu Tode geprügelt wird. Diese und weitere Menschenrechtsverstöße finden sich in einem neuen Bericht von Amnesty International über Brasilien. Er zeigt, dass Intoleranz und Gewalt im größten Land Südamerikas auf dem Vormarsch sind.

Linke Politiker und Aktivisten befürchten, der Mord an Marielle Franco könnte das fatale Signal setzen, dass es straflos bleibt, unbequeme politische Führungspersönlichkeiten aus dem Weg zu schaffen. Marielle Franco war schwarz, lesbisch und stammte aus einem der größten Slums von Rio. Sie hatte bei den Wahlen zum Stadtparlament mehr Stimmen erhalten als die meisten anderen Abgeordneten. Die Politikerin setzte sich unermüdlich für Menschenrechte ein und kritisierte offen den Einsatz des Militärs in den Straßen von Rio. Ihr gewaltsamer Tod ist kein Einzelfall. Die katholische Organisation Comissão Pastoral da Terra verzeichnete 2016 insgesamt 61 ermordete Aktivisten, im vergangenen Jahr insgesamt 65 und 2018 bereits zwölf – ­unter ihnen Indigene, Landrechtsaktivisten und Gewerkschaftsführer. Kaum eines dieser Verbrechen wird aufgeklärt. "Brasilien gehört zu den Ländern, in denen die meisten Morde an Menschenrechtsverteidigern geschehen", sagt Jurema Werneck, Leiterin von Amnesty International in Brasilien. "Wer einen Menschenrechtsverteidiger ermordet, will meist nicht nur diese Person zum Schweigen bringen, sondern eine Spirale der Angst und des Schweigens auslösen, eine Gruppe und einen Kampf ­demoralisieren."

Unter dem amtierenden Präsidenten Michel Temer erlebt das Land eine scharfe Rechtswende. Mit schnell und diskret verabschiedeten Erlassen und Verordnungen macht er unzählige Errungenschaften vor allem im Sozial-, Umwelt- und Kulturbereich rückgängig. Das Ministerium für Frauen, Rassengleichheit und Menschenrechte wurde direkt zu Beginn seiner Amtszeit abgeschafft und auf drei Büros mit Spezialbeauftragten reduziert. Den seit 1995 jährlich ausgeschriebenen Preis für Menschenrechte lässt Temer nur noch alle zwei Jahre verleihen. Das nationale Programm zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern wurde eingestellt. "Die Menschenrechtsagenda gilt in ­Brasilien zunehmend nur noch als Kostenfaktor", kritisiert der Politikwissenschaftler und Soziologe Ronald Vizzoni Garcia.

Im Februar 2017 meldeten die Medien: "Temer schafft ein Ministerium für Menschenrechte". Tatsächlich war es 1999 ­erstmals gegründet worden und Temer hatte lediglich das von ihm geschaffene Menschenrechtsbüro wieder aufgewertet. ­Dessen unbequeme Leiterin, Flavia Piovesan, hatte er in der Zwischenzeit jedoch zur "Beauftragten für Bürgerschaft" degradiert. Wenige Monate später verzichtete sie auf ihr Amt, nachdem sie die Regierung scharf kritisiert und einen Erlass von ­Temer als "inakzeptablen Rückschritt" bezeichnet hatte, weil dieser die Kontrolle und Vermeidung sklavenähnlicher Arbeitsbedingungen erschwere. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die brasilianische Regierung bereits ein Jahr zuvor dafür verurteilt, dass sie "moderne Sklaverei nicht verhindere". Der strittige Erlass wurde inzwischen vom Obersten Gerichtshof Brasiliens aufgehoben.

Unterdessen ergriff die Regierung weitere drastische Maßnahmen, wie etwa die inflationäre Anordnung von Militär­einsätzen unter Berufung auf die in der Verfassung verankerte Garantie von Sicherheit und Ordnung (Garantia da Lei e da Ordem). Sie erlaubt auf ausdrücklichen Befehl des Präsidenten den Einsatz der Armee in Situationen, in denen die Möglichkeiten der traditionellen Sicherheitskräfte erschöpft sind und die öffentliche Ordnung akut bedroht ist. In der Vergangenheit ­geschah dies etwa einmal pro Jahr, etwa anlässlich der Olym­pischen Spiele oder der Fußballweltmeisterschaft.

Michel Temer suchte die Unterstützung der Truppen allein im vergangenen Jahr mehrfach: Militärs durchsuchten Gefängniszellen auf Waffen und Handys, besetzten Gefängnisse, in denen Aufstände ausgebrochen waren und gingen gegen Demonstranten vor. Außerdem patrouilliert das Militär voraussichtlich noch bis Ende dieses Jahres in den Straßen von Rio de Janeiro. "Das ist nur Show und keine effiziente Politik", urteilt die Anthropologin Jacqueline Muniz von der Universität Fluminense. "Solche Aktionen werden immer dann eingesetzt, wenn Politiker ihre Popularität steigern wollen." Im März 2018 hielten 74 Prozent die Regierung Temer für schlecht oder sehr schlecht.

"Seit 2016 beobachten wir, dass einerseits zuvor errungene institutionelle Strukturen und Programme zur Sicherung der Menschenrechte demontiert werden und der Staat andererseits bei kritischen Themen wie der öffentlichen Sicherheit versagt", sagt Jurema Werneck von Amnesty International in Brasilien. "In unserem Bericht zur Lage der Menschenrechte ist nachzulesen, dass Brasilien weltweit die meisten Morde an Angehörigen bestimmter Personengruppen aufweist, nämlich an jungen schwarzen Männern, an Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen, an Angehörigen indigener Bevölkerungsgruppen, an Polizisten, Landrechtsaktivisten und Menschenrechtsverteidigern." Amnesty verlangt von den brasilia­nischen Behörden weiterhin die Aufklärung des Mordes an ­Marielle Franco.

Aktuelle Informationen dazu findest du auf amnesty.org