Amnesty Journal Algerien 10. Mai 2019

Algerien: "Raus aus unserer Republik"

Eine unübersichtliche Menschenmenge auf einem Platz mitten in einer Stadt.

Demonstrierende in der algerischen Hauptstadt Algier im April 2019

Algeriens Protestbewegung politisiert das Land. Nach dem Rücktritt des Präsidenten Abdelaziz Bouteflika versuchen rivalisierende Fraktionen im Sicherheitsapparat sie zu stoppen – mit ungewissen Folgen für die Menschenrechte. 

Von Sofian Philip Naceur, Oran

Sie ist unnachgiebig und vehement, rhetorisch brillant und laut – sehr laut. Seit Wochen fordert Algeriens Protestbewegung die herrschenden Eliten heraus und will einen tiefgreifenden politischen Wandel erzwingen. "Raus aus unserer Republik" ist auf ­einem mehrere Meter langen Banner auf einer Massendemons­tration in Algier zu lesen. Gemeint sind damit die alten Garden hinter dem im April zurückgetretenen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika, die in den Augen der Demonstranten endgültig abgewirtschaftet haben. Ein Systemwechsel soll her.

"Algerien, frei und demokratisch", hallt es seither täglich durch die Straßen des nordafrikanischen Landes. Die wirksamsten Mittel der überwiegend jugendlichen Protestbewegung: Kreativität, Sarkasmus und Ausdauer, vor allem aber eine bisher konsequente Friedfertigkeit.

Algerien ist kaum wiederzuerkennen, seit Massenproteste Ende Februar das gesamte Land erfassten. Die lange angestaute Frustration über die Vertreter des Regimes bricht sich ebenso Bahn wie der lange unter der Oberfläche schlummernde Wille der Jugend, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Algerien ist aus der Lethargie erwacht. Und wie.

Eine Bewegung mit Wucht

Demonstrationen, spontane Versammlungen auf der Straße und Streiks gehören heute zu einem neuen, noch gewöhnungsbedürftigen Alltag. Die Wucht und die Dynamik, mit der die ­Bewegung das Land ­politisiert und den öffentlichen Raum zugänglich gemacht hat, sind atemberaubend und haben die staatlichen Restriktionen vorübergehend außer Kraft gesetzt. In ­Algier waren Demonstrationen seit 2001 de facto untersagt, in anderen Landesteilen wurden sie nur bedingt toleriert. Zivil­gesellschaft und Opposition mussten vorsichtig sein, durften sich nicht zu sehr aus dem Fenster lehnen.

"Wir haben gemeinsam unsere Würde wiedererlangt", sagt Kaddour Chouicha. Der Mittfünfziger ist Aktivist bei der algerischen Menschenrechtsliga LADDH und dem unabhängigen Gewerkschaftsverband CGATA. Jugendliche und Rentner, Frauen und Männer, Linke, Liberale und Konservative fordern gemeinsam einen echten Neuanfang – ein sehr heterogenes Bündnis. Chouicha spricht leise, aber eindringlich. Im Sitzungssaal des LADDH-Büros im Stadtzentrum von Oran ist es dunkel, die Vorhänge sind zugezogen. Auf der Straße vor dem Gebäude aber ist es laut. Denn wie ­jeden Dienstag ziehen die Studierenden lauthals Parolen skandierend durchs Land, auch durch die Küstenstadt westlich von Algier.

Chouicha ist eine feste Größe in der Gewerkschaftsszene in Westalgerien. Er bekommt leuchtende Augen, wenn er über die jüngsten Entwicklungen spricht, aber wie viele andere wagt er keine allzu optimistischen Prognosen. Ob es langfristig Verbesserungen bei den Menschenrechten geben werde? "Das kommt ganz darauf an, welche Art von Wandel wir erleben werden", so der Lehrer. "Die Chance für eine echte Veränderung ist da, aber wir müssen sehr, sehr achtsam sein."

Aus gutem Grund. Denn der Wind in Algier dreht sich. Noch ist unklar, aus welcher Richtung er kommt, doch der wochenlang zurückhaltend agierende Polizeiapparat geht inzwischen deutlich ruppiger mit den Demonstrierenden um als noch zu Beginn der Protestwelle. Allein der Friedfertigkeit der Demons­trierenden ist es zu verdanken, dass die Sicherheitskräfte bisher noch keinen Vorwand gefunden haben, die neuen Freiheiten auf den Straßen wieder einzuschränken. Aber die Protestwelle nähert sich einer kritischen Phase.

Allianzen hinter verschlossener Tür

Zwar musste sich Bouteflika dem Druck der Straße beugen und trat im April zurück. Doch nun versuchen Fraktionen des ­Sicherheitsapparats, die Macht zu übernehmen. Zu Beginn der Proteste hatten die Sicherheitskräfte die Demonstrierenden nicht nur gewähren lassen, sondern aktiv befeuert. Wer genau hinter den Versuchen steckt, die Proteste zu instrumentalisieren, um Bouteflikas Clan von der Macht zu verdrängen, ist unklar. Denn das Regime reorganisiert sich, hinter verschlossenen Türen entstehen neue Allianzen. Der 2015 von Bouteflika formell entmachtete, zuvor jedoch als unantastbar geltende Ex-Geheimdienstchef Mohamed "Toufik" Mediène spielt hier ebenso eine Rolle wie Vizeverteidigungsminister Ahmed Gaïd Salah, der an Einfluss gewinnt und sich immer offensiver ins politische Geschehen einmischt.

Eine direkte Machtübernahme der Armee werde es jedoch nicht geben, denn das Militär wolle auf keinen Fall in den Vordergrund rücken, sagt Kamel Belabed. Er lebt im ostalgerischen Annaba und ist Sprecher einer Organisation, in der sich Hunderte Familien zusammengeschlossen haben, die Ange­hörige auf See verloren haben – Verwandte, die versuchten, das Mittelmeer zu überqueren, um der sozialen Misere im Land zu entkommen.

Die Mitglieder seiner Organisation sind sehr präsent bei den Protesten. Wenn sie nicht gerade auf den Demonstrationen in Annaba ein Ende des "Systems" fordern, bereiten sie in Belabeds Büro neue Banner und Plakate für die Freitagsmärsche vor. Belabed kennt die politischen Regeln in seinem Land. Er weiß, dass die parteipolitische Opposition in weiten Teilen der Bevölkerung keinen guten Ruf genießt. Sie müsse deshalb ihre Führung austauschen, meint er. "Niemand wird eine Partei wählen, die seit Jahrzehnten von derselben Person geführt wird – das gilt auch für Parteien, die sich als oppositionell bezeichnen, aber eigentlich nur die andere Seite der Medaille sind", so Belabed. Er weist damit auf ein zentrales Problem hin, denn zahlreiche gemäßigt islamistische, linke und liberale Oppositionsparteien wurden in der Vergangenheit vom Regime kooptiert oder – wenn das nicht funktioniert hat – unterwandert. Ihre Glaub­würdigkeit ist nachhaltig beschädigt.

Während sich die alten Eliten bereits auf den Übergang ­vorbereiten, agiert die Protestbewegung weiter ohne klare ­Führungsstrukturen. Nach Bouteflikas Rücktritt wurde der seit 2002 amtierende Präsident des Oberhauses des algerischen Parlaments, Abdelkader Bensalah, zum Interimsstaatschef ernannt. Bensalah zählt jedoch ebenso wie der neue Premierminister Noureddine Bedoui zur alten Garde des Regimes. Diese ist nun damit betraut, die für den 4. Juli angesetzte Präsidentschaftswahl zu organisieren.

Und sie dürften einem regimenahen Kandidaten zum Wahlsieg verhelfen. Das befürchten Aktivisten, Oppositionelle und Demonstrierende gleichermaßen. Entsprechend mobilisiert die Bewegung weiter – trotz zunehmender Repressalien der Polizei. Doch gemeinsam mit der Opposition muss sie sich nun auf einen Kandidaten einigen. Ob das funktionieren wird, ist offen. Denn die konservative, linke und liberale Opposition muss sich kompromissbereit zeigen. Sonst könnte die Protestbewegung ausgebremst und die Opposition abermals an den Rand gedrängt werden.

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