Aktuell Tschad 16. Juli 2018

Die Bevölkerung muss einen hohen Preis für harte Sparmaßnahmen zahlen

Eine Gruppe von Menschen hält bei einer Demonstration ein Banner hoch, auf dem auf Französisch steht: "Kein Geld, kein Studium"

Studierende protestieren gegen die Sparmaßnahmen der tschadischen Regierung

Eine Reihe von Sparmaßnahmen, die von der tschadischen Regierung eingeführt wurden, vergrößern die Armut der Bevölkerung und verschlechtern für viele Menschen den Zugang zu notwendiger Gesundheitsversorgung und zu Bildung. Dies dokumentiert ein aktueller Amnesty-Bericht. Innerhalb von vier Jahren wurde das Gesundheitsbudget um mehr als 50 Prozent gekürzt. Zahlreiche Studierende sind gezwungen, zwischen Arbeit und Studium zu wählen. Menschen, die gegen die Sparmaßnahmen protestieren, werden unterdrückt und inhaftiert, einige auch gefoltert.

Der Bericht "Rückgang des Budgets – Anstieg der Repression: Die menschlichen Kosten der Sparmaßnahmen im Tschad" dokumentiert die Auswirkungen der drastischen Budgetkürzungen auf das Recht auf Gesundheit und das Recht auf Bildung. Der Bericht zeigt außerdem das harte Vorgehen der Regierung gegen Demonstrierende und Aktivistinnen und Aktivisten auf, die sich gegen die Sparmaßnahmen, eine Antwort der Regierung auf die andauernde Wirtschaftskrise, äußern.

"Wir haben mit schwangeren Frauen gesprochen, die gezwungen waren, wichtige Vorsorgeuntersuchungen aufzuschieben, weil sie es sich nicht leisten konnten, diese zu bezahlen. Wir haben auch Studierende getroffen, deren vielversprechende Zukunft riskiert wird, weil ihre Stipendien ohne vorherige Ankündigung gestrichen wurden," sagt Samira Daoud, stellvertretende Regionaldirektorin für West- und Zentralafrika bei Amnesty International.

"Die tschadische Regierung muss die Grausamkeit der Sparmaßnahmen anerkennen und darf die Wirtschaftskrise nicht als Entschuldigung dafür nutzen, die Rechte der Bevölkerung, einschließlich der Rechte auf Gesundheit und Bildung, einzuschränken. Die Regierung muss ebenfalls aufhören, die Gegnerinnen und Gegner der harten Maßnahmen zu kritisieren, zu unterdrücken und zum Schweigen zu bringen."

Die tschadische Regierung beschloss 2015 harte Sparmaßnahmen als Reaktion auf die Wirtschaftskrise, die durch den drastischen Preisabfall von Rohöl und die mangelnde Diversifizierung der tschadischen Wirtschaft ausgelöst wurde. Die internationalen Finanzinstitutionen, die der tschadischen Regierung während der Krise Kredite gewährten, machten ihre Unterstützung von allgemeinen Kürzungen im Haushalt abhängig. Das brachte die Regierung dazu, Politiken zu verabschieden, die die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Bevölkerung und insbesondere die Rechte auf Gesundheit und Bildung für Tausende einschränken.

Amnesty International hat mit 176 Personen, einschließlich Regierungsbeamten in der Hauptstadt N’Djamena und weiteren Städten wie Massaguet, Massakori und Sarh, gesprochen. Außerdem besuchte Amnesty 32 Gesundheitszentren in acht Regionen.

Ein lokaler Gesundheitsbeauftragter der Gesundheitsdelegation der Region Sarh sagte Amnesty International, dass die Regierung das Budget für das Jahr 2017 um zwei Drittel gekürzt hätte: "Die Mittel sind spärlich … es ist schwierig Aktivitäten vor Ort durchzuführen."

Patienten und Patientinnen müssen hohe Kosten für Gesundheitsversorgung zahlen

Das Gesundheitsbudget des Tschad wurde zwischen 2013 und 2017 um über 50 Prozent gekürzt. Staatliche Zuschüsse und Kredite für Krankenhäuser wurden reduziert.

Die Einschnitte im Gesundheitsbereich haben ebenfalls die Ausgaben für das nationale Notfall-Gesundheitsprogramm um 70 Prozent reduziert. Jenes wurde 2006 ins Leben gerufen mit dem Ziel, die Kosten der Notfallmedizin einschließlich der Geburtshilfe und der neonatalen Versorgung in den Krankenhäusern zu decken.

So berichtet beispielsweise Alain, ein 40-jähriger Fahrer, dass er für die Geburt seines Sohnes im Oktober 2017 41 US-Dollar zahlen musste, was mithin einem Drittel des monatlichen Mindestlohns (113 US-Dollar) im Tschad entspricht.

Er berichtete Amnesty International:

"Meine schwangere Frau konnte das kostenlose Notfallversorgungsprogramm nicht in Anspruch nehmen, obwohl sie ein Anrecht darauf hatte. Ich habe für alles selbst aufkommen müssen, einschließlich der Tests, der Handschuhe, des Plastikbettlakens für die Geburt sowie der Medikamente. Die Notfallversorgung war nicht kostenlos. Wir haben alles gezahlt und bekamen nichts umsonst außer der Impfung für unser Neugeborenes. Vorher wurden diese Dinge gratis zur Verfügung gestellt, jetzt müssen wir dafür zahlen."

Amnesty International hat ebenfalls mit 12 schwangeren Frauen gesprochen, von denen einige bis zu 15 Kilometer weit laufen mussten, um zum nächstgelegenen Gesundheitszentrum zu gelangen. Alle waren im fünften oder sechsten Monat schwanger und bekamen bis auf eine Ausnahme alle ihre erste vorgeburtliche Untersuchung. Auf die Frage, weshalb sie mit der Untersuchung so lange gewartet hätten, antworteten die Frauen, dass sie nicht über genügend finanzielle Mittel verfügt hätten.

"Unsere Recherche deutet darauf hin, dass, als Folge der Sparmaßnahmen, das Minimum dessen, was das Recht auf Gesundheit umfasst, nicht länger gesichert ist. Es gibt keinerlei Grund, der rechtfertigen würde, das notwendige Niveau des Rechts auf Gesundheit während einer Wirtschaftskrise zu unterschreiten", sagt Samira Daoud.

Der Bericht dokumentiert auch Kürzungen von grundlegenden Medikamenten und medizinischen Produkten wie Paracetamol und Desinfektionsmittel in Gesundheitseinrichtungen.

Negative Auswirkungen auf den Bildungssektor

Der Bildungssektor ist ein weiteres Opfer der Haushaltskürzungen der Regierung. Im Rahmen der Sparpolitik hat die tschadische Regierung die Bildungsausgaben zwischen 2014 und 2016 um 21 Prozent gekürzt.  

Stipendien in Höhe von 53 US-Dollar pro Monat und Person wurden für sämtliche Studierende gestrichen, mit Ausnahme der medizinischen und nationalen Berufsschulen.

Die Einschreibegebühr an öffentlichen Universitäten wurde im Oktober 2017 auf 90 US-Dollar verdoppelt und eine Wiedereinschreibegebühr für zurückkehrende Studierende in Höhe von 53 US-Dollar wurde eingeführt. Zuvor wurde ebendiese Einschreibegebühr noch von der Regierung bezuschusst.

In der Folge brachten zahlreiche von Amnesty International interviewte Studierende ihre Sorge darüber zum Ausdruck, dass sie gezwungen sein könnten, ihr Studium abzubrechen. Insbesondere für wirtschaftlich schwache Studierende und solche aus ländlichen Gegenden ist dies höchstproblematisch, da die Regierung keine Alternativen vorgesehen hat.

Um über die Runden zu kommen, haben sich einige Studierende Teilzeitjobs gesucht, verpassen dadurch jedoch häufig den Unterricht.

Mamadou, ein Student an der Universität von N’Djamena, berichtete Amnesty International, dass er sich seit der Streichung seines Stipendiums keine Bücher und kein Essen mehr in der Universitätskantine leisten könne, ebenso wenig wie die Einschreibung in der Bibliothek. 

"Diese Situation hat mich vor sechs Monaten dazu gezwungen, mir einen Job zu suchen. Jetzt fahre ich Motorrad-Taxi. Ich leihe mir ein Motorrad für 3.000 CFA-Franc pro Tag (6 US-Dollar) … und sehr häufig muss ich mich zwischen dem Unterricht und dem Job, der mich über Wasser hält, entscheiden. Es ist eine schwierige Situation, weil ich nicht mehr so studieren kann wie vorher."

Zusätzlich zu der Kürzung der Leistungen für öffentliche Angestellte um 50 Prozent führte die tschadische Regierung kürzlich weitere Reformen durch, um die steuerliche Bemessungsgrundlage zu vergrößern. Gehaltsbestandteile von öffentlich Angestellten, die bis 2018 nicht besteuert wurden, sind dadurch steuerpflichtig geworden. Zusammengenommen machen es die Einsparungen sowie die gestiegenen Steuern auf grundlegende Gebrauchsgegenstände und die gestiegenen Lebenshaltungskosten Angestellten des öffentlichen Dienstes schwer, ihre Familien zu versorgen.

Ein Lehrer berichtete Amnesty International, dass sein gesamtes Nettogehalt inklusive Boni und Zusatzleistungen als Folge der neuen Besteuerungsmaßnahmen um 37 Prozent auf 385 US-Dollar pro Monat in 2016 gefallen sei.

Proteste gegen Sparmaßnahmen werden unterdrückt

Zwischen Januar und März 2018 haben Dutzende von Protesten gegen die Sparmaßnahmen in den größeren Städten im Tschad, einschließlich der Hauptstadt N’Djamena, stattgefunden. Mit einer Ausnahme wurden sämtliche Protestkundgebungen von Sicherheitskräften unterdrückt. Sie feuerten Tränengas auf die Demonstrierenden, inhaftierten über 150 Personen einschließlich Studierende und Kinder und folterten mindestens zwei Aktivistinnen und Aktivisten. Die Behörden beschuldigten Demonstrierende, Polizeikräfte mit Steinen beworfen sowie öffentliche Gebäude und private Autos beschädigt zu haben.

Alain Didah Kemba, der Sprecher der Jugendbewegung IYINA, wurde am 19. Februar festgenommen und im Hauptquartier der Polizei von N’Djamena inhaftiert. Laut Polizeisprecher wurde Alain Didah Kemba festgenommen, weil ein Polizist behauptet hatte, gesehen zu haben, wie er im Begriff war, mit Benzin einen Haufen Autoreifen anzuzünden. Alain hat diese Beschuldigung abgestritten.

Alain sagte Amnesty International, dass er von den Polizistinnen und Polizisten und deren Vorgesetztem gefoltert worden sei. Er wurde von ihnen auf seine Fußsohlen und Gelenke geschlagen. Außerdem berichtete er, dass er gezwungen worden sei, sich von einem Raum zum anderen zu bewegen, während seine Beine hinter seinem Rücken an den Händen festgebunden waren. Er sagte, dass die Polizei ihn beschuldigt habe, Proteste gegen die Sparmaßnahmen geleitet zu haben. Einige Tage später wurde er aus medizinischen Gründen gegen Kaution freigelassen; am 26. Februar wurden alle Anklagepunkte gegen ihn fallengelassen.

Amnesty International ruft die tschadische Regierung dazu auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um sich mit den Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, einschließlich dem Recht auf Gesundheit und dem Recht auf Bildung, zu befassen. Schlussendlich müssen die Behörden aufhören, das Recht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit auszuhöhlen.

 

Mehr dazu