Aktuell 28. September 2021

Sicherheit muss der Freiheit dienen!

Ein Graffiti einer Überwachungskamera an einer Mauer, dadrunter steht gesprüht "For Your Safety & our Curiosity"

Die allgegenwärtige digitale Überwachung verspricht Schutz – auf Kosten unserer grundlegenden Rechte. 

Regierungen müssen dafür sorgen, dass wir sowohl in Sicherheit als auch in Freiheit leben. Wie "sicher" wir leben, misst sich an der Freiheit, die wir haben. 

"Jede(r) hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person." Nach Gleichheitsgrundsatz in Artikel 1 und Diskriminierungsverbot in Artikel 2 stellt Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte klar: Leben, Freiheit und Sicherheit sind eng miteinander verknüpft. 

Die oft bemühte Spannung zwischen Freiheit und Sicherheit greift zu kurz: Der Staat ist in der Pflicht, Sorge für ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu tragen. "Freiheit" ist dabei Recht und Möglichkeit, "frei" von der Willkür anderer und des Staates selbstbestimmt in Würde leben zu können. Sie endet, wo sie die Freiheit und Unversehrtheit anderer bedroht und verletzt. 

"Sicherheit" muss der staatliche Schutz vor genau solchen Bedrohungen durch andere sein. Es kann nicht die "Sicherheit" sein, die Zuhälter, Mafiabosse, totalitäre Staatslenker oder eine allgegenwärtige digitale Überwachung versprechen – Schutz, der nur gegen die Aufgabe von Freiheiten und Menschenrechten gewährt wird. 

Es ist und muss die besondere Stärke von offenen demokratischen Rechtstaaten mit Gewaltenteilung und Minderheitenschutz bleiben, dass sie "die Freiheit aller sichern" und das sich jede Freiheitseinschränkung ("Sicherheitsmaßnahme") der ständigen Überprüfung von Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und einer engen unabhängigen juristischen und parlamentarischen Überwachung stellen muss. Wie "sicher" wir leben, misst sich an der Freiheit, die wir haben.

Der Beitrag erschien zuerst im +3-Magazin (Nr. 80 vom 24. September 2021)
 

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