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Russland: Gegen LGBTI+ gerichteter Gesetzentwurf hat erste Hürde im Parlament genommen
Demonstration für die Rechte von LGBTI+ in der russischen Stadt St. Petersburg (Archivaufnahme)
© IMAGO / ZUMA Wire
Die russische Staatsduma, das Unterhaus des Parlaments, hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf angenommen, der die "Propaganda von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen" für alle Altersgruppen verbieten würde.
Als Reaktion darauf sagte Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International:
"In Russlands neuer Ära der Repression nimmt die staatlich sanktionierte Homofeindlichkeit ein bisher beispielloses Ausmaß an. Die neue Gesetzesvorlage über 'homosexuelle Propaganda' sorgt nicht nur dafür, dass LGBTI+ gesetzlich diskriminiert werden und ihnen auf schamlose Weise ihr Recht auf freie Meinungsäußerung abgesprochen wird. Sie wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch zu stärkerer Gewalt und Hasskriminalität gegen diese Bevölkerungsgruppe führen.
Vor neun Jahren verabschiedeten die russischen Behörden ein Gesetz, das die Förderung 'nicht-traditioneller sexueller Beziehungen' gegenüber Minderjährigen verbot. Gerechtfertigt wurde dies damals mit dem Schutz junger Leute vor mutmaßlich 'schädlichen' Einflüssen. Heute jedoch führen die Behörden nicht einmal mehr Scheingründe an. Wenn das Gesetz verabschiedet wird, führt dies sehr wahrscheinlich zur Schließung von NGOs, Sperrung von LGBTI+-Websites, Zensur in den Sozialen Medien und Einschüchterung von Aktivist*innen durch Verhängung hoher Geldstrafen. Ganz sicher wird dieses Gesetz Homofeindlichkeit und Diskriminierung noch weiter Vorschub leisten.
Die Verabschiedung dieses neuen Gesetzes wird eine weitere Katastrophe für die Menschenrechte darstellen: Angefangen mit dem Verbot von Filmen und Büchern, die LGBTI+-Charaktere beinhalten, bis hin zur aktiven Ausgrenzung von LGBTI+. "
Hintergrund
Am 27. Oktober 2022 nahm die Staatsduma in der ersten von drei Lesungen einen Gesetzentwurf an, der die Förderung "nicht-traditioneller sexueller Beziehungen" gegenüber allen Altersgruppen verbieten soll. Wer diese "Straftat" begeht, könnte mit einer Geldstrafe in Höhe von 50.000 bis 400.000 Russischen Rubel (etwa 800 bis 6.500 Euro) belegt werden. Organisationen müssten sogar mit Strafen von bis zu fünf Millionen Rubel (ca. 81.000 Euro) rechnen.
Die schärfsten Strafen werden verhängt, wenn in den Medien oder im Internet "Propaganda" mit Minderjährigen geteilt wird, und wenn es sich bei den Verantwortlichen um ausländische Staatsangehörige oder Staatenlose handelt.
Der Gesetzentwurf muss in beiden Parlamentskammern angenommen und von Präsident Putin unterzeichnet werden, bevor er in Kraft treten kann. Dies könnte jedoch bereits innerhalb weniger Tage geschehen.
