Aktuell Russische Föderation 24. Februar 2021

Amnesty bestätigt Forderung nach sofortiger bedingungsloser Freilassung von Alexej Nawalny

Alexej Nawalny steht im Gang eines Flugzeugs, umringt von Menschen, die Handyfotos von ihm machen

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny auf dem Rückflug nach Moskau aus Berlin am 17. Januar 2021

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist zu einer Haftstrafe von rund zweieinhalb Jahren in einem Straflager verurteilt worden. Dazu sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:

"Alexej Nawalnys Verhaftung und Inhaftierung sind willkürlich und politisch motiviert. Amnesty International fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung. Dasselbe fordern wir für die vielen friedlich demonstrierenden Menschen, die sich für ihn eingesetzt haben, Repressionen erfahren haben und noch in Haft sind. Sie werden allein wegen ihres friedlichen politischen Aktivismus und der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung ihrer Freiheit beraubt und müssen sofort freigelassen werden.

Die gerichtliche Entscheidung, nach der Alexej Nawalny die ursprünglich zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe jetzt in einer Strafkolonie absitzen muss, ist rechtswidrig. Vergangene Woche hat Amnesty International zweihunderttausend Unterschriften an die russischen Behörden übergeben, in denen die sofortige Freilassung Nawalnys gefordert wird. Die Amnesty-Kampagne zur Beendigung des schweren Unrechts, das Nawalny und vielen anderen in Russland angetan wurde und wird, geht weiter – unabhängig davon, ob Nawalny für Amnesty den Status eines 'Prisoners of Conscience' trägt.

Die Einstellung von Amnesty International zum Verfahren gegen Alexej Nawalny hat sich nicht geändert. Amnesty International kritisiert das harsche Vorgehen der russischen Behörden gegen Kritikerinnen und Kritiker wie Alexej Nawalny und gegen friedlich Demonstrierende. Gingen russische Behörden bereits in den letzten Jahren zunehmend repressiv gegen unabhängige Kritik an der Regierung vor, erreichen die jetzigen Übergriffe eine neue Qualität.

Es wird in den kommenden Wochen darauf ankommen, das Schicksal der vielen friedlich Demonstrierenden im Auge zu behalten, die aufgrund ihrer Proteste gegen die unrechtmäßige Inhaftierung Nawalnys in Russland festgenommen worden sind und mit Strafverfahren überzogen werden. Diesen mutigen Menschen gebührt unsere Solidarität."

Tweet von Amnesty International:

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Hintergrund

Die massenhafte Unterdrückung Andersdenkender findet vor dem Hintergrund neuer Gesetze statt, die von Präsident Putin im Dezember 2020 unterzeichnet wurden. Diese Gesetze sowie diejenigen, die sich noch in der legislativen Überarbeitung befinden, schränken die Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit stark ein und schränken den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft in Russland weiter ein.

Nawalny wird vorgeworfen, gegen Bewährungsauflagen verstoßen zu haben, die ihm in einem früheren Strafurteil auferlegt worden waren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das dem Urteil zugrundeliegende Verfahren als "willkürlich und offenkundig unangemessen" bewertet. Alexej Nawalny versäumte die Meldeauflagen zu erfüllen, während er nach seiner Vergiftung in Russland mit dem Nervengift Nowitschok in Deutschland eine lebensrettende Behandlung erhielt. Am 16. Februar forderte der EGMR die russische Regierung im Rahmen eines Eilverfahrens auf, Nawalny, "im Hinblick auf die Art und das Ausmaß des Risikos für das Leben des Antragstellers" freizulassen.

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