Aktuell 13. September 2019

Menschenrechte und Klimawandel

Eine junge Frau hält lächelnd ein Plakat in die Kamera, auf dem steht "climate change is a human right issue". Im Hintergrund steht eine Menschenmenge.

Amnesty-Aktivistin auf der Fridays-for-Future-Kundgebung am 6. September 2019 in Berlin

Was haben Menschenrechte mit der Klimakrise zu tun?

Die Erderwärmung hat bereits jetzt verheerende Auswirkungen auf die Menschenrechte. Millionen von Menschen verlieren durch Überschwemmungen ihr Zuhause oder hungern, weil Dürren ihre Ernte zerstören.

Sie haben aufgrund von Trockenheit keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser oder werden bei Wirbelstürmen verletzt oder getötet. Der globale Süden ist von den Folgen des Klimawandels am stärksten betroffen. Aber auch in Europa bedrohen die zunehmenden Hitzewellen die Gesundheit vieler Menschen, vor allem von Kindern, Schwangeren und älteren Personen. Wer die Menschenrechte aller Menschen weltweit bewahren möchte, muss sich dafür einsetzen, dass der Klimawandel aufgehalten wird.

Welche Menschenrechte sind besonders bedroht?  

Klimawandel bedroht alle Menschenrechte – bürgerliche und politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle. So haben alle Menschen ein Recht auf Leben und das Recht darauf, in Freiheit und Sicherheit zu leben. Doch das macht der Klimawandel für Milliarden von Menschen zunehmend unmöglich.

Aber auch Menschenrechte, die menschenwürdige Lebensgrundlagen wie das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Wohnen und das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser und Hygiene schützen, sind betroffen. Folgen des Klimawandels beeinträchtigen gerade solche Rechte immer mehr.

Der Wirbelsturm Haiyan tötete auf den Philippinen 2013 nicht nur fast 10.000 Menschen, sondern machte auch vier Millionen obdachlos. Ganze Dörfer wurden in notdürftige Unterkünfte am Rande von Mülldeponien umgesiedelt, ohne angemessenen Zugang zu Trinkwasser, Ernährung, Gesundheitsversorgung und Bildung.

Die Weltgesundheitsorganisation schätzt, dass von 2030 bis 2050 jedes Jahr 250.000 Menschen an den Folgen des Klimawandels sterben könnten: durch Malaria, Mangelernährung, Durchfall und Hitzestress. Indigene Völker sind besonders stark betroffen, weil ihre Lebensräume in Gefahr geraten. Ihr Menschenrecht auf Selbstbestimmung steht auf dem Spiel.

Der Klimawandel droht Ungleichheit, Diskriminierung und Ungerechtigkeit auf der Welt zu verstärken. Denn seine Folgen treffen oft die Menschen besonders hart, die ohnehin schon benachteiligt werden, zum Beispiel arme Menschen, Frauen und Indigene.

Millionen von Menschen protestieren gegen die Untätigkeit ihrer Regierungen, prangern Missstände an oder fordern Aufklärung. Dafür sind Menschenrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit entscheidend. Weltweit gerät zivilgesellschaftliches Engagement aber zunehmend unter Druck und wird kriminalisiert. Umweltaktivist_innen zu schützen und ihren Handlungsspielraum zu erhalten, ist eine zentrale menschenrechtliche Aufgabe.

Welche menschenrechtlichen Verpflichtungen der Staaten ergeben sich aus der Klimakrise?

Staaten sind dazu verpflichtet, die Menschenrechte zu achten, zu schützen und zu verwirklichen. Sind diese Rechte gefährdet, so müssen Regierungen Maßnahmen zu ihrem Schutz ergreifen. Sie sind verpflichtet, die Freisetzung von Treibhausgasemissionen drastisch zu reduzieren, um Menschenrechtsverletzungen durch die Klimakrise zu verhindern.

Regierungen müssen den Betroffenen von Naturkatastrophen helfen, wieder ein sicheres Leben zu führen. Sie haben die Pflicht, unvermeidbare Folgen des Klimawandels abzumildern. Regierungen müssen alles tun, was in ihrer Macht steht, um das Klima und damit die Menschenrechte zu schützen.

Gleichzeitig müssen Staaten dafür sorgen, dass Klimaschutz nicht zu Menschenrechtsverletzungen führt. So dürfen indigene Gemeinschaften nicht für Energieprojekte und Waldschutzprogramme aus ihren Lebensräumen vertrieben werden. Elektromobilität darf nicht zu Kinderarbeit bei der Förderung von benötigten Rohstoffen führen.

Warum darf für den Schutz der Menschenrechte der Temperaturanstieg 1,5 Grad nicht überschreiten?

Die Erde hat sich bereits um rund ein Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau von 1850 erwärmt. Der Sonderbericht des Weltklimarats 2018 zur Bewertung des Klimawandels zeigt, dass eine Erwärmung von zwei Grad verheerende und unumkehrbare Folgen hätte.

Eine Begrenzung auf 1.5 Grad würde die Menschenrechtsverletzungen durch den Klimawandel deutlich vermindern. Jedoch reichen die bisherigen Zusagen der Regierungen zur Eindämmung des Klimawandels bis 2100 dafür nicht annähernd aus. Wenn sich diese nicht ändern, wird die globale Durchschnittstemperatur um drei Grad steigen, mit verheerenden Folgen für die Menschenrechte aller Menschen.

Warum arbeitet Amnesty zu Klimawandel und Menschenrechten?

Die Bekämpfung von durch Umweltzerstörung und Klimawandel verursachten Menschenrechtsverletzungen ist seit langem Thema für Amnesty. Wir setzen uns für Umweltaktivist_innen ein, die wegen ihres Engagements verfolgt werden.

Ebenso kämpfen wir für indigene Völker, deren Lebensgrundlagen zerstört werden. Wir unterstützen Gerichtsverfahren gegen Unternehmen wie Shell im Niger-Delta, die ohne Rücksicht auf Menschenrechte natürliche Ressourcen ausbeuten.

2015 hat Amnesty sich dafür eingesetzt, dass ein Bezug auf Menschenrechte in das Pariser Klimaschutzabkommen aufgenommen wurde.

Die Folgen der Klimakrise für die Menschenrechte sind verheerend, und die Zeit drängt. Daher wird Amnesty verstärkt zum Thema Klimaschutz arbeiten. Gemeinsam mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Aktivist_innen müssen wir unsere Regierungen dazu bewegen schnell zu handeln.

Wir müssen Menschen schützen, die sich gegen die Klimakrise einsetzen, und möglichst viele Menschen motivieren aktiv zu werden. Denn um Menschen zu schützen, müssen wir das Klima schützen!

Was fordert Amnesty?

1. Regierungen verstärken umgehend ihre Klimaschutzmaßnahmen.
2. Staaten und Unternehmen verzichten möglichst bald auf fossile Brennstoffe wie Kohle und Erdöl und setzen auf menschenrechtskonforme saubere Energie.
3. Klimaschutzmaßnahmen gehen nicht auf Kosten von Menschenrechten. Regierungen  gestalten den Übergang gerecht und lassen niemanden zurück.
4. Mehr Menschen, insbesondere aus der Menschenrechtsbewegung, engagieren sich für Klimaschutz.
5. Menschenrechtsverteidiger_innen und besonders betroffene Bevölkerungsgruppen haben die Möglichkeit, sich gegen den Klimawandel zu engagieren und bei Entscheidungen mitzuwirken.
6. Amnesty und die Menschenrechtsbewegung verstärken ihre Arbeit gegen Umweltzerstörung.

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