Aktuell Deutschland 09. Oktober 2019

Klimakrise: Bundesregierung wird ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nicht gerecht

Eine protestierende Menschenmasse mit Bannern und Schildern, die friedlich demonstrieren. Auf dem gelben Amnesty-Banner steht "Save the planet, save the human".

Amnesty-Aktivist_innen beim globalen Klimastreik in Berlin am 20. September 2019

Amnesty International kritisiert das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Klimaschutzprogramm 2030 und die damit geplanten Maßnahmen als wenig effektiv.

Amnesty International kritisiert das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Klimaschutzprogramm: "Deutschland hat sich im Rahmen des völkerrechtlich verbindlichen Pariser Abkommens zu konkreten CO2-Einsparzielen verpflichtet. Doch nach wissenschaftlichen Bewertungen reicht das von der Bundesregierung verabschiedete Klimaschutzprogramm 2030 nicht aus, um diesen notwendigen Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise zu leisten", sagt Mathias John, Vorstand für Länder und Themen bei Amnesty International in Deutschland.

"Die Klimakrise ist auch eine Menschenrechtskrise, denn weltweit bedrohen die Folgen klimabedingter Umweltzerstörungen und Naturkatastrophen ganz konkret die Rechte unzähliger Menschen auf Leben, Gesundheit, Nahrung, sauberes Wasser und eine angemessene Unterkunft. Die Bundesregierung hat daher auch eine menschenrechtliche Verantwortung, den Klimawandel durch eine Reduktion der Treibhausgasemissionen Deutschlands wirksam zu bekämpfen. Dieser Verantwortung wird sie mit ihren aktuellen Plänen nicht gerecht."

Der Sonderbericht des Weltklimarates von Oktober 2018 war ein eindringlicher Weckruf. Er macht deutlich, was passieren wird, wenn es nicht gelingt, die Erderwärmung auf maximal 1,5°C zu begrenzen. Die Klimakrise als Folge der Erwärmung bedroht ganz konkret die Menschenrechte. Die Auswirkungen treffen besonders Menschen, die aufgrund von Armut, Herkunft oder Krankheit ohnehin schon benachteiligt sind.

"Alle Staaten haben eine menschenrechtliche Pflicht, klimaschädliche Emissionen zu senken und der globalen Erderwärmung entgegenzuwirken - so auch Deutschland. Die Bundesregierung muss dringend effektive Klimaschutzmaßnahmen ergreifen, die im Einklang mit den Zielen des Pariser Abkommens stehen und menschenrechtskonform sind," so John.

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