Aktuell Jemen 23. März 2018

Krieg gegen Zivilpersonen

Ein kleiner Junge steht mit starrem Blick auf den Trümmern eines Hauses

Ein Junge steht in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa in den Trümmern eines Hauses, das bei einem Luftangriff der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition zerstört wurde (25. Februar 2016)

Im Jemen führen die Konfliktparteien auch Krieg gegen Zivilpersonen. Trotzdem gibt es weiterhin internationale Waffenlieferungen, während sich die humanitäre Lage weiter zuspitzt.

Alle Beteiligten verletzen im seit drei Jahren anhaltenden Konflikt im Jemen das Völkerrecht. Das dokumentierte Amnesty wiederholt, seit mit den Luftangriffen der von Saudi-Arabien geführten Koalition gegen die bewaffnete Gruppe der Huthi am 25. März 2015 der Konflikt begann.
 

Auch nach drei Jahren zeichnet sich im bewaffneten Konflikt im Jemen kein Ende ab, und alle Konfliktparteien fügen der Zivilbevölkerung ungeheuerliches Leid zu. Schulen und Krankenhäuser sind zerstört, Tausende sind gestorben und Millionen mussten fliehen und brauchen dringend humanitäre Hilfe.
 

Lynn
Maalouf
Direktorin für den Nahen Osten bei Amnesty International

Unverantwortliche Waffenlieferungen

"Es gibt umfassende Beweise dafür, dass die unverantwortlichen Waffenlieferungen an die von Saudi-Arabien geführte Koalition zu unglaublichem Leid in der jemenitischen Zivilbevölkerung führen. Die USA, Großbritannien und andere Länder wie Frankreich, Spanien und Italien liefern weiterhin Waffen im Wert von mehreren Millionen US-Dollar. Das zerstört nicht nur die Leben von Zivilpersonen, es verhöhnt auch das internationale Waffenhandelsabkommen."Am 27. Januar 2018 traf zwischen 6 und 8 Uhr morgens ein Luftangriff der von Saudi-Arabien geführten Koalition das Haus einer Familie in al Rakab, im südjemenitischen Gouvernement Taiz: Die Mutter, Roweyda Naji, ihr zehnjähriger und ihr sechsjähriger Sohn starben. Der Vater, Riyad Naji, und sein dreijähriger Sohn wurden durch Granatmunition am Bauch verletzt und die einjährige Tochter trug leichte Verletzungen davon.

Luftangriffe auf zivile Wohnhäuser

Amin Mohamad Naji, ein Verwandter der Familie, traf innerhalb von zehn Minuten nach dem Luftangriff am Haus ein. Er sagte Amnesty International: "Ich habe mitgeholfen, die Verletzten und [Toten] aus den Trümmern zu bergen. Als ich hier ankam, sah ich, dass das Haus zerstört war... [zwei der] Kinder lagen unter den Trümmern, sie waren tot, und die Frau meines Bruders ist auch gestorben. Mein Bruder Riyad und zwei seiner Kinder wurden schwer verletzt."

Laut Zeugenaussagen befand sich das Haus drei Kilometer vom nächsten Militärgebäude entfernt. Zur Zeit des Angriffs seien keine bewaffneten Truppen dort gewesen. Amnesty International hat ein Video der Folgen des Luftangriffs analysiert: Es bestätigt, dass es sich bei der Waffe um eine 500 Pfund schwere lasergelenkte sogenannte GBU-12-Bombe von Lockheed Martin aus den USA handelte.

Im August 2017 führte die Koalition unter Saudi-Arabien einen nächtlichen Angriff auf ein Wohngebiet im Süden von Sanaa durch, bei dem 16 Zivilpersonen starben und 17 weitere verletzt wurden. Unter den Toten und Verletzten waren vor allem Kinder. Auch in diesem Fall dokumentierte Amnesty International, dass eines der Häuser von einer Bombe des US-Herstellers Raytheon getroffen wurde.

Es handelt sich nicht um Einzelfälle. Seit Beginn des bewaffneten Konflikts hat Amnesty International 36 Luftangriffe der Koalition dokumentiert, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstießen. 379 Zivilpersonen wurden dabei verletzt und 513 starben, darunter 157 Kinder. Viele dieser Angriffe könnten als Kriegsverbrechen eingestuft werden.

Wahlloser Beschuss von Zivilpersonen

Auch die bewaffnete Gruppe der Huthi und deren Gegnerinnen und Gegner verletzen oder töten Zivilpersonen, indem sie wahllos Wohngebiete mit explosiver Munition beschießen. Vor allem die Stadt Taiz wurde mit Artilleriegeschossen und Mörsergranaten angegriffen. Die jüngsten Angriffe fanden im Januar und Februar 2018 statt.

In Sanaa und anderen von den Huthi kontrollierten Gebieten kommt es massenweise zu willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen mutmasslicher Gegnerinnen und Gegner. Viele Männer und Frauen sind Opfer des Verschwindenlassens geworden. Einige von ihnen wurden in unfairen Verfahren zu langen Strafen verurteilt.

Seit Anfang 2018 hat Amnesty International zwei Fälle dokumentiert, in denen insgesamt vier Personen vom Sonderstrafgericht in Sanaa zum Tode verurteilt wurden.

Dieses Gericht steht unter der Kontrolle der Huthi. Bei den Verurteilten handelt es sich um Hamid Haydara, der der religiösen Gemeinschaft der Baha’i im Jemen angehört, sowie Asmaa al-Omeissy, Saeed al-Ruwaished und Ahmed Bawazeer: Ihnen wird vorgeworfen, einen feindlichen Staat zu unterstützen. Die Gerichtsverfahren gegen die Angeklagten waren in höchstem Maße unfair. Sie wurden verschleppt, saßen lange in Untersuchungshaft, wurden gefoltert oder auf andere Weise misshandelt und hatten keinen Zugang zu Rechtsbeiständen.

Da die Huthi diese Verletzungen des Völkerrechts im Rahmen des bewaffneten Konflikts im Jemen begangen haben, könnten sie als Kriegsverbrechen eingestuft werden.

Behinderung humanitärer Hilfsleistungen

Im Jemen herrscht eine der größten humanitären Krisen der Welt: Mindestens 22,2 Millionen Menschen benötigen humanitäre Hilfe und es gibt mehr als eine Million Verdachtsfälle von Cholera. Diese Krise ist von Menschen verantwortet: Der bewaffnete Konflikt weitet sich aus und verschlechtert die humanitäre Situation. Alle Konfliktparteien behindern die Lieferung humanitärer Hilfsleistungen.

Nachdem Huthi-Truppen Ende November rechtswidrig eine Rakete auf Wohngebiete in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad feuerten, verstärkte die Koalition unter Saudi-Arabien rechtswidrig die See- und Luftblockade um den Jemen.

Obwohl die Blockade wieder gelockert wurde, schränkt die Koalition noch immer die Lieferung humanitärer Hilfe und den Import gewerblicher Lieferungen wie Nahrungsmittel, Medikamente und Treibstoff ein. Die Koalition erklärt, die Einschränkungen würden das Uno-Waffenembargo gegen die Huthi unterstützen, aber tatsächlich verstärken sie nur die humanitäre Krise und tragen zu Verletzungen der Rechte auf Gesundheit und angemessenes Wohnen bei.

Fehlende medizinische Grundversorgung

Amnesty International hat von medizinischem Personal erfahren, dass die fehlende Grundversorgung und die Gefahr militärischer Aktivitäten sie dazu gezwungen haben, viele medizinische Einrichtungen zu schließen und medizinische Hilfsaktionen zu unterbrechen.

"Tausende jemenitische Zivilpersonen müssen zu früh sterben und Millionen weiterer Leben hängen inmitten einer der weltschwersten humanitären Krisen seit Jahrzehnten am seidenen Faden", sagt Lynn Maalouf.

„Die lange Liste der Völkerrechtsverletzungen zeigt deutlich, dass die internationale Gemeinschaft handeln muss. Die dritte Erklärung des Präsidenten des UN-Sicherheitsrats zum Jemen in der vergangenen Woche war ein Schritt vorwärts, aber wir werden diese Entwicklung ganz genau beobachten, um sicherzugehen, dass sie vor Ort umgesetzt wird.

Hintergrund

Laut dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte sind nach dem Stand vom Februar 2018 seit dem Beginn des bewaffneten Konflikts im März 2015 mehr als 5.974 Zivilpersonen ums Leben gekommen und mehr als 9.493 verletzt worden.

Laut dem Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) der Uno, benötigen mehr als 20 Millionen Menschen – also 80 % der Bevölkerung – humanitäre Hilfe. Vor kurzem veröffentlichte das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) einen Bericht, laut dem es im Jemen über zwei Millionen Binnenvertriebene gibt.

Der Uno-Menschenrechtsrat hat im September 2017 eine Resolution verabschiedete, in der eine Gruppe von Expertinnen und Experten damit beauftragt wurde, die Völkerrechtsverletzungen aller Konfliktparteien im Jemen zu untersuchen und – wo es möglich ist – die Verantwortlichen zu identifizieren.

Am 15. März 2018 nahm der UN-Sicherheitsrat eine Erklärung zur humanitären Situation im Jemen an. Das ist ein weiterer Schritt, alle Konfliktparteien für ihre Völkerrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen. In der Erklärung wird auch der vollständige Zugang für humanitäre Hilfslieferungen und Warenimporte gefordert.

Außerdem wird gefordert, dass alle Konfliktparteien sich an ihre Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht halten. Allerdings wurde kein Berichterstattungssystem eingesetzt, das die Umsetzung der Forderungen überwacht.

Mehr dazu