Aktuell Indien 12. Juni 2019

Bundesstaat Jammu und Kaschmir muss rechtswidriges Gesetz abschaffen!

Acht uniformierte und behelmte Männer gehen hintereinander auf einer Straße in einer Stadt, einige haben ein Schnellfeuergewehr umhängen, andere halten lange Schlagstöcke und Schilde in der Hand

Sicherheitskräfte in der Stadt Nowhatta im indischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir (Archivaufnahme)

Das im indischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir gültige "Gesetz für Öffentliche Sicherheit von Jammu und Kaschmir" (Jammu and Kashmir Public Safety Act – PSA) wird genutzt, um das Strafrechtssystem zu umgehen und Rechenschaftspflicht, Transparenz und Respekt für die Menschenrechte zu untergraben. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in Indien in dem neuen Kurzbericht "Tyranny of A 'Lawless Law': Detention without Charge or Trial under the J&K PSA".

Der Bericht dokumentiert die Fälle von 210 Gefangenen, die im Zeitraum zwischen 2012 und 2018 auf der Grundlage des PSA in Haft waren. Das Gesetz ermöglicht es, Personen ohne Anklage und Verfahren für bis zu zwei Jahre in Verwaltungshaft zu halten.

"Das Gesetz für Öffentliche Sicherheit von Jammu und Kaschmir besteht nun bereits seit 42 Jahren. Nach wie vor erleichtert es die Anwendung von Verwaltungshaft und verstößt gegen indisches Recht und internationale Menschenrechtsstandards. Das Gesetz trägt zudem zu Spannungen zwischen den bundesstaatlichen Behörden und der der lokalen Bevölkerung bei. Es muss umgehend aufgehoben werden", so Aakar Patel, Direktor von Amnesty International in Indien.

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