Geplante Asylreform geht zu Lasten von Schutzsuchenden

Geplante Gesetzesänderungen gefährden den Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Griechenland. Amnesty International appelliert an das griechische Parlament, die Asylreform nicht zu verabschieden.

In dieser Woche soll ein neues Asylgesetz vom griechischen Parlament verabschiedet werden. 

Amnesty International ist besorgt, dass Schutzsuchende in Griechenland künftig keinen Zugang zu einem fairen Asylverfahren mehr haben werden. Durch den Abbau von Rechtsstandards will die griechische Regierung abgelehnte Asylsuchende auch schneller abschieben können.

Lediglich Folteropfer dürfen ihre Traumatisierung noch durch bestimmte staatliche Behörden nachweisen lassen, um dadurch einen besonderen Schutz zu erhalten. Sie werden allerdings künftig nicht mehr von den beschleunigten Grenzverfahren ausgenommen. Menschen mit anderen Traumata gelten künftig grundsätzlich nicht mehr als besonders schutzbedürftig. Dies verstößt eindeutig gegen europäisches Recht. Auch die Möglichkeit, Herkunftsländer zur Beschleunigung des Verfahrens als sicher zu bezeichnen, wird erleichtert. 

Durch die geplanten Änderungen besteht eine erhöhte Gefahr für Schutzsuchende, in Länder abgeschoben zu werden, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Dies ist nach internationalem Recht verboten.

Außerdem wird der Zugang zu medizinischer Versorgung und zum Arbeitsmarkt beschränkt.  Das bedeutet, dass Asylsuchenden eine vollständige Teilnahme am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben in Griechenland verwehrt werden soll.

Die geplanten Neuerungen liegen deutlich unter den europäischen Standards für Schutzsuchende. Amnesty International appelliert deshalb an das griechische Parlament, die geplante Asylreform nicht zu verabschieden.