Aktuell Deutschland 05. März 2019

Statement von Amnesty zum Attac-Urteil

Porträtfoto von Markus N. Beeko

Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland

Anlässlich der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 10. Januar 2019, der vorsieht, der Nichtregierungsorganisation attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:

"Unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen sind wichtiger Ausdruck der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit von Bürgerinnen und Bürgern. Sie bieten Menschen eine Plattform, sich einzubringen und ihre Anliegen zu artikulieren. Sie sind damit ein wichtiges gesellschaftliches Kontrollinstrument für staatliches Handeln.

Um diese Funktion zu erfüllen, ist es wichtig, dass auch unabhängige Initiativen entstehen können – hierfür sind entsprechende Möglichkeiten zur Finanzierung wichtig.

Amnesty International beobachtet mit Sorge, dass über die letzten Jahre in vielen Ländern der Welt das Engagement von Initiativen und Einzelpersonen systematisch eingeschränkt, behindert und sogar teilweise kriminalisiert wird. Erst vor wenigen Tagen haben wir einen Bericht vorgestellt, der unter anderem administrative Hürden oder auch Einschränkungen der unabhängigen Finanzierung für Organisationen in vielen Ländern beleuchtet. Ziel ist oft unabhängige, oft kritische, Stimmen der Zivilgesellschaft so mundtot zu machen.

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes sorgt bei vielen sich gesellschaftlich engagierenden Menschen und Organisationen für Verunsicherung. Dies sollte Bundestag und Bundesregierung Anlass sein, im 70. Jahr des Grundgesetzes und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, mehr Rechtssicherheit für die Gemeinnützigkeit von Initiativen und Organisationen zu schaffen.

Das gilt auch und umso mehr, wenn gesellschaftliches Engagement vielleicht unbequem erscheint. Dass vor kurzem von Regierungsparteien die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe infrage gestellt wird, weil diese mit dem Ziel der Gesundheitssicherung auf Grundlage bestehender Gesetze vor Gericht einen Rechtsanspruch durchgesetzt hat, wird von Amnesty International als beunruhigendes Zeichen in Bezug auf die Achtung von Rechtsstaatlichkeit und Vereinigungsfreiheit gewertet."

Amnesty International ist Teil des Bündnisses "Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung", das eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts fordert.

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