Aktuell Deutschland 31. März 2021

Deutschland muss weitere Schutzsuchende aus Griechenland aufnehmen!

Das Bild zeigt dutzende Menschen in Schlafsäcken am Rand einer Straße, daneben Zelte.

Schutzsuchende in Griechenland mussten im September 2020 am Straßenrand übernachten, nachdem das Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos abgebrannt war.

Seit April 2020 hat die deutsche Bundesregierung mehr als 2.500 Schutzsuchende mit Charterflügen von Griechenland nach Deutschland gebracht. Am 31. März soll der letzte Flug aus Lesbos stattfinden, dann wird das Aufnahmeprogramm beendet. Doch die Situation für Geflüchtete auf den griechischen Inseln bleibt dramatisch. Zusammen mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen ruft Amnesty International die Bundesregierung deshalb dazu auf, die weitere Aufnahme von Schutzbedürftigen zu gewährleisten.

Kein warmes Wasser, keine sanitäre Versorgung, dazu die ständige Angst vor Gewalt, Übergriffen und einer möglichen Ansteckung mit dem Corona-Virus. Von einem Leben in Würde und Sicherheit sind viele Geflüchtete, die derzeit in Griechenland in überfüllten Lagern ausharren müssen, weit entfernt. Vor allem Kinder leiden unter den katastrophalen Zuständen in den Lagern auf den Inseln Lesbos oder Samos. 

Eine Fortführung des Programms wäre ein Zeichen der Menschlichkeit und europäischer Solidarität.

Franziska
Vilmar
Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland

Die Behörden in Griechenland sind mit der Situation überfordert, das Asylsystem ist heillos überlastet. So gab es im Januar 2021 laut UNO-Flüchtlingshilfe noch fast 90.000 unbearbeitete Asylfälle, deren Bearbeitung oft mehrere Jahre dauert.  

Um besonders Schutzbedürftige, insbesondere kranke Kinder, ihre Familien sowie unbegleitete Minderjährige, aus diesem Elend zu retten, beteiligt sich die deutsche Bundesregierung seit April 2020 bei einem EU-weiten Aufnahmeprogramm, um Geflüchtete von Griechenland nach Deutschland zu holen. Mehr als 2.500 Kinder und Erwachsene konnten so bisher in Sicherheit gebracht werden. Insgesamt sollen es 2.750 Personen werden.  

Mit dem letzten Charterflug am 31. März 2021 wird das Aufnahmeprogramm enden. Bisher gibt es allerdings keine Anzeichen der deutschen Bundesregierung, es fortzuführen. Die Situation vieler weiterer Schutzsuchender in Griechenland hat sich kaum verändert. Aus diesem Grund fordern mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Amnesty International, eine Fortführung des Aufnahmeprogramms. 

Amnesty-Video zur Situation von Geflüchteten in Griechenland:

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"Eine Fortführung des Programms wäre ein Zeichen der Menschlichkeit und europäischer Solidarität", sagt Franziska Vilmar, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland. "Deutschland muss vorangehen und sich weiterhin für eine europäische Lösung einsetzen." Neben Deutschland beteiligen sich weitere europäische Länder an der Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland, darunter Frankreich, Norwegen oder die Niederlande.  

In Deutschland haben mehrere Bundesländer zugesagt, Schutzsuchende aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Auch das Engagement vieler Kommunen und Initiativen wie das Bündnis "Städte Sicherer Häfen" zeigt, dass sich die Zivilgesellschaft für Schutzsuchende aus Griechenland stark macht. Die Voraussetzungen und Aufnahmebereitschaft für weitere Aufnahmen in Deutschland sind also da. "Die Bestrebungen, geschlossene Zentren an den EU-Außengrenzen einzurichten, sind der falsche Weg. Sie verhindern faire Asylverfahren und verschlimmern die Situation der Perspektivlosigkeit", erklärt Franziska Vilmar.

Es ist an der Zeit, dass die deutsche Bundesregierung ihren menschenrechtlichen Pflichten nachkommt und zeigt, dass sie Menschen in Not nicht ihrem Schicksal überlässt.  

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