Aktuell Ägypten 30. Mai 2017

NGO-Gesetz droht Menschenrechtsgruppen mundtot zu machen

Menschen halten Schilder hoch

NGOs dürfen nicht kriminalisiert werden

In Ägypten hat Präsident Abdel Fattah al-Sisi ein neues Gesetz unterzeichnet, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisation auf beispiellose Weise einschränkt. Amnesty International warnt vor weitreichenden Auswirkungen auf Menschenrechtsgruppen im Land.

"Für Menschenrechtsgruppen in Ägypten ist dieses Gesetz eine Katastrophe. Die dadurch verhängten Einschränkungen sind derart massiv, dass sie das Bestehen von NGOs gefährden könnten – gerade jetzt, wo die Arbeit dieser Organisationen angesichts des scharfen Vorgehens der Regierung gegen jede Art von Dissens wichtiger ist denn je", so Najia Bounaim, Kampagnenleiterin für Nordafrika bei Amnesty International. "Dieses Gesetz, welches der Regierung außergewöhnliche Befugnisse zur Kontrolle von NGOs verleiht und bei Verstößen hohe Strafen und Geldbußen nach sich ziehen kann, ist die jüngste Masche der ägyptischen Behörden, um alle unabhängigen Stimmen zum Schweigen zu bringen."

Nachdem das Gesetz im November 2016 vom Parlament gebilligt wurde, appellierte Amnesty International an den Präsidenten, es nicht zu unterzeichnen, da es sowohl gegen die ägyptische Verfassung als auch gegen die internationalen Verpflichtungen des Landes verstößt. Präsident Abdel Fattah al-Sisi unterzeichnete das Gesetz jedoch, ohne auf die Bedenken ägyptischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen einzugehen.

Seit drei Jahren nehmen die ägyptischen Behörden gezielt Menschenrechtsorganisationen ins Visier. Bisher wurden über 24 Organisationen Reiseverbote verhängt, und die Konten von sieben Organisationen und zehn Privatpersonen wurden eingefroren. Vor Kurzem wurden zwei hochrangige NGO-Mitarbeiter vor ein Untersuchungsgericht beordert: Mohamed Zaree vom Kairoer Institut für Menschenrechtsstudien und Mustafa el-Hassan vom Anwaltsbüro Hisham Mubarak Law Center. Beide Männer kamen gegen Kaution frei.

Erst vergangene Woche wurde mit repressiven Maßnahmen gegen weitere kritische Stimmen vorgegangen. Am 23. Mai nahmen die ägyptischen Behörden den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Khaled Ali fest, weil er "gegen die guten Sitten verstoßen" haben soll. Tags darauf wurde er von der Staatsanwaltschaft gegen Kaution freigelassen und ein Verfahren gegen ihn eingeleitet. In Ägypten wurden zudem vor Kurzem mehr als 21 Internetseiten gesperrt, darunter auch die bekannten Nachrichtenseiten Mada Masr und Daily News Egypt.

"Zu lange schon verschließt die internationale Gemeinschaft die Augen vor der stetigen Aushöhlung der Menschenrechte in Ägypten, was die Behörden in ihren absolut straffreien Angriffen auf die friedliche Äußerung von Kritik nur weiter bestätigt", so Najia Bounaim.

"Wir fordern die Staatengemeinschaft auf, dringend Druck auf die ägyptischen Behörden auszuüben, das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Menschenrechtsgruppen einzustellen, welches sonst in Verbindung mit dem neuen Gesetz verheerende Konsequenzen für die Menschenrechte in Ägypten haben wird."

Hintergrund

Laut Gesetz Nr. 70/2017 haben ägyptische NGOs ein Jahr Zeit, sich den Bestimmungen zu unterwerfen, bevor sie gerichtlich aufgelöst werden.

Das Gesetz enthält eine Reihe von Einschränkungen. So dürfen NGOs beispielsweise nicht mehr ohne die Erlaubnis der Regierung Feldforschung betreiben oder Studien durchführen. Dies bedeutet, dass NGOs ihre Aktivitäten an den Prioritäten und Plänen der Regierung ausrichten müssen. Bei Verstößen drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Zudem können die Behörden unter dem neuen Gesetz vage formulierte Verstöße wie "Schädigung der nationalen Einheit und Störung der öffentlichen Ordnung" zum Anlass nehmen, um NGOs aufzulösen, den Verwaltungsrat einer Organisation zu entlassen oder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter strafrechtlich verfolgen zu lassen.

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