Bundestagswahl 2025: Gleichstellung jetzt – Frauen- und LGBTI-Rechte stärken

Jeder Mensch hat das Recht, frei und sicher zu leben – unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung. Dennoch werden Frauen und lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+) weltweit immer noch diskriminiert und bedroht. Auch in Deutschland nehmen Straftaten – bis hin zu Morden – gegen Frauen und LGBTI+ zu. Die Bundesregierung muss national und international klar machen: Wir stehen für Gleichberechtigung und dulden weder Gewalt noch Diskriminierung.

Deutschland steht vor der wichtigen Aufgabe, den Schutz von Frauen und LGBTI+ weiter zu stärken. Laut Bundeskriminalamt wurde 2023 fast jeden Tag eine Frau aufgrund ihres Geschlechts getötet. Die Zahl der Frauen, die von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet wurden, stieg im Vergleich zum Vorjahr um 16,5 Prozent. Trotz dieser alarmierenden Zahlen gibt es immer noch viel zu wenig Frauenhausplätze, und die Finanzierung der Schutzeinrichtungen und Beratungsstellen ist in vielen Fällen nicht ausreichend. Nicht ausreichend geschützt sind nicht zuletzt Migrant*innen, die von partnerschaftlicher Gewalt betroffen sind und deren Aufenthaltsstatus vom Täter abhängt.

Ein wichtiger Schritt wäre auch, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) vollständig umzusetzen. Die derzeit in Deutschland geltende "Nein heißt Nein"-Regelung entspricht nicht den Standards der Istanbul-Konvention, die eine konsequente "Ja heißt Ja"-Regelung fordert, die klarstellt, dass eine sexuelle Handlung nur dann rechtmäßig ist, wenn alle Beteiligten eindeutig zugestimmt haben.

Deutschland sollte außerdem Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren. Paragraf 218 StGB, der aus der Kaiserzeit stammt und den Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich unter Strafe stellt, muss abgeschafft werden, weil er eine geschlechtsspezifische Diskriminierung darstellt. Alle Menschen haben das Recht, selbstbestimmt über ihren Körper zu bestimmen, und sollten frei entscheiden können, ob und wie viele Kinder sie haben wollen. Selbstbestimmung beinhaltet auch die rechtliche Anerkennung der Geschlechtlichkeit und der Geschlechtsidentität.

Übergriffe, Drohungen und Straftaten gegen LGBTI+ müssen in Deutschland stärker bekämpft werden. Alltägliche Diskriminierungen, Straftaten und Angriffe wie beim Christopher Street Day im August 2024 in Bautzen dürfen nicht hingenommen werden. Stattdessen muss Deutschland Schutz bieten, insbesondere auch für LGBTI+, die aus ihren Heimatländern fliehen mussten.

Besonderen Herausforderungen sind Frauen und LGBTI+ ausgesetzt, die von Rassismus betroffen sind oder aufgrund einer Behinderung diskriminiert werden. Auch Personen, die in der Sexarbeit tätig sind, erleben geschlechtsspezifische Diskriminierung und Gewalt.

All diese Beispiele zeigen, dass sich die deutsche Bundesregierung deutlich stärker für das Recht auf Gleichstellung der Geschlechter und die Anerkennung der Vielfalt sexueller Orientierungen und Geschlechtsidentitäten einsetzen muss.

Unsere Forderungen:

• Die Bundesregierung muss den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt deutlich verbessern. Dazu gehört die Schaffung von mehr Frauenhäusern, Beratungsstellen und wirksamen Präventionsmaßnahmen sowie die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention und eine Reform des Sexualstrafrechts gemäß dem "Ja-heißt-Ja"-Prinzip.
• Der Paragraf 218 StGB, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert, muss abgeschafft werden. Alle Menschen müssen Zugang zu medizinischer Versorgung und Verhütungsmitteln haben. Die Selbstbestimmung aller Geschlechtsidentitäten muss weiter gestärkt werden.
• LGBTI+ brauchen besseren Schutz sowie rechtlichen und psychologischen Beistand, wenn sie Opfer von Gewalt werden. Straftaten gegen sie müssen aufgeklärt und geahndet werden. Bei geflüchteten LGBTI+ muss ihre Verfolgung als Fluchtgrund anerkannt werden. Ihre Herkunftsländer dürfen nicht als sicher gelten.
• Menschen, die in der Sexarbeit tätig sind, müssen besser geschützt und nicht durch das Sexkaufverbot gefährdet werden.
• Die Bundesregierung muss Frauen- und LGBTI-Rechte in der EU und weltweit verteidigen und stärken. Dazu zählt die Umsetzung des LGBTI-Inklusionskonzepts für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit sowie der Einsatz gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt in bewaffneten Konflikten. Ein neuer Nationaler Aktionsplan zu "Frauen, Frieden, Sicherheit" muss umgesetzt werden.