Bundestagswahl 2025: Die Menschenrechte als Kompass für eine solidarische Gesellschaft

Menschenrechte als Auftrag für die Politik

Die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 findet in aufwühlenden Zeiten statt. Kriege und Konflikte, in denen der Schutz von Zivilpersonen völlig missachtet wird, wachsende Ungleichheiten zwischen und innerhalb von Staaten, wachsender Zuspruch für autoritäre Regierungen, Herausforderungen durch die Klimakrise, die voranschreitende Digitalisierung und der Diskurs über Migration – all das verunsichert viele Menschen.

Weltweit profitieren davon politische Kräfte, die auf komplexe Probleme einfache Antworten geben, die Sündenböcke präsentieren und Menschen gegeneinander in Stellung bringen. Sie propagieren ein Gesellschaftsbild, das Menschen nicht als gleich und gleichwertig betrachtet, sondern bestimmte Gruppen herabsetzt und pauschal für gesellschaftliche Probleme verantwortlich macht.

Hasskriminalität und rassistische Straftaten nehmen zu

Viel zu oft werden aus Worten Taten: Hasskriminalität nimmt in allen Bereichen zu. Es gibt Höchststände bei sexualisierter, häuslicher und digitaler Gewalt gegen Frauen sowie bei rassistisch und antisemitisch motivierten Straftaten. Viele Menschen mit Migrationsgeschichte fragen sich, ob sie und ihre Familien in Deutschland noch eine Zukunft haben.Wer politische Verantwortung trägt, muss sich zu den Menschenrechten bekennen und auf spalterische Rhetorik verzichten. Studien haben eindeutig bewiesen, dass politische Kräfte, die Hass und Ausgrenzung propagieren, gestärkt werden, wenn demokratische Parteien deren Erzählungen aufgreifen. Ideologien der Ungleichheit und menschenverachtende Positionen werden auf diese Weise normalisiert und in die Breite der Gesellschaft getragen. Dies führt dazu, dass die menschenrechtlichen Fundamente unseres Rechtsstaats ausgehöhlt werden.

Unser Grundgesetz und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verlangen, die Würde aller Menschen in den Mittelpunkt politischen Handelns zu stellen. Menschenrechte müssen Grundlage und Kompass der nächsten Bundesregierung sein – auch und gerade jetzt: Niemand lebt sicherer, wenn Deutschland und andere Staaten die Menschenrechte missachten. Politische und bürgerliche Rechte sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte müssen garantiert sein – und zwar für alle Menschen. Um internationale Krisen zu bewältigen, ist eine Politik erforderlich, die auf dem Völkerrecht und den Menschenrechten fußt – ohne Doppelstandards. Dazu zählt auch, Völkerrechtsverbrechen entschlossen zu verfolgen.

Amnesty fordert von der neuen Bundesregierung, die Menschenrechte zu achten

Die allermeisten Menschen in Deutschland möchten in einer Gesellschaft leben, die sie schützt, unterstützt und respektiert, die ihnen und ihren Familien eine gerechte, solidarische und sichere Zukunft ermöglicht – egal, wie sie aussehen, was sie glauben und wen sie lieben. Amnesty International erwartet von der neuen Bundesregierung und dem neuen Bundestag, dass sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, indem sie menschenrechtskonforme Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit finden. Das Versprechen gleicher Würde und Rechte für alle Menschen muss eingelöst werden. Deshalb fordert Amnesty International die Bundesregierung und alle Parteien auf, bei ihrer Arbeit die folgenden zehn menschenrechtspolitischen Themen zu berücksichtigen.