Bundestagswahl 2025: Die nächste Regierung muss menschenrechtliche Haltung zeigen!

Wer politische Verantwortung trägt, muss sich zu den Menschenrechten bekennen.  

Das Wahlergebnis: steht. Die Koalitionsverhandlungen haben begonnen. Die Politik der nächsten vier Jahre – sie entscheidet sich jetzt! Und wir bleiben dran. Denn die nächste Bundesregierung muss dringend ihre menschenrechtliche Haltung stärken! Wir alle möchten in einer Gesellschaft leben, die uns schützt, unterstützt und respektiert, die uns und unseren Familien eine gerechte, solidarische und sichere Zukunft ermöglicht – egal, wie wir aussehen, was wir glauben und wen wir lieben. Unser Grundgesetz und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verlangen, die Würde aller Menschen in den Mittelpunkt politischen Handelns zu stellen.  

Deshalb fordern wir von der nächsten Bundesregierung:  
 

1. Nicht vor Menschenrechtsfeinden einknicken – Asylrecht verteidigen  

Wer Wohlstand oder innere Sicherheit mit Asylrechtsverschärfungen gleichsetzt, befeuert Rassismus und bewirkt nur mehr Unsicherheit. Menschen, die ein Recht auf Schutz haben, werden zurückgewiesen, abgeschoben oder inhaftiert. Rassistische Angriffe und Hasskriminalität nehmen zu. Die sogenannten Lösungen gehen an den eigentlichen Problemen, wie fehlender psychologischer Unterstützung oder sozialer Ungerechtigkeit, vorbei. Ängste in der Bevölkerung werden nicht genommen, sondern verstärkt. Am Ende verlieren wir alle: denn das Infragestellen oder Relativieren von Menschenrechten schwächt auf kurz oder lang die Rechte aller.  Wir brauchen einen Narrativwechsel beim Thema Migration. Die künftige Bundesregierung muss zukunftsweisende Vorschläge machen, die einer Einwanderungsgesellschaft gerecht werden. Anstatt Ängste zu schüren, muss sie das Asylrecht und rechtsstaatliche Grundsätze konsequent verteidigen.  

2. Friedliche Proteste schützen, aktive Zivilgesellschaft fördern 

Die deutsche Zivilgesellschaft steht unter immer größerem Druck. Politiker*innen versuchen, friedliche Proteste mit Falschbehauptungen gezielt in die Ecke zu drängen, gemeinnützigen Organisationen wird mit finanziellen Nachteilen gedroht. Wer sich als Klimaaktivist*in engagiert oder an Palästina-solidarischen Demonstrationen teilnimmt, muss mit unverhältnismäßiger polizeilicher Gewalt rechnen: Das darf nicht sein! Die nächste Bundesregierung muss diese Entwicklungen stoppen: Unsere Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie unsere Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht länger angegriffen werden. Das individuelle Recht, politische Entscheidungen öffentlich zu kritisieren, muss die Bundesregierung genauso schützen und stärken wie die organisierte Zivilgesellschaft. Eine starke und aktive Zivilgesellschaft, die Gemeinschaft und Engagement fördert, braucht Sicherheit und langfristige Perspektiven. Dafür braucht es eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts und nachhaltige Finanzierung. 

3. International auf der Seite der Menschenrechte stehen 

Menschenrechtsfeindliche Kräfte werden stärker – die Weltordnung wankt immer bedrohlicher. Die nächste Bundesregierung muss entschlossen auf der Seite der Menschenrechte stehen und sich global für die Stärkung menschenrechtlicher Standards und Strukturen einsetzen: für das Völkerrecht, für den Internationalen Strafgerichtshof, für Strafverfolgung bei Kriegsverbrechen und anderen Menschenrechtsverletzungen. Die Menschenrechte verlangen eine kohärente, völkerrechtsbasierte Außenpolitik ohne Doppelstandards. Die neue Bundesregierung muss Vergehen gegen das humanitäre Völkerrecht klar benennen – unabhängig davon, wer sie begeht.