Bundestagswahl 2025: Klimakrise bekämpfen – Menschenrechte schützen

Die Klimakrise ist eine Menschenrechtskrise. Extreme Wetterereignisse wie intensive Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen nehmen zu und fordern Tausende von Todesopfern. Marginalisierte Gruppen und Menschen im globalen Süden sind von den Auswirkungen überproportional betroffen – dabei tragen sie am wenigsten zur Klimakrise bei. Die Bundesregierung muss sich für eine menschenrechtsbasierte Klimapolitik einsetzen, um eine gerechte und sichere Zukunft für alle zu ermöglichen.

Unser Planet heizt sich weiter auf: Die globale Durchschnittstemperatur lag 2024 bereits bei über 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau – ein erschreckend hoher Wert. Es mangelte auch nicht an extremen Klimaereignissen: In den USA forderte ein Hurrikan im September mehr als 200 Todessopfer. In Zentral- und Westafrika führten starke Regenfälle zu katastrophalen Überschwemmungen: Nach UN-Angaben wurden 300.000 Hektar Ackerland zerstört, allein im Tschad starben mehr als 500 Menschen. In der spanischen Region Valencia starben im Oktober mindestens 200 Menschen infolge extremer Regenfälle.

Die Beschlüsse der Weltklimakonferenz COP29 in Aserbaidschan haben erneut bewiesen, dass wirtschaftliche Interessen wichtiger sind als Klimagerechtigkeit und Menschenrechte. Das vereinbarte Finanzierungsziel von 300 Milliarden US-Dollar jährlich bis 2035 reicht bei Weitem nicht aus, um die vom Klimawandel besonders betroffenen Länder zu unterstützen.

Der Expert*innenrat für Klimafragen geht davon aus, dass Deutschland seine Klimaziele verfehlen wird. Dies gefährdet Menschenrechte weltweit und belastet künftige Generationen. Deutschland muss deshalb dringend ambitioniertere Klimaschutzmaßnahmen ergreifen: Das Klimaschutzgesetz muss nachgebessert werden und verbindliche Maßnahmen enthalten, die greifen, wenn die Ziele nicht erreicht werden.

Die Bewältigung der Klimakrise und der Übergang zu einer klimaneutralen Gesellschaft müssen sozial und global gerecht gestaltet werden. Vulnerable Personen und Länder brauchen finanzielle und technische Unterstützung beim Klimaschutz und bei der Bewältigung von Klimafolgen. Dazu gehört, dass die Klimafinanzierung erhöht und verlässlich ausgezahlt wird. Das Geld und andere Abhilfemaßnahmen müssen betroffenen Gruppen und Personen direkt zur Verfügung stehen. Klima- und Umweltaktivist*innen benötigen Schutz vor Verfolgung, Bedrohung und Gewalt. Sie setzen sich weltweit unter schwierigen Bedingungen für unsere Zukunft ein.

Klimagerechtigkeit ist untrennbar mit Menschenrechten verbunden. Alle Staaten, auch Deutschland, müssen die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer klimapolitischen Entscheidungen stellen. Der Übergang in eine emissionsfreie Zukunft muss die Menschenrechte achten und dabei alle mitnehmen – nur dann ist er gerecht und nachhaltig. 

Unsere Forderungen:

• Die Bundesregierung muss gezielte und ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen ergreifen. Das Klimaschutzgesetz muss eingehalten und gestärkt werden.
• Deutschland muss raus aus allen fossilen Brennstoffen: Das bedeutet keine Subventionen mehr für Öl, Gas und Kohle sowie keine neuen Investitionen in diese Bereiche.
• Der Klimaschutz muss die Menschenrechte achten und alle gesellschaftlichen Gruppen in Entscheidungen einbinden.
• Die Bundesregierung muss sich aktiv für ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention einsetzen, das ein Grundrecht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt festschreibt.