Bundestagswahl 2025: Eine Wirtschaft für alle

Viele Menschen machen sich Sorgen angesichts steigender Preise und Wohnungsknappheit. In einigen Fällen bedeutet dies eine Verletzung der Menschenrechte, wenn z. B. Wohnungslosigkeit oder Armut die Folge sind. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Wirtschaft die Menschenrechte schützt und verwirklicht, anstatt auf Kosten der Menschenrechte Profit zu machen. Unternehmen müssen Menschenrechte achten, dazu gehören auch Arbeitsrechte und der Schutz von Klima und Umwelt, ob in Deutschland oder im Ausland. 

Ein Leben in Würde ist ein Menschenrecht. Dazu gehören ein angemessener Lebensstandard und soziale Sicherheit, aber auch gesellschaftliche Teilhabe und ein diskriminierungsfreier Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Nur dann können auch andere Menschenrechte vollumfänglich verwirklicht werden. 

Die kommende Bunderegierung hat die menschenrechtliche Pflicht, die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik so zu gestalten, dass ein Leben in Würde möglich ist. Für alle Menschen muss ein Existenzminimum gewährleistet sein, durch angemessene Löhne und einen diskriminierungsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt oder angemessene staatliche Unterstützung, wo nötig. 

Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass alle Menschen einen diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung, zu bestmöglicher Gesundheitsversorgung und zu angemessenem Wohnraum haben. Sie muss für bezahlbaren Wohnraum sorgen und der steigenden Wohnungs- und Obdachlosigkeit entgegenwirken.

Um diese Menschenrechte zu verwirklichen, braucht der Staat Ressourcen in Form von Steuern und anderen Einnahmen. Die Steuerlast muss jedoch gerecht verteilt sein. Ist sie das nicht, verstärkt dies Diskriminierungen und drängt Menschen an den Rand der Gesellschaft. 

Die Antwort auf Haushaltsengpässe darf deshalb nicht lauten, menschenrechtlich gebotene Ausgaben zu kürzen. Stattdessen muss die Steuerbasis erweitert werden. Die künftige Bundesregierung sollte deshalb Maßnahmen in Betracht ziehen wie z. B. eine Vermögenssteuer oder eine Übergewinnsteuer auf fossile Energie. Zudem muss der Staat sicherstellen, dass Steuern auch tatsächlich gezahlt werden. Steuerhinterziehung und Steuervermeidung müssen konsequent verfolgt und Schlupflöcher geschlossen werden. 

Eine menschenrechtsbasierte Wirtschaftspolitik muss auch dafür sorgen, dass Unternehmen die Menschenrechte sowie den Schutz von Umwelt und Klima entlang ihrer gesamten Wertschöpfungsketten respektieren. Dafür müssen sie Risiken identifizieren, diesen entgegenwirken und Informationen darüber öffentlich zugänglich machen. 

Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das 2023 in Kraft trat, ist trotz vieler Lücken ein wichtiger erster Schritt und muss konsequent durchgesetzt werden. Das 2024 beschlossene EU-Lieferkettengesetz muss schnellstmöglich in deutsches Recht umgesetzt werden. Dabei muss das Schutzniveau des deutschen Lieferkettengesetzes beibehalten werden. Langfristig muss die Bundesregierung Gesetzeslücken schließen, um einen nachhaltig wirksamen Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima in den gesamten Wertschöpfungsketten der Unternehmen zu erreichen. Das gilt auch für die globale Ebene, auf der sich die Bundesregierung für ein UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte einsetzen sollte.

Unsere Forderungen: 

• Die Bundesregierung muss ausreichend Ressourcen zur Verfügung stellen, um für alle ein materielles Existenzminimum sowie soziale und kulturelle Teilhabe zu gewährleisten. 
• Die Bundesregierung muss die Steuerpolitik menschenrechtskonform gestalten, indem sie
  • existierende und potenzielle Steuereinnahmen mit Blick auf gerechte Verteilung bzw. diskriminierende Effekte überprüft;
  • mögliche weitere Steuern und Instrumente, wie z. B. Vermögenssteuer, Übergewinnsteuer oder Steuern auf die Produktion fossiler Energie evidenzbasiert und ergebnisoffen prüft;
  • der Vermeidung und Hinterziehung von Steuern entschieden entgegentritt. Dabei sollte sie international kooperieren und die Verabschiedung einer UN-Steuerkonvention aktiv vorantreiben.
• Die Bundesregierung muss einen diskriminierungsfreien Zugang zu bezahlbarem Wohnraum, zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialleistungen für alle sicherstellen.
• Die Bundesregierung muss das EU-Lieferkettengesetz zeitnah und ambitioniert in deutsches Recht umsetzen, ohne das Schutzniveau des geltenden deutschen Lieferkettengesetzes abzusenken.
• Die Bundesregierung muss sich aktiv für ein globales UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte einsetzen.