Positionspapiere Deutschland 03. Mai 2013

Anliegen von AI zur Frühjahrstagung der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 22.-24. Mai 2013

Berlin, 25.04.2013

AUFNAHME UND SCHUTZ SYRISCHER FLÜCHTLINGE Amnesty International begrüßt die Entscheidung der Innenminister des Bundes und der Länder, ange-sichts der unverändert dramatischen Lage in Syrien 5.000 syrische Flüchtlinge aus der Region in Deutschland aufzunehmen. Dies bedeutet für die Betroffenen eine sehr konkrete humanitäre Hilfsmaß-nahme und stellt für die Nachbarstaaten Syriens ein Zeichen internationaler Solidarität dar. Gemeinsam mit Ihnen werden wir dafür werben, dass weitere EU-Mitgliedstaaten solche Aufnahmen beschließen. Bei der Auswahl der Flüchtlinge kommt es jetzt darauf an, dass diese diskriminierungsfrei erfolgt und allein die besondere Schutzbedürftigkeit im Vordergrund steht.

Viele der hier lebenden Syrerinnen und Syrer bieten ihren Verwandten Hilfe an und sind bereit, sie bei sich aufzunehmen. Allerdings ist es für sie derzeit so gut wie unmöglich, Angehörige zu sich zu holen. Denn die meisten syrischen Flüchtlinge erhalten in der Regel kein Visum und scheitern an den hohen gesetzlichen Vorgaben des Familiennachzugs – selbst wenn sie bei ihren Verwandten in Deutschland unterkommen könnten. Angesichts der dramatischen Flüchtlingskrise in Syrien bitten wir die Innenministerkonferenz deshalb neben der geplanten Aufnahme der 5.000 Personen darum, zügig und unbürokratisch den Nachzug syrischer Flüchtlinge zu ihren hier lebenden Verwandten zu ermöglichen.

Bereits Anfang Dezember 2012 appellierte der UNHCR-Vertreter von Deutschland und Österreich an die Innenminister von Bund und Ländern, syrischen Flüchtlingen in Deutschland den Nachzug von Familienangehörigen aus der Region zu erleichtern. Aus humanitärer Sicht ist es dringend erforderlich, Angehörigen von syrischen Flüchtlingen einen sicheren alternativen Zugang nach Deutschland zu er-möglichen. Hierzu sieht das deutsche Aufenthaltsrecht auch Möglichkeiten vor. So kann ein Nachzug von Syrern zu ihren Verwandten in Deutschland beispielsweise auf derselben Rechtsgrundlage erfolgen, wie seinerzeit die Aufnahme irakischer Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien in den Jahren 2009 und 2010 oder die organisierte Übernahme afrikanischer und irakischer Flüchtlinge im Jahr 2012.

Der Abschiebungsstopp nach Syrien ist im vergangenen Monat durch einen Umlaufbeschluss der In-nenministerkonferenz um ein weiteres halbes Jahr verlängert worden. Amnesty International bedauert, dass die hiervon Betroffenen noch immer lediglich geduldet werden. Deshalb bitten wir den Bundesin-nenminister sowie die Innensenatoren und -minister der Länder erneut, den Betroffenen endlich einen rechtmäßigen Aufenthalt zu erteilen.

UMFASSENDER FLÜCHTLINGSSCHUTZ IM RESETTLEMENT-PROGRAMM Amnesty International hat die Beteiligung Deutschlands am Resettlement-Programm des UNHCR von Anfang an begrüßt. Auf diese Weise wurde im Jahr 2012 insgesamt 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen eine dauerhafte Zukunftsperspektive in Deutschland gewährt. Weltweit benötigte der UNHCR allein im Jahr 2012 Aufnahmeplätze für 172.000 Flüchtlinge. Amnesty International fordert die Innenminister und -senatoren angesichts des dringenden Bedarfs dazu auf, das Programm über 2014 hinaus zu verlängern und das Kontingent von 300 Flüchtlingen pro Jahr deutlich zu erhöhen.

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