Pressemitteilung Vereinigte Staaten von Amerika 11. Oktober 2018

USA: Einwanderungspolitik hat verheerende Folgen

Amnesty International veröffentlicht  heute einen neuen Bericht mit neuen schockieren-den Zahlen: Seit 2017 wurden mindestens 8.000 Familien an der US-Grenze zu Mexiko auseinandergerissen. Allein zwischen Mitte April und August 2018 waren es mehr als 6.000.

BERLIN, 11.10.2018 - Die US-Regierung verfolgt bewusst eine Einwanderungspolitik, die katastrophale Auswirkungen auf Tausende von Menschen hat, die in den Vereinigten Staaten Schutz suchen. Der heute veröffentlichte Bericht „USA: You Don’t Have Any Rights Here’: Illegal Pushbacks, Arbitrary Detention and Ill-treatment of Asylum-seekers in the United States“ dokumentiert, welche Auswirkungen die Bestrebungen der Regierung Trump haben, das US-Asylrecht unter grober Verletzung von US-Recht und Völkerrecht auszuhöhlen und zu demontieren.

Der Bericht beschreibt massive, rechtswidrige Rückführungen von Asylsuchenden an der Grenze zwischen den USA und Mexiko und beschreibt Tausende von illegalen Familientrennungen und zunehmend willkürliche, unbefristete Inhaftierungen von Asylsuchenden. Sie haben oft keine Möglichkeit, unter Auflagen freigelassen zu werden.

Sumit Bhattacharyya, USA-Experte bei Amnesty International in Deutschland, sagt: „Die gewaltsame Trennung von Familien hat ein noch größeres Ausmaß als bisher angenommen. Die neuen Zahlen belegen, wie die Trump-Adminstration versucht, ein grundlegendes Menschenrecht – das Recht auf Asyl – durch unrechtmäßige Maßnahmen und Gewalt auszuhöhlen. Damit wurden nicht nur US-amerikanische Gesetze gebrochen. Es werden Werte mit Füßen getreten, auf denen die amerikanische Verfassung beruht.“

Tausende Kinder gewaltsam von Eltern getrennt

Im vergangenen Monat ließ die US-amerikanische Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP Amnesty International wissen, dass sie allein vom 19. April bis 15. August 2018 mehr als 6000 Familien gewaltsam getrennt hat – mehr als die US-Behörden zuvor zugegeben hatten. Das Leid, das die US-Behörden durch die Familientrennung bewusst verursacht haben, erfüllt den Tatbestand der Misshandlung und in einigen Fällen auch der Folter.

Amnesty International hat 15 Eltern und Erziehungsberechtigte befragt, die durch die US-amerikanischen Grenz- und Einwanderungsbehörden von ihren Kindern getrennt wurden. Des Weiteren dokumentierte Amnesty Fälle von 15 transgeschlechtlichen und schwulen Personen unter den Asylsuchenden, die über Zeiträume von mehreren Monaten bis zu fast drei Jahren (ohne die Möglichkeit einer Freilassung unter Auflagen) inhaftiert waren. Dazu gehörten auch zwei Personen, denen die Freilassung verweigert wurde, obwohl sie in der Haft Opfer sexueller Übergriffe wurden. In mehreren Fällen erfüllte die unbefristete Inhaftierung den Tatbestand der Misshandlung.

Behörden verstoßen unverhohlen gegen geltendes Recht

In den Jahren 2017 und 2018 setzte die CBP de-facto eine Politik um, bei der Tausende von Asylsuchenden an offiziellen Einreisestellen entlang der gesamten US-mexikanischen Grenze abgewiesen wurden. Dazu der USA-Experte Sumit Bhattacharyya: „Die hohe Anzahl von Menschen, die nur aufgrund ihres Asylantrags inhaftiert wurden, belegt den Unwillen der Regierung, Menschenrechte zu achten und zu schützen. Wir fordern die Trump-Administration auf, diese Politik sofort zu beenden und getrennte Familien wieder zusammenzuführen.“

 

Den kompletten 74-seitigen Bericht „USA: You Don’t Have Any Rights Here’: Illegal Pushbacks, Arbitrary Detention and Ill-treatment of Asylum-seekers in the United State“ in englischer Sprache finden Sie unter bit.ly/AmnestyVereinigteStaaten

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