Pressemitteilung Syrien 03. November 2017

Einladung zur Pressekonferenz am 8.11. in Berlin: Neue Strafanzeigen von Folterüberlebenden aus Syrien

Generalbundesanwalt muss Haftbefehle gegen Assads Führungsriege erwirken

Wann: Mittwoch, 8. November 2017
            11:00 Uhr
                                
Wo:     Heinrich-Böll-Stiftung
            Schumannstr. 8
            10117 Berlin

Wer:  Anwar Al-Bunni, Syrian Center for Legal Research & Studies (SCLSR)
           Mazen Darwish, Syrian Center for Media and Freedom of Expression (SCM)
           Wolfgang Kaleck, ECCHR
           Antonie Nord, Heinrich-Böll-Stiftung
           René Wildangel, Amnesty International in Deutschland

BERLIN, 02.11.2017 – Deutschland kann einen wichtigen Beitrag leisten, um der Straflosigkeit in Syrien ein Ende zu setzen. Die deutsche Justiz nutzt das Weltrechtsprinzip und der Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe ermittelt bereits zu Folter unter Syriens Präsident Baschar al-Assad. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Strafanzeigen von syrischen Folterüberlebenden.

Zusammen mit den syrischen Anwälten und Aktivisten Anwar Al-Bunni (Syrian Center for Legal Research & Studies, SCLSR) und Mazen Darwish (Syrian Center for Media and Freedom of Expression, SCM) und dank der Unterstützung der Heinrich-Böll-Stiftung hat European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) zwei neue Strafanzeigen zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien erarbeitet.

Die neuen Strafanzeigen von insgesamt 15 Syrern adressieren die systematisch Unterdrückungs- und Folterpolitik der Regierung Assad. Verkörpert wird dieses System durch hohe Funktionäre unter anderem des Nationalen Sicherheitsbüros, des Verteidigungsministeriums, der Militärpolizei und des Luftwaffengeheimdienstes. Die Strafanzeigen benennen 16 Verantwortliche, gegen die der GBA Haftbefehle erwirken soll.

Diese beiden Anzeigen ergänzen die Strafanzeigen und Beweismittel, die Folterüberlebende aus Syrien im März sowie die Gruppe um "Caesar", Ex-Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei, im September beim GBA eingereicht haben.

Bei der Pressekonferenz werden Anwar Al-Bunni (SCLSR), Mazen Darwish (SCM), und Wolfgang Kaleck (ECCHR) die neuen Strafanzeigen vorstellen. Mit Antonie Nord (Heinrich-Böll-Stiftung) und René Wildangel (Amnesty International) erörtern sie die Rolle Deutschlands im Kampf gegen die Straflosigkeit in Syrien.

Kontakt:

ECCHR: Anabel Bermejo, Tel: +49 (0)30 6981 9797, E-Mail: bermejo@ECCHR.eu
Heinrich-Böll-Stiftung: Michael Alvarez Kalverkamp, Tel: +49 (0)30 28534 202, E-Mail: alvarez@boell.de
Amnesty International: Pressestelle, Tel: +49 (0) 30 42 02 48 306, E-Mail: presse@amnesty.de

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