Pressemitteilung Polen 19. Oktober 2017

Polen: Massive Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Überwachung, Einschüchterung und Kriminalisierung: Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert, wie Polizei und Behörden in Polen gegen Demonstranten vorgehen, die friedlich gegen repressive Gesetze auf die Straße gehen.

BERLIN, 18.10.2017 – Die polnische Regierung geht mit Überwachung, Drohungen und juristischen Mitteln gegen friedlich Protestierende vor. Dies dokumentiert der Amnesty-Bericht „Poland: On the streets to defend human rights. „Die polnische Regierung untergräbt mit immer neuen Maßnahmen den Rechtsstaat und festigt ihre Kontrolle über die Justiz. Dagegen formiert sich Widerstand in der Bevölkerung, den die Regierung mit allen Mitteln zu unterbinden versucht. Protestierende werden von der Polizei überwacht, bedroht und sogar strafrechtlich verfolgt; und das nur, weil sie für die Menschenrechte auf die Straße gehen“, kritisiert Susan Wilms, Polen-Expertin bei Amnesty International in Deutschland.

„Neue Gesetze schränken die Versammlungsfreiheit ein. Im Dezember 2016 wurde ein restriktives Gesetz angenommen, das Kundgebungen bevorzugt, wenn diese regelmäßig stattfinden. Die Folge: Monatliche regierungsfreundliche Versammlungen werden zugelassen und andere Anträge auf friedliche Versammlungen abgelehnt. Dies verstößt gegen europäische und internationale Menschenrechtsnormen“, so Wilms weiter.

Mehrere Teilnehmer der seit 2017 stattfindenden monatlichen Demonstrationen gegen regierungsfreundliche Aufmärsche wurden überwacht und beschattet oder erhielten „Besuch“ von Beamten. Andere erhielten Anzeigen, zum Teil wegen geringfügiger Vergehen. „Die Tatsache, dass friedlich Protestierende allein deshalb kriminalisiert werden, weil sie von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung Gebrauch machen, zeichnet ein düsteres Bild von der aktuellen Situation der Menschenrechte in Polen“, sagt Wilms. „Die gesetzlichen Einschränkungen des Versammlungsrechts müssen zurückgenommen und die Anzeigen gegen friedlich Demonstrierende sollten unverzüglich fallen gelassen werden. Die polnischen Behörden müssen dafür sorgen, dass das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung gewährleistet und geschützt wird. Die Europäische Union und die Internationale Gemeinschaft sollten dies von ihren polnischen Partnern aktiv einfordern.“

Die Recherchen für den neuen Amnesty-Bericht fanden zwischen Januar und August 2017 statt: Amnesty-Mitarbeiter nahmen unter anderem als Beobachter an öffentlichen Versammlungen und Gerichtsverhandlungen teil und sprachen mit Menschen, die von polizeilichen Maßnahmen betroffen waren oder gegen die juristische Verfahren wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen eingeleitet wurden, und mit deren Anwälten.

 

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