Pressemitteilung Aktuell Griechenland 12. März 2020

Griechenland muss Genfer Flüchtlingskonvention und europäisches Recht achten

In der Mitte des Bildes ist ein großes weißes UNHCR-Zelt zu sehen, aus dem es hell leuchtet, rings herum liegt Müll und verschiedene Gegenstände. Im Hintergrund sind Bäume zu sehen, es ist Nacht und dunkel.

Zelt im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im Jahr 2018

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mahnt Griechenland, europäisches und internationales Recht einzuhalten. Es bedarf einer raschen gesamt-europäischen humanitären Unterstützung zur Versorgung der Menschen auf den griechischen Inseln und an der Grenze zur Türkei.

"Die grobe und willkürliche Missachtung der Genfer Flüchtlingskonvention durch die griechischen Behörden muss sofort beendet werden. Die EU-Innenminister müssen von Griechenland die sofortige Einhaltung von europäischem und internationalem Recht einfordern", sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. "Die Genfer Flüchtlingskonvention ist keine Schönwetterkonvention: Sie verpflichtet Staaten zum Schutz aller Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Das gilt gerade in dramatischen Krisen wie der aktuellen Lage in Syrien."

Amnesty International mahnt die EU-Minister, sich diesen Freitag auf Schritte zu einigen, um der griechischen Bevölkerung und den Flüchtlingen auf den Inseln und an der Grenze zur Türkei umgehend zu helfen: "Griechenland muss unterstützt werden, rasch und wirksam den humanitären Notstand auf den Inseln zu beenden. Familien müssen auf das Festland gebracht werden und die Versorgung mit dem Notwendigsten gesichert werden", fordert Beeko. "Die dramatische Lage von geflüchteten Menschen auf den griechischen Inseln ist seit Langem bekannt. Die Krise in Syrien zwingt Menschen weiter zur Flucht. Doch die EU-Mitgliedsstaaten haben monatelang zugeschaut, wie sich die Lage von mehr als 40.000 Kindern, Frauen und Männern, die unter erbärmlichen Umständen in Zelten oder unter Planen hausen mussten, verschlechtert hat."

Amnesty kritisiert den exzessiven Gewalteinsatz an der griechisch-türkischen Grenze, bei dem selbst Frauen und Kinder unter Tränengasbeschuss genommen wurden. Unter anderem wurde nach Untersuchungen der unabhängigen Londoner Recherche-Agentur Forensic Architecture ein 22-jährigen Syrer aus Aleppo von griechischen Grenzbeamten angeschossen und tödlich verletzt. "Die griechischen Behörden und Frontex-Kräfte müssen sicherstellen, dass sich solche unverhältnismäßigen Gewalteinsätze nicht wiederholen", sagt Beeko. "Flüchtlinge, Journalisten und Helfer dürfen nicht bedroht werden, sondern müssen unter dem Schutz der Behörden stehen – insbesondere, wenn sie und ihre Einrichtungen von gewalttätigen Extremisten angegriffen werden."

Gemeinsamer Appell der deutschen Zivilgesellschaft
Amnesty International fordert außerdem zusammen mit anderen Organisationen, wie Pro Asyl, terre des hommes, dem Deutschen Caritasverband und der Diakonie Deutschland, eine Korrektur der vorliegenden Entwürfe für eine Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Eine europäische Asylrechtsreform darf nicht auf Kosten der Menschen, der Menschenrechte und der Grenzstaaten umgesetzt werden, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Organisationen.
So darf es unter anderem keine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes durch sogenannte Zulässigkeitsverfahren geben, mit denen geprüft werden soll, ob ein Asylantrag überhaupt in der EU inhaltlich geprüft wird oder ob die Person in einen vermeintlich "sicheren Drittstaat" außerhalb der EU zurückgebracht werden kann. Dies wurde zum Beispiel im Rahmen des EU-Türkei-Deals von Griechenland praktiziert: Diese Regelung hat mit zu den menschenunwürdigen Zuständen auf den griechischen Inseln geführt.

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