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Amnesty International / PRO ASYL: Für einen umfassenden Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa
Wann: Mittwoch, 26. September 2018
12:00 Uhr
Wo: Presse- und Besucherzentrum des Bundespresseamts
Reichstagsufer 14
10117 Berlin
Wer: Franziska Vilmar, Amnesty International in Deutschland, Expertin für Asylpolitik und Asylrecht
Günter Burkhardt, PRO ASYL, Geschäftsführer
Die Asylpolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union zeichnet sich durch menschenverachtende Abschottung und Zurückweisung aus.
Seenotrettung wird verhindert, diffamiert und kriminalisiert. Die EU finanziert die libysche Küstenwache und lässt aus Seenot Gerettete zurück in Gefängnisse in Libyen bringen, in denen sie misshandelt und gefoltert werden.
Die Einigung auf eine solidarische Flüchtlingsaufnahme innerhalb der EU ist nicht in Sicht. Stattdessen werden durch bilaterale Abkommen zwischen EU-Staaten rechtstaatliche Grundlagen umgangen und Zurückweisungen von Schutzsuchenden direkt an Grenzen forciert. Währenddessen droht die Situation auf den griechischen Inseln zu eskalieren, wo 20.000 Menschen unter katastrophalen Umständen ausharren müssen.
Die Isolation von Geflüchteten in Ankerzentren, Schnellverfahren und der erschwerte Zugang zum Rechtsweg drohen zu verhindern, dass Schutzbedürftige Schutz erhalten. Die Bundesregierung forciert Abschiebungen in Krisengebiete wie Afghanistan.
Amnesty International und PRO ASYL fordern die deutsche Regierung dazu auf, sich bei ihrer Asylpolitik von menschenrechtlichen Prinzipien leiten zu lassen und ihre völker- und europarechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen.
Das Presse- und Besucherzentrum des Bundespresseamts bittet aus organisatorischen Gründen um Akkreditierung per E-Mail an presse@amnesty.de.
