Pressemitteilung Aktuell Russische Föderation 18. Februar 2021

Russland: Anastasia Shevchenko zu vier Jahren Haft auf Bewährung verurteilt

Portraitfoto von Anastasia Shevchenko

Anastasia Shevchenko ist eine bekannte russische Menschenrechtsverteidigerin aus Rostow am Don (Archivbild von Februar 2018)

In Russland wird die Einschüchterungskampagne im Vorfeld der Duma-Wahlen fortgesetzt. Anastasia Shevchenko ist am 18. Februar 2021 wegen Verbindungen zu einer "unerwünschten ausländischen Organisation" zu vier Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Amnesty International sieht in dem Urteil ein erneutes Exempel gegen unabhängiges zivilgesellschaftliches Engagement.

Amnesty International kritisiert das heutige Urteil des Oktyabrsky-Bezirksgerichts in Rostow am Don gegen Anastasia Shevchenko, Vorstandsmitglied der vom Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski gegründeten russischen Bewegung "Offenes Russland", zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

"Wir sind zunächst einmal erleichtert, dass das Gericht dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft, die die Verhängung einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren gefordert hatte, nicht gefolgt ist und Anastasia Shevchenko vorerst bei ihren Kindern bleiben darf. Dennoch wurde hier erstmals auf der Grundlage des Gesetzes über 'ausländische unerwünschte Organisationen' eine Freiheitsstrafe verhängt", sagt Peter Franck, Russland-Experte bei Amnesty International in Deutschland.

Mit Anastasia Shevchenko ist erstmals eine Person nach Art. 284.1 des russischen Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nach der im Mai 2015 verabschiedeten Bestimmung kann mit Freiheitsstrafe von bis zu sechs Jahren bestraft werden, wer an Aktivitäten von Organisationen teilnimmt, die in der beim russischen Justizministerium geführten Liste über "unerwünschte ausländische Organisationen" gelistet sind. Das Gesetz, nach dem eine solche Listung erfolgen kann, war von der Venedig-Kommission des Europarates unter anderem wegen seiner vagen Eingriffsvoraussetzungen kritisiert worden.

Die Verurteilung Shevchenkos reiht sich in eine umfassende Einschüchterungskampagne der russischen Behörden ein.

Peter
Franck
Russland-Experte bei Amnesty International in Deutschland

Anastasia Shevchenko, Mutter von zwei Kindern im Alter von neun und 16 Jahren, war im Januar 2019 festgenommen worden, weil sie als Koordinatorin der russischen Bewegung "Offenes Russland" in Aktivitäten zweier in Großbritannien registrierter Organisationen ähnlichen Namens verstrickt gewesen sein soll und stand seitdem unter Hausarrest. Amnesty International sieht in ihr eine gewaltlose politische Gefangene und forderte seit ihrer Inhaftierung, sie bedingungslos freizulassen.

"Die Verurteilung Shevchenkos reiht sich in eine umfassende Einschüchterungskampagne der russischen Behörden ein: Nach weiteren Gesetzesinitiativen, die zivilgesellschaftliches Engagement kriminalisieren, dem Vollzug der gegen Alexej Nawalny verhängten Bewährungsstrafe ohne nachvollziehbaren Grund und der Festnahme Tausender friedlich demonstrierender Menschen in den letzten Wochen, statuiert die russische Justiz heute ein weiteres Exempel", so Franck.

"Die Bundesregierung ist aufgefordert, der neuerlichen Verletzung der Verpflichtungen, die Russland auch durch seinen Beitritt zum Europarat eingegangen ist, entschieden entgegenzutreten und sich an die Seite derjenigen zu stellen, die sich in Russland für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte engagieren", so Franck weiter.

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