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Bewaffnete Gruppen und Regierung bedrohen die Meinungsfreiheit
Illustration aus dem Amnesty-Bericht über Meinungsfreiheit in Bangladesch vom Mai 2017
© Amnesty International
2. Mai 2017 - Blogger, Buchautoren und Verleger, die in Bangladesch in Fragen der Religion oder Politik öffentlich ihre Meinung vertreten, werden seit 2013 vermehrt von bewaffneten Gruppen bedroht und verfolgt. Mehrere wurden bereits getötet. Die dortigen Behörden verweigern ihnen den notwendigen Schutz vor Angriffen und tragen durch Diffamierungen zusätzlich zur Gewalt bei. Die Regierung selbst unterdrückt mit repressiven Gesetzen die Meinungs- und Pressefreiheit. Dies dokumentiert Amnesty International in einem aktuellen Bericht.
"Immer wieder werden in Bangladesch Menschen allein deshalb verfolgt und getötet, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben. Wer sich aufgrund von Drohungen an die Polizei wendet, wird abgewiesen. Die Beamten weigern sich, die Anzeigen aufzunehmen", sagt Bernhard Hertlein, Bangladesch-Experte von Amnesty International in Deutschland.
"Gleichzeitig müssen die Täter kaum Strafverfolgung fürchten. In den Fällen, in denen seit 2013 säkulare Blogger getötet wurden, ist es nur zu einer einzigen Verurteilung gekommen." Zudem schürten Behördenvertreter sogar die Gewalt, in dem sie die Opfer diffamierten.
"Auch die Regierung geht immer häufiger repressiv gegen kritische Stimmen vor. Fernsehsender, Journalistenbüros und Internetseiten werden geschlossen, Anzeigengeber massiv unter Druck gesetzt. Angesehene Journalisten werden verhaftet und mit politisch motivierten Anklagen überzogen. Dabei nutzt die Regierung den Information and Communications Technology Act und andere repressive Gesetze, die in ihren vagen Formulierungen Spielraum zur Verfolgung kritischer Stimmen bieten", kritisiert Hertlein.
"Amnesty fordert die Regierung in Bangladesch dazu auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen, die von bewaffneten Gruppen bedroht werden, zu schützen. Die drakonischen Gesetze, die unverhältnismäßige Einschränkungen der Meinungsfreiheit möglich machen, sollten geändert oder ganz abgeschafft werden", fordert Hertlein.
