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Amnesty fordert Ende von Obamas Drohnenpolitik
Amnesty International empfängt zur Hannover Messe 2016 US-Präsident Obama mit Kritik an seiner Drohnenpolitik
© Amnesty International
Die USA sind Gastland der diesjährigen Hannover Messe, die am Sonntag von US-Präsident Barack Obama eröffnet wurde. Mitglieder des Amnesty-Bezirks Hannover protestierten mit Transparenten und einem knapp vier Meter großen Modell einer amerikanischen Drohne gegen die Drohnenpolitik der US-amerikanischen Regierung.
US-Präsident Barack Obama hat seit seinem Amtsantritt 2009 die Zahl tödlicher Drohnenangriffe gegen Terrorverdächtige stark ausweiten lassen. Die Zahl der Getöteten wird nicht bekanntgegeben, jedoch auf mehrere Tausend geschätzt, darunter eine unbekannte Zahl ziviler Opfer. Der Präsident entscheidet allein und geheim, wen US-Drohnen töten sollen.
Mit der Protestaktion "US-Drohnen – Lizenz zum Töten?" demonstrierte Amnesty International am Sonntag und Montag auf der Hannover Messe mit Plakaten und Mahnwachen gegen das US-Drohnen-Programm.
Amnesty International kritisiert, dass das US-Drohnenprogramm humanitäres Völkerrecht und die Menschenrechte verletzt, insbesondere das Recht auf Leben.
Die Menschenrechtsorganisation fordert daher, dass sich die US-Regierung strikt an die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht hält. Zudem sind umfassende Informationen über Grundsätze, Maßstäbe und Auswirkungen des Drohnenprogramms offenzulegen, um eine gerichtliche, parlamentarische und gesellschaftliche Überprüfung zu ermöglichen. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass alle möglichen Fälle rechtswidriger Tötungen unabhängig und unparteiisch untersucht werden.
