Syrien-Konferenz: Drastische Veränderungen gefordert

3. Februar 2016 - Diese Woche kommen führende Politikerinnen und Politiker aus aller Welt zu einer hochrangigen Syrien-Konferenz in London zusammen. Sie müssen ein ehrgeiziges und bahnbrechendes milliardenschweres Hilfspaket für syrische Flüchtlinge und die Aufnahmeländer in der Region verabschieden. Dies betonte heute ein globaler Zusammenschluss aus mehr als 90 humanitären Vereinigungen und Menschenrechtsgruppen.

Laut der Koalition, der unter anderem der Malala-Fonds, Oxfam und Amnesty International angehören, ist die Konferenz, die vom Vereinigten Königreich, Deutschland, Norwegen, Kuwait und den Vereinten Nationen gemeinsam ausgerichtet wird, nur dann ein Erfolg, wenn ein neuer, mutiger Plan für syrische Flüchtlinge und Aufnahmeländer ausgehandelt wird.

Zu Beginn des sechsten Konfliktjahres nimmt das Leid in Umfang und Schwere heute historische Ausmaße an. Dennoch begehen die kriegsführenden Parteien weiterhin Kriegsverbrechen wie Belagerungen und gezielte Angriffe auf Zivilpersonen.

13,5 Millionen Menschen sind in Syrien auf Soforthilfe angewiesen und seit Beginn des Konflikts im Jahr 2011 sind in jeder Stunde eines jeden Tages durchschnittlich 50 syrische Familien aus ihrer Heimat vertrieben worden.

"Es ist nicht genug, lediglich mehr finanzielle Hilfsmittel zuzusagen, auch wenn diese dringend gebraucht werden", so Dr. Rouba Mhaissen, Gründerin der gemeinnützigen Organisation Sawa for Development and Aid. "In London müssen Umfang und Ziele der internationalen Reaktion drastisch verändert werden. Nach fünf Jahren ist es nun an der Zeit, über unzureichende humanitäre Hilfsleistungen hinauszugehen. Die Regierungen müssen mehr dafür tun, Syrerinnen und Syrern zu einem selbstständigeren und würdevolleren Leben zu verhelfen und somit die Entlastung der Aufnahmegemeinschaften in den Nachbarländern zu ermöglichen. Die Rechte der Flüchtlinge müssen respektiert werden. Sie sollten die Möglichkeit haben, zu arbeiten und ihre Kinder zur Schule zu schicken."

Insbesondere forderte die Koalition die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz dazu auf, zusätzliche finanzielle Hilfsmittel in beträchtlicher Höhe und auf langfristiger Basis zur Verfügung zu stellen, neue Partnerschaften zwischen Regierungen, Finanzinstituten, der Privatwirtschaft und der zivilen Gesellschaft zu initiieren und die Voraussetzungen für wirtschaftliche Erholung und Wachstum zu schaffen. Ebenso sollten sie die innerstaatlichen Probleme Syriens bekämpfen, die für das Leid ursächlich seien, darunter willkürliche Angriffe, Belagerungen und die Behinderung des Zugangs zu humanitärer Hilfe.

"Die Syrerinnen und Syrer befinden sich in einem Krieg ohne Regeln und ohne Ende", sagte David Miliband, der Präsident und Geschäftsführer des International Rescue Committee. "Die neuesten entsetzlichen Bilder aus der belagerten Stadt Madaya und der wachsende Druck auf die Nachbarstaaten müssen die führenden Politikerinnen und Politiker zum Handeln bewegen. Das ungebrochene Leid des syrischen Volkes sollte ein Aufruf an die Welt sein, das Elend durch humanitäre Hilfsmaßnahmen zu lindern und den Krieg durch politisches Handeln zu beenden."

Die Vereinten Nationen fordern 7,73 Milliarden US-Dollar (etwa 6,97 Milliarden Euro) für die Beendigung des Syrien-Konflikts, während für die nationalen Pläne der Nachbarländer weitere 1,2 Milliarden US-Dollar (etwa 1,08 Milliarden Euro) benötigt werden. Im vergangenen Jahr kamen weniger als 60 Prozent der von den Vereinten Nationen geforderten Summe zusammen.

Im Rahmen der diesjährigen Konferenz muss dies überboten und dafür gesorgt werden, dass die Vereinten Nationen und die Aufnahmeländer genügend finanzielle Mittel erhalten, um die von der Krise Betroffenen heute und in Zukunft unterstützen zu können. Diese finanziellen Mittel sollten durch privatwirtschaftliche Investitionen und eine Beteiligung der Finanzinstitute ergänzt werden, um das Wirtschaftswachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen.

"Um die Volkswirtschaften der Region, insbesondere die Jordaniens und des Libanon, zu stabilisieren, sind gewaltige gemeinsame Anstrengungen vonnöten", so
Dr. Ahmad Tarakji, Präsident der Syrisch-Amerikanischen Medizinischen Gesellschaft (Syrian American Medical Society, SAMS). "Syrische Flüchtlinge brauchen Hoffnung und sollten die Chance haben, sich eine Zukunft aufzubauen. Ihre Rechte müssen respektiert werden. Sie sollten die Möglichkeit haben, zu arbeiten und ihre Kinder zur Schule zu schicken. Zusätzliche Hilfsmittel entbinden Staaten außerhalb der Region hingegen nicht von ihrer Pflicht, dem Schutz der Zivilbevölkerung und der Beendigung des Konflikts in Syrien Priorität einzuräumen sowie syrische Flüchtlinge umzusiedeln und sichere und faire Wege zu schaffen, um in Europa Asyl suchen zu können."

Laut dem Zusammenschluss aus humanitären und Menschenrechtsorganisationen sollten die Teilnehmer der Konferenz sich darauf verständigen,
• zusätzliche finanzielle Hilfsmittel in beträchtlicher Höhe und auf langfristiger Basis bereitzustellen, um den unmittelbaren und langfristigen Bedürfnissen der Flüchtlinge und Aufnahmeländer gerecht zu werden
• die Verbesserung des Schutzes von Zivilpersonen innerhalb und außerhalb von Syrien zu fordern, einschließlich der Beendigung von Angriffen auf Wohnhäuser, Schulen und medizinische Einrichtungen sowie von Belagerungstaktiken und der Behinderung humanitärer Hilfe
• Aufnahmeländer beim Abbau von Hindernissen zu unterstützen, die Flüchtlinge von der Arbeitsaufnahme abhalten und ihnen den Zugang zu wesentlichen Grundversorgungsleistungen, etwa im Bereich der medizinischen Versorgung, verwehren
• sich dafür einzusetzen, dass alle syrischen Flüchtlingskinder sowie alle Kinder in den Aufnahmegemeinschaften ab dem nächsten Schuljahr eine qualitativ hochwertige und sichere Ausbildung erhalten
• das Potential von Wirtschaftsführern und internationalen Finanzinstituten, in die wirtschaftliche Erholung und das Wachstum der Region zu investieren, auszuschöpfen
• Koordinations- und Rechenschaftsmechanismen zur effizienten Umsetzung des Plans einzurichten
• die Rechte und Bedürfnisse von Flüchtlingen, weiteren vom Konflikt betroffenen Syrerinnen und Syrern und armen Teilen der einheimischen Bevölkerung in den Aufnahmeländern besonders zu berücksichtigen.