Aktuell Saudi-Arabien 13. Januar 2016

Saudi-Arabien: Aktivistin Samar Badawi kurzzeitig festgenommen

Saudi-Arabien: Aktivistin Samar Badawi kurzzeitig festgenommen

Samar Badawi, Ehefrau des inhaftierten Anwaltes Waleed Abu al-Khair, mit ihrer gemeinsamen Tochter Joud Waleed Abu al-Khair im Januar 2015

13. Januar 2016 – Samar Badawi, bekannte Menschenrechtsverteidigerin und Schwester des inhaftierten Bloggers Raif Badawi, ist in Saudi-Arabien festgenommen worden. Mittlerweile ist sie wieder frei, doch ihre kurzzeitige Festnahme ist ein weiterer alarmierender Rückschritt für die Menschenrechte in dem Land.

Nach Angaben von lokalen Aktivistinnen und Aktivisten wurde Samar Badawi am Morgen des 12. Januar in der Stadt Dschidda festgenommen und zusammen mit ihrer zwei Jahre alten Tochter Joud zu einer Polizeistation gebracht. Nach einer vier Stunden andauernden Befragung wurde sie in das Dhaban-Gefängnis überführt und später freigelassen. Sie muss aber erneut für weitere Befragungen vor der Staatsanwaltschaft erscheinen.

Es wird angenommen, dass sie u.a. wegen ihrer angeblichen Mitwirkung an einem Twitter-Account festgenommen wurde, der sich für die Freilassung ihres früheren Ehemanns, dem inhaftierten Menschenrechtsanwalt Waleed Abu al-Khair, einsetzt.

"Samar Badawis kurzzeitige Festnahme ist ein weiterer alarmierender Rückschritt für die Menschenrechte in Saudi-Arabien. Diese Festnahme zeigt auch, in welch extremen Umfang die saudi-arabische Regierung die mutigen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in dem Land drangsaliert, einschüchtert und in stille Unterwerfung drängt", kritisiert Ruth Jüttner, Expertin für den Mittleren Osten bei Amnesty International in Deutschland.

"Samar Badawis kurzzeitige Festnahme ist das jüngste Beispiel für Saudi-Arabiens völlige Missachtung bestehender Menschenrechtsverpflichtungen und liefert einen vernichtenden Beweis für Entschlossenheit der Regierung, jedes Zeichen von friedlichem Widerspruch zu unterdrücken“, so Jüttner weiter.

"Samar Badawi wurde offenbar allein wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf Meinungsäußerung festgenommen. Wenn die saudi-arabischen Behörden Ermittlungen gegen Samar Badawi allein wegen ihres friedlichen Einsatzes für die Menschenrechte eröffnen, dann fordern wir die sofortige Einstellung solcher Ermittlungen,“ sagt Jüttner.

Im Dezember 2014 verhängte das Innenministerium gegen Samar Badawi eine Reisesperre, um sie davon abzuhalten, an einer Menschenrechtsveranstaltung in Brüssel teilzunehmen.

Samar Badawis früherer Ehemann, der Rechtsanwalt Waleed Abu al-Khair, wurde wegen seiner Arbeit zum Schutz der Menschenrechte in Saudi-Arabien zu 15 Jahren Haft verurteilt. Im Rahmen des Amnesty-Briefmarathons haben sich weltweit zigtausende Menschen im Dezember 2015 für seine Freilassung eingesetzt.

Samar Badawi ist außerdem die Schwester des inhaftierten Bloggers Raif Badawi, der wegen seiner friedlich geäußerten Kritik und der von ihm betriebenen Website für einen offenen Meinungsaustausch zu politischen und gesellschaftlichen Fragen in Saudi-Arabien zu zehn Jahren Haft und 1.000 Stockhieben verurteilt wurde.

Vor einem Jahr erhielt er die ersten fünfzig Stockhiebe. Waleed Abu al-Khair und Raif Badawi sind gewaltlose politische Gefangene, die sofort und bedingungslos freigelassen werden müssen.

Hier finden Sie weitere Informationen zur Protestaktion von Amnesty International vor der saudi-arabischen Botschaft in Berlin am 8. Januar 2016

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